Título único
Hannoversche Allgemeine Zeitung: Herr Pöttering, wie bewerten Sie das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Adenauer-Stiftung und die Wiedereröffnung des Büros in Kairo?
Hans-Gert Pöttering: Das Vorgehen gegen die Nichtregierungsorganisationen, insbesondere die Konrad-Adenauer-Stiftung, ist für mich unverständlich und in keiner Weise akzeptabel. Ich möchte jetzt aber kein Öl ins Feuer gießen. Das Büro wird wieder eröffnet. Unser Repräsentant musste sich am Dienstag fünf Stunden lang bei der Staatsanwaltschaft verantworten. Die Computer und Dokumente, die am Donnerstag beschlagnahmt worden sind, sollen am Montag zurückgegeben werden. Ich fordere, dass rechtsstaatliche und politische Regelungen getroffen werden, die ein solches Vorgehen der ägyptischen Behörden in Zukunft ausschließen.
Wurden Sie überrascht von der zwischenzeitigen Schließung - oder war die Stiftung vorgewarnt?
Nein, das war absolut überraschend. Das Büro in Kairo wurde ja von zehn Leuten besetzt und durchsucht - das Gebäude von Sicherheitskräften abgeriegelt. Bei der Durchsuchung wurde keine schriftliche Begründung, etwa ein Durchsuchungsbeschluss, vorgelegt. Das ganze Vorgehen entsprach keinen rechtsstaatlichen Regeln.
Sind Sie froh, dass auch die Bundesregierung scharf protestiert hat und jetzt den Sonderbeauftragten für den arabischen Wandel nach Kairo entsandt hat?
Ja. Die Durchsuchungen bei 17 Nichtregierungsorganisationen sind weltweit zur Kenntnis genommen worden. Auch die Stiftungen der amerikanischen Demokraten und Republikaner waren betroffen. Die US-Außenministerin, der US-Verteidigungsminister, der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und nicht zuletzt die Bundesregierung haben reagiert und protestiert.
Wird die Adenauer-Stiftung dennoch weiter arbeiten?
Auf jeden Fall. Wir setzen unsere Arbeit für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in absoluter Transparenz fort. Es soll nicht der Eindruck des Konspirativen entstehen. Wir haben nichts zu verbergen.
Aber Besorgnis kann man angesichts der Entwicklung doch haben. War Ägypten womöglich ein Präzedenzfall für die gesamte Region?
Besorgnis ja, aber es gibt keinen Gedanken an Rückzug. Wir werden unser Engagement für die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in der Region noch verstärken. Ich bin jüngst in Algerien gewesen und habe dort entsprechende Gespräche über eine weitere Repräsentanz geführt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wäre dann mit Büros in Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, im Westjordanland und in Israel sowie in Abu Dhabi vertreten. Ich habe mich bereits als EVP-Fraktionsvorsitzender in Brüssel und als Präsident des Europaparlaments für die Entwicklung in der Region in unmittelbarer Nachbarschaft Europas sowie für eine Verständigung zwischen Palästinensern und Israel eingesetzt.
Mit freundlicher Genehmigung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
