Zwischen Erinnerung und Zukunft

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Eine lebhafte Runde von Zeitzeugen folgte der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Rhein-Sieg-Kreises zum Symposium „Der Bonn/Berlin-Beschluss vom 20. Juni 1991 – Ein historischer Rückblick“ auf den Petersberg.

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Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, begrüßte …

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… gut 500 Gäste. Leider konnten auch aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht alle der 1000 Anmeldungen berücksichtigt werden.

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Die zeithistorische Verortung nahm Prof. Dr. Hanns Jürgen Küsters vor, Leiter der Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste / Archiv für Christlich-Demokratische Politik der KAS.

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Sie waren am 20. Juni 1991 dabei: Wolfgang Clement, der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und frühere Bundesminister, Dr. Hans Daniels, der frühere Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Eberhard Diepgen, der langjährige Regierende Bürgermeister von Berlin, Dr. Klaus Kinkel, der ehemalige Vizekanzler und Bundesminister des Auswärtigen und Dr. Franz Möller, der Ehrenlandrat des Rhein-Sieg-Kreises. Moderiert wurde die Runde von Rolf Clement, Chefredakteur des Deutschlandfunks.

Zwanzig Jahre nach dem Umzugsbeschluss unterstrich das enorme Besucherinteresse die anhaltende Aktualität des Themas. Bei über 1000 Anmeldungen mussten im Vorfeld der in Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis durchgeführten Veranstaltung zahlreiche Absagen erteilt werden – nicht zuletzt aus Gründen der Verkehrssicherheit am Petersberg.

Eröffnung

Dr. Hans-Gert Pöttering unterstrich in seiner Eröffnungsrede die identitätsstiftende Funktion von Hauptstädten: Bonn als Symbol für das Erfolgsmodell Bundesrepublik Deutschland und die europäische Orientierung der deutschen Politik, Berlin als Symbol für die Teilung und Wiedererlangung der Einheit Deutschlands und Europas. Die schließlich vereinbarte Arbeitsteilung stehe in der Tradition deutscher Geschichte, die wechselnde politische Zentren mit Regierungsfunktionen schon vielfach erlebt habe. Im föderalen Aufbau seien die Landeshauptstädte dezentrale Gravitationszentren des politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Lebens. In dieser Tradition der Arbeitsteilung zwischen verschiedenen Städten und Regionen stehe auch die Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie sei mit ihrer Zentrale im Rheinland und in Berlin vertreten – und das werde auch in der Zukunft so bleiben, bekannte der Vorsitzende unter dem Applaus der Anwesenden. Als Zeitzeugen der Diskussionsrunde begrüßte Dr. Hans-Gert Pöttering dann Wolfgang Clement, Dr. Hans Daniels, Eberhard Diepgen, Dr. Klaus Kinkel, Dr. Franz Möller und als Moderator Rolf Clement.

Stunde des Parlaments

Als am 20. Juni 1991 um 21.47 Uhr nach fast zwölfstündiger Debatte mit 104 Rednerinnen und Rednern der „Berlin-Antrag“ für den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung nach Berlin eine knappe Mehrheit erhielt, vermerkte das Bundestagsprotokoll lapidar: „Lebhafter Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen und Gruppen“.

Tatsächlich, so hob Prof. Dr. Hanns Jürgen Küsters, Leiter der Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste / Archiv für Christlich-Demokratische Politik, hervor, herrschte Jubel und blankes Entsetzen im Bonner Wasserwerk. In seinem Vortrag erinnerte Prof. Küsters an das historische Versprechen und den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. November 1949, Berlin wieder zur Hauptstadt des geeinten Deutschlands zu machen. Mit der Zeit verfestigte sich zwar das Bonner Provisorium, doch mit dem Mauerfall geriet es ins Wanken. Bonn-Befürworter brachten den Gedanken der Trennung zwischen Hauptstadtfunktion und Regierungssitz ins Spiel, bald formierten sich die Antipoden: die „Möller-Runde“ und „Clement-Runde“ für Bonn, die „Initiative Hauptstadt Berlin“ für das neue politische Zentrum. Der Einigungsvertag vermied noch die Festlegung des Parlaments- und Regierungssitzes, fixiert wurde lediglich Berlin als Hauptstadt. Bis Juni 1991 begleitete eine Medienschlacht die nachfolgenden Diskussionen. Als am 7. Mai 1994 schließlich das Berlin/Bonn-Gesetz in Kraft trat, nahm es dem Beschluss vom 20. Juni 1991 durch die Festschreibung Bonns als Bundesstadt erheblich die Schärfe. Die Berlin-Anhänger erzielten die Aufwertung des Hauptstadtbeschlusses, für die Bonn-Anhänger aus regionalpolitischer Sicht entscheidend waren die Zusage einer dauerhaften „fairen Arbeitsteilung“ und der Verbleib der Mehrzahl der Arbeitsplätze. Bundeshauptstadt und Bundesstadt profitierten beide von den Regelungen – finanziell, wirtschaftlich, kulturell. Darüber, so bilanzierte Prof. Küsters, könnten sich Berlin und Bonn freuen. Denn der Strukturwandel sei gelungen, doch werde Bonn um die Dauerhaftigkeit der Entscheidung stets kämpfen müssen.

Zeitzeugen

Im Anschluss moderierte Rolf Clement, Chefredakteur des Deutschlandfunks, die Runde der Zeitzeugen. Alte Umzugsgefechte blitzten wieder auf, doch ging der Blick nach zwanzig Jahren nicht nur zurück, sondern auch nach vorn.

Eberhard Diepgen, langjähriger Regierender Bürgermeister von Berlin, erinnerte sich noch gut an das Spießrutenlaufen durch das Regierungsviertel nach dem Umzugsbeschluss. Auch in den Wochen danach seien Friseurbesuche in Bonn mit Vorsicht zu genießen gewesen. Mit der Bitte um Verständnis erläuterte er den tief sitzenden Groll über damalige Vorschläge, Berlin nach Jahrzehnten der deutschlandpolitischen Lippenbekenntnisse als gemeinsame Hauptstadt ohne materielle Funktion belassen zu wollen. Mit Blick auf den Konsensbeschluss einer Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin betonte Diepgen daher dessen befriedenden, aber nicht befriedigenden Charakter.

Der Ehrenlandrat des Rhein-Sieg-Kreises, Dr. Franz Möller, hingegen urteilte, es sei ein Kompromiss gefunden worden, mit dem Bonn und Berlin leben könnten und unterstrich damit den vermittelnden Charakter des „Doppelbeschlusses“: Nur die konkreten Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn hätten den Teilumzug nach Berlin ermöglicht, zumal dadurch einige Bonn-Befürworter umgestimmt werden konnten.

Wolfgang Clement, ehemaliger nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und früherer Bundesminister, stellte die für die Region ungemein erfolgreiche Umstrukturierung heraus, die mustergültig gewesen sei. Rückblickend hätte er sich damals aber eine stärkere Überprüfung der Regierungsstrukturen gewünscht. Angesichts zunehmender Entscheidungshoheit in Brüssel müssten in naher Zukunft Fragen des Föderalismus und des Staatsaufbaus neu diskutiert werden.

Dr. Hans Daniels, der frühere Oberbürgermeister der Stadt Bonn, brachte die damalige Stimmungslage wieder ins Bewusstsein; viele Bonner hätten schlicht Angst um ihre Zukunft gehabt. Nach der rheinischen Devise „Wat fott es es fott“ plädierte Daniels für einen in die Zukunft gewandten Blick: Die verbliebenen Ministerien spiegelten die Bonner Schwerpunkte wieder – Wissenschaft, Forschung, Entwicklung.

Der ehemalige Vizekanzler und Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, wiederum prognostizierte, dass die normative Kraft des Faktischen in Zukunft die Aufteilung der Ministerien in eine andere Richtung lenken werde und erinnerte damit an den viel beschworenen Rutschbahneffekt.

Am Ende der Runde wies Franz Möller auf die in der Debatte am 12. Juni 1991 häufig gefallenen Worte „Glaubwürdigkeit“ und „Vertrauen“ hin. So wie dies damals im Deutschen Bundestag für Berlin ins Feld geführt worden sei, müssten sich die heute in Verantwortung stehenden Politiker auch erinnern, was damals für Bonn gesagt worden sei.

Schlusswort

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, beendete das Symposium mit einem Dank an die Vortragenden und die mitunter kontrovers diskutierende Zeitzeugenrunde. Zum versöhnlichen Ende griff er einen Satz auf, den bereits Dr. Hans-Gert Pöttering in seiner Eröffnung herausgestellt hatte: „Wir sind zu unserem Glück vereint – in Deutschland wie in Europa“. Auch bei der Diskussion um Hauptstadt und Regierungssitz sei die Einheit daher das Wichtigste. In diesem Sinne biete auch ein geteilter Regierungssitz große Chancen in einem föderalen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland.