Vertrauen in die Politik und ein zielführender Diskurs sind Grundsteine für eine Demokratie, die dynamisch und fortschrittlich bleiben möchte. Diese Position stand beim Abendgespräch zwischen Armin Laschet, CDU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Prof. Dr. Armin Nassehi, KAS-Fellow 2020/21 und Soziologieprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, im Zentrum. Zum Abschluss des diesjährigen Tages der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierten beide über die zurückliegenden Krisenmonate und die daraus resultierenden Herausforderungen. Im Ergebnis waren sich beide einig – die Pandemie hat Risse im gegenseitigen Vertrauen zwischen Politik und Gesellschaft aufgezeigt und zugleich Chancen offenbart, die es zu nutzen gilt.
Politik und Vertrauen, ein untrennbares Paar?
Dem Gespräch ist ein Kommentar durch Armin Laschet vorausgegangen, in dem der Kanzlerkandidat der CDU mit Optimismus auf die aktuelle Lage im Land schaute, und zugleich hohe Anerkennung für die Vertrauensansprüche aussprach, die die deutsche Gesellschaft jetzt an politische Entscheidungen richtet. Durch die Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie drängen sich Debatten auf, die das vergangene Handeln der Politik beurteilen. Dazu zählt die Frage, ob das Geleistete ausreicht, auch auf zukünftige Krisen reagieren zu können. Die Gesellschaft scheint sich uneins und steuert mit dieser Spannung auf ein ungewisses Wahljahr zu. Armin Laschet betonte dabei deutlich, dass Politik und Vertrauen ein untrennbares Begriffspaar bilden, mit der Fähigkeit zur Selbstkorrektur als essentielles Element der Demokratie.
Der Vertrauensverlust beginnt bei den Verfahren
Mit dem jüngsten Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt, so waren sich Armin Nassehi und Armin Laschet einig, mag die in naher Vergangenheit sichtbarste Ausprägung von gesellschaftlichem Misstrauen gegenüber der Politik, der Zuspruch zur AfD, abgeschwächt sein. Doch gilt es, diesen Teilerfolg mit Vorsicht anzuerkennen, denn die Vertrauenskrise ist alles andere als gelöst. Nassehi erklärte, dass eine Gefahr für Vertrauens- und Konsensbildung vor allem dann vorliegt, „wenn Proteste die Verfahren der Demokratie in Frage stellen“. Das Besorgniserregende der Hygiene-Demonstration war ihre Ablehnung gegenüber der Entscheidungsfindung, bei der das gesamtheitliche politische System im Zentrum der Kritik stand. Doch für Nassehi steht fest, „Loyalität zu den Verfahren der Demokratie“ muss bei aller Diversität der Meinungen Bestand haben.
„Du musst das Leben der Menschen kennen“
Zum Abschluss der Diskussion hielten die beiden Redner fest, dass die Pandemie auch weiterhin die Politik herausfordert, entschieden aufzutreten und dabei Transparenz und Lernfähigkeit zu wahren. Laschets Fazit: „Du musst das Leben der Menschen kennen“. Die Politik muss dabei ein breiteres Bewusstsein für die Bedürfnisse des gesamten Volkes entwickeln und sich immer wieder mit der Frage auseinandersetzen, wie Vertrauen entsteht, aber auch, wie Politik dieses Vertrauen repräsentiert –Armin Laschet zur Folge nur „mit Argumenten der Demokratie“.
Videoaufzeichnung des Abend-Panels inklusive Dolmetschung in Deutscher Gebärdensprache
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