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Neuer Eiserner Vorhang an der EU-Grenze zu Belarus

„Neues EU-Sanktionspaket gegen Belarus könnte nach hinten losgehen“

Nach der Einführung des jüngsten EU-Sanktionspakets gegen die Republik Belarus verhängten die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen ein Einreiseverbot für fast alle Pkw mit belarussischen Kennzeichen. Das Pkw-Einreiseverbot, das darauf abzielte, Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Minsk und Moskau zu schließen, löste starke negative Reaktionen aus, auch seitens der demokratischen Kräfte von Belarus. Sie warnen, dass die Schließung der Tür der EU für normale Bürger, von denen die Mehrheit 2020 für Swetlana Tichanowskaja gestimmt hat, die belarussische Bevölkerung nur noch weiter vom Westen entfremden wird. Während der Handel mit dem Lukaschenka-Regime weitergeht, wird seine Propagandamaschine das „Reiseverbot“ zu nutzen wissen, um das prorussische Narrativ zu stärken, das seit längerem auf die Message setzt: „Niemand im Westen braucht oder will Euch Belarussen“.

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Der vollständige Länderbericht ist aktuell nur auf Englisch verfügbar. 

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Jakob Wöllenstein

Jakob Wöllenstein

Leiter des Auslandsbüros Belarus

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