Kolumbien nach dem Scheitern der Friedensgespräche mit den FARC

Während die Streitkräfte inzwischen die städtischen Mittelpunkte der ehemaligen entmilitarisierten Zone wieder eingenommen haben, intensivierten die FARC ihre bereits im Januar begonnene Terrorwelle mit massiven Anschlägen auf die Verkehrsinfrastruktur sowie die Strom- und Wasserversorgung, die insbesondere im Süden des Landes zu teilweise katastrophalen Zuständen führten. Bestürzung riefen ferner die von der Guerrilla verübte Entführung der Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt sowie der Mord an der Senatorin Martha Catalina Daniels und zwei Begleitern hervor, der von den Behörden ebenfalls den FARC zur Last gelegt wird.

Zustimmung in der Bevölkerung

In der Bevölkerung besteht ebenso wie bei den politischen Beobachtern ein breiter Konsens darüber, dass die Entscheidung von Präsident Pastrana unter den gegebenen Bedingungen unausweichlich war. Meinungsumfragen zufolge unterstützen etwa 90 Prozent der Bevölkerung den Abbruch der Friedensgespräche mit den FARC. Auch in der politischen Öffentlichkeit besteht Einigkeit darüber, dass die Eskalation der terroristischen Gewalt von Seiten der FARC dem Präsidenten jeden Spielraum für eine Fortsetzung des Friedensprozesses nahm. Die Entführung eines Verkehrsflugzeugs mit anschließender Entführung des Präsidenten der Friedenskommission des Senats, die den konkreten Anlass für die Entscheidung Pastranas am 20. Februar bildete, hatte den Charakter einer offenen Provokation, was die Vermutung nahe legt, dass die Guerrilla den Bruch des Friedensprozesses bewusst herbeiführen wollte.

Die einmütige Reaktion der öffentlichen Meinung macht deutlich, in welchem Maße die FARC in der kolumbianischen Öffentlichkeit diskreditiert sind. Der Verlauf des nun gescheiterten Friedensprozesses und die fortgesetzte Gewalt gegen die Zivilbevölkerung haben der Guerrilla in den Augen der Bevölkerung jede politische Legitimität genommen und lassen sie als rein terroristische Organisation erscheinen. Hierauf wies auch Staatspräsident Pastrana in seiner Fernsehansprache vom 20. Februar hin, als er davon sprach, der Guerrilla durch den Friedensprozess jede politische Unterstützung genommen und ihr damit "die größte Niederlage ihrer Geschichte" beigebracht zu haben.

Verschärfte militärische Konfrontation

Es ist abzusehen, dass der Abbruch des Friedensprozesses zu einer weiteren Eskalation der terroristischen Gewalt von Seiten der FARC führen werden. Zu den bevorzugten Zielen der Guerrilla werden dabei weiterhin die Verkehrsinfrastruktur sowie die Strom- und Wasserversorgung gehören. Es bleibt abzuwarten, in welchem Maße es den FARC gelingt, auf diese Weise auch die städtischen Ballungsräume zu treffen, wie sie es u.a. mit einem Anschlag auf die Wasserversorgung von Bogotá Ende Januar versucht haben. Einen möglichen Ansatzpunkt für Terrorakte der Guerrilla bilden ferner die bevorstehenden Kongress- und Präsidentschaftswahlen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befinden sich fünf von den FARC entführte Kongressabgeordnete in der Gewalt der Guerrilla, einige seit mehr als einem Jahr. Nachdem die FARC die Bevölkerung zum Boykott der Kongresswahlen am 10. März aufgerufen hat, sind weitere Gewaltakte und Störungen des Wahlprozesses wahrscheinlich.

Die kolumbianischen Streitkräfte wurden während der Amtszeit der Regierung Pastrana modernisiert und befinden sich heute in einer wesentlich besseren Verfassung als vor Beginn des Friedensprozesses im Jahre 1998. Darüber hinaus konnten Fortschritte bei der Stärkung der Legitimität der Streitkräfte erzielt werden: Die Beteiligung von Militärs an Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ging in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück. Dies erklärt, dass das Militär - anders als noch vor wenigen Jahren - in Meinungsumfragen heute als die nach der katholischen Kirche angesehenste Institution erscheint.

Trotz dieser Fortschritte bestehen aber nach wie vor berechtigte Zweifel, ob die Streitkräfte in ihrer gegenwärtigen Verfassung in der Lage sind, die FARC entscheidend zu schwächen. Eine solche Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisses zugunsten des Staates bildet nach Ansicht zahlreicher Beobachter jedoch die Voraussetzung dafür, dass neue Friedensverhandlungen mit den FARC überhaupt möglich werden. So hält Macolm Deas, Politikwissenschaftler der Universität Oxford und ausgewiesener Kolumbien - Experte, neue Friedensgespräche erst dann für vorstellbar, wenn die Guerrilla mehr Realismus zeigt und die Regierung ihr bedeutende militärische Niederlagen zugefügt hat.

Aus diesem Grund wird von vielen Seiten eine deutliche Steigerung der Militärausgaben gefordert. So verwies der Verband der Finanzinstitutionen ANIF darauf, dass der Anteil des Militärhaushalts am Bruttoinlandsprodukt in Kolumbien mit 1,9% trotz des bewaffneten Konflikts im lateinamerikanischen Vergleich eher gering ist. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Alfredo Rangel steht Kolumbien vor einem "gewaltsamen Intermezzo", d.h. einer militärischen Konfrontation, die über die Ausgangsposition von Regierung und FARC für künftige Friedensverhandlungen entscheiden werde. Vor diesem Hintergrund fordert er u.a. eine Erhöhung der Militärausgaben und den Einsatz der US - amerikanischen Militärhilfe für die Bekämpfung der Guerrilla.

Stärkung der Position von Uribe Vélez

Nach allen Meinungsumfragen hat der Abbruch der Friedensgespräche mit den FARC dem unabhängigen liberalen Präsidentschaftskandidaten Alvaro Uribe Vélez weiteren Auftrieb gegeben. Als Kritiker des Friedensprozesses und Befürworter eines konsequenten militärischen Vorgehens gegen die Guerrilla kann sich Uribe durch die jüngste Entwicklung bestätigt sehen. Nach einer von der Tageszeitung "El Tiempo" veröffentlichten Meinungsumfrage käme Uribe derzeit auf nahezu 60% der Stimmen und könnte damit bereits im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gewählt werden. Bemerkenswert ist, dass Uribe inzwischen über einen deutlichen Vorsprung in allen Regionen und sozialen Schichten verfügt und sogar bei den liberalen Wählern vor dem offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Liberalen Partei, Horacio Serpa, liegt.

Zwar ist gegenüber diesen Zahlen Vorsicht angebracht, zumal es sich um ein momentanes Stimmungsbild handelt, dass stark von der Dramatik der vergangenen Wochen geprägt ist. Dennoch erscheint der Wahlsieg Uribes aus heutiger Sicht als wahrscheinlichstes Szenario für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Der einzige ernsthafte Rivale Uribes, der frühere Innenminister Serpa, hat durch das Scheitern des Friedensprozesses, als dessen Garanten er sich zu präsentieren versuchte, an Profil verloren. Darüber hinaus gilt Serpa, v.a. durch seine engen Verbindungen zu dem früheren Präsidenten Ernesto Samper, vielen als Repräsentant der traditionellen politischen Klasse, die insbesondere in der städtischen Mittel- und Oberschicht weithin diskreditiert ist.

Auch Uribe ist allerdings politisch keineswegs unbelastet. Vorwürfe richten sich u.a. gegen seine Rolle bei der Legalisierung privater Bürgerwehren während seiner Amtszeit als Gouverneur des Departements Antioquia. Diese unter dem Namen "Convivir" bekannten Organisationen gerieten zumindest teilweise unter den Einfluss paramilitärischer Gruppen und wurden später wegen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen verboten. Vor diesem Hintergrund wird Uribe von Kritikern mangelnde Abgrenzung zu den paramilitärischen Gruppen vorgehalten. Obwohl solche Vorwürfe inzwischen auch von der Kampagne Serpas aufgegriffen wurden, haben sie bisher kaum Widerhall gefunden. Es erscheint daher derzeit eher unwahrscheinlich, dass die politische Vergangenheit Uribes seine Erfolgschancen bei den bevorstehenden Wahlen wesentlich beeinträchtigen wird.