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„Die Wahlbeteiligung ist nur ein Indikator für Unzufriedenheit“

Gemeinsame Initiative der Politischen Stiftungen gestartet

Immer weniger Bürger machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Dies kann Folgen für die Demokratie haben. Vor diesem Hintergrund haben sich die Politischen Stiftungen für das Jahr 2016 zu einer gemeinsamen Initiative unter dem Motto „Demokratie wähle ich kreuzweise“ zusammengeschlossen. Bei der Auftaktveranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Experten über Ursachen und Auswirkungen der Wahlabstinenz auf die repräsentative Demokratie.

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„Die Wahlbeteiligung ist nur ein Indikator für Unzufriedenheit“, sagte Dr. Viola Neu, Leiterin des Teams für Empirische Sozialforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dabei steige die Wahlabstinenz auf allen Wahlebenen. Den Typus des „Nichtwählers“ gebe es nicht, stellte Neu auch in ihrer Studie „Dann bleib ich mal weg - Der Mythos der „Partei” der Nichtwähler“ fest. Jeder habe sich irgendwann an einer Wahl beteiligt. „Nichtwähler verteilen sich homogen über das ganze Parteienspektrum und es hängt von einer Reihe von Faktoren ab, ob sie zur Wahl gehen oder nicht“, sagte Neu.

Im Unterschied zum Wähler sei signifikant, dass es bei den Nichtwählern eine hohe Emotionalität gegenüber dem politischen Prozess, Parteien, Programmen und Personen gebe. Zudem hätten gerade junge Wahlberechtigte Angst davor eine Entscheidung zu treffen. „Sie trauen es sich nicht zu“, erläuterte Neu.

Dies bestätigte auch Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzingen. Ein geringes Interesse an Politik ginge mit einem niedrigen politischen Selbstbewusstsein einher. Daher plädierte sie dafür, dass Institutionen ein breiteres Angebot zur politischen Bildung anbieten sollten. „Die Stärkung des Gefühls etwas bewegen zu können und sich eine Grundkompetenz anzueignen, muss in Schulen vermittelt werden“, sagte Münch. Dazu reichten Politik- und Sozialkundeunterricht nicht aus. Vielmehr sprach sie sich für Streitschlichterausbildungen, Mentorenprogramme und Juniorwahlen aus. Gemeinwohlprojekte sollten nicht nur in der Freizeit stattfinden, sondern auch in den Unterricht integrieren werden, so Münch.

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