Ordnungspolitische Ansätze im Vergleich

Im Konferenzteil der Veranstaltung stellten Experten aus Estland, Polen, Bulgarien, Kroatien, Belarus, der Ukraine und Serbien ordnungspolitische Lösungsansätze und aktuelle Entwicklungen zur Sozialen Marktwirtschaft in ihren jeweiligen Ländern vor. Auslandsmitarbeiter der KAS aus Riga, Warschau, Vilnius (Auslandsbüro Belarus), Kiew und Belgrad kommentierten die Vorträge und stellten Ansätze der Stiftung zum Dialog über die Soziale Marktwirtschaft dar. Der Eingangsvortrag der Konferenz wurde von Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Starbatty, dem Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, gehalten.

In Vorträgen und Diskussion wurde betont, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den Ländern Mittel- und Südosteuropas ein Dialog über Wirtschaftsmodelle, die Wachstum und sozialen Ausgleich zu vereinen suchen, nur schwer zu führen war. Das Interesse der Transformationsstaaten bestand primär in einer Umorientierung vom planwirtschaftlichen Modell des Ostblocks zu einer marktliberalen Wirtschaftsordnung. Der Aufschluss zur Entwicklung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollte auf diesem Weg über ein starkes Wirtschaftswachstum gesichert werden. Diese Orientierung zog einerseits sehr starke Liberalisierungstendenzen nach sich, andererseits wurden Privatisierungsvorhaben zum Teil nur unzureichend umgesetzt. In vielen Staaten der Region zeigt sich die Rolle des Staates im Wirtschaftsrpozess nach wie vor als nicht klar definiert.

Die Konferenzbeiträge machten deutlich, dass inzwischen ein Großteil der Länder Mittel- und Südosteuropas mit sozialen Härten und starken Einkommensungleichverteilungen zu kämpfen haben. Die Gefahr populistischer Tendenzen in der Politik ist in diesem Zusammenhang deutlich angewachsen und hat in einigen Fällen bereits zur Krise des Vertrauens in den Staaten geführt.

Vor diesem Hintergrund scheint nach nunmehr fast zwanzigjähriger Transformationsphase das Pendel in den betreffenden Ländern zurückzuschwingen: Die Nachfrage nach möglichen Orientierungsmodellen wie demjenigen der Sozialen Marktwirtschaft wächst; die Bereitschaft zum ordnungspolitischen Dialog, der Hilfestellungen bei weitergehenden wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Region bieten soll, ist vorhanden. Für die KAS bedeutet dies die Gelegenheit, mit verstärkten Aktivitäten zum Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft auf diese gesteigerte Nachfrage in den Ländern zu reagieren. Wie dies operativ angegangen werden kann, wurde in dem der Konferenz folgenden Workshop der Experten aus den Ländern sowie der Auslandsmitarbeiter mit Anregungen von Prof. Dr. Jörg Winterberg von der FH Braunschweig/Wolfenbüttel diskutiert.