Die Ukraine in Europa

Die Ukraine blickt auf ein Jahr voller politischer Turbulenzen zurück, die mit den Neuwahlen am 30. September 2007 ein vorläufiges Ende gefunden haben. Dennoch ging es im ersten Panel der Veranstaltung darum, die unterschiedlichen Europa-Positionen in der Ukraine herauszuarbeiten. Unter der Überschrift „Haus ohne Hüter – wer steuert den EU-Integrationsprozess in der Ukraine?“ versammelten sich dazu auf dem Podium Bogdan Sokolovsky aus dem Sekretariat des Staatspräsidenten Juschtschenko, Helena Bondarenko von der Partei der Regionen, Hryhory Nemyria vom Block Julia Timoshenko, das Mitglied des Europaparlaments Justas Paleckis, sowie die Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe Bärbel Kofler.

Bogdan Sokolovsky brachte dabei die Unzufriedenheit der Ukraine über die EU-Nachbarschaftspolitik zum Ausdruck. Da die ukrainischen Pipelines einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit Europas leisten, werde die Gleichstellung mit anderen EU-Nachbarschaftsländern wie Marokko nicht immer als adäquat empfunden. Diese Einschätzung teilte Justas Paleckis, der auch die Visa-Vergabe der EU kritisierte. Für ihn ist der EU-Beitritt der Ukraine in 15 bis 20 Jahren realistisch, offen sei allerdings, ob der Beitritt aufgrund der demokratischen Entwicklung oder der geopolitischen Lage des Landes zustande kommen werde.

Helena Bondarenko versicherte dem bis auf den letzten Platz gefüllten Forum, dass alle entscheidenden politischen Kräfte in der Ukraine hin zu Europa wollen: „Die Frage ist nicht, ob wir Teil von Europa werden wollen, sondern wie wir es werden wollen.“ Die Partei der Regionen baue auf eine Annäherung durch wirtschaftliches Wachstum. Europa solle die Ukraine nicht als armen Verwandten, sondern als würdigen Partner sehen. Dazu sein aber auch der Ausbau der Demokratie und der Schutz von Eigentum und Menschenrechten notwendig. Ihr politischer Widerpart Hryhory Nemyria hielt Bondarenko dagegen vor, dass die Partei der Regionen sich immer noch zu wenig zu Europa bekenne. Die Ukraine sei keine Brücke zu Europa, sondern ein Teil Europas. Als größtes Problem der Ukraine sieht Nemyria die nicht genutzten Potentiale sowie eine falsche Prioritäten-Setzung in der EU-Politik: „Wir haben uns zu sehr auf Brüssel konzentriert und dabei vergessen, dass es auch noch Madrid und Rom, Paris und Berlin gibt.“ Für ihn hat die Reform der Judikative und der Kampf gegen Korruption die größte Dringlichkeit, um das Land voranzubringen.

Dieses Ansinnen fand Anklang bei Bärbel Kofler. Nach dem positiven Wahlprozess müsse sich die Demokratie in der Ukraine nun stabilisieren, so die SPD-Abgeordnete. Die Kritik an der EU-Nachbarschaftspolitik wies sie hingegen zurück, diese solle als Chance hin zu Europa verstanden werden. Als entscheidend für die weitere Annäherung zwischen EU und Ukraine sieht sie die Frage, wie sich die EU in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird.