Contribuições aos eventos
Gleich zu Beginn betonte Susanna Vogt, dass die Griechenlandkrise keine reine Wirtschafts-, oder Finanzkrise eines Staates sei, sondern eine tiefe gesellschaftliche und politische Krise. Dies sei auch im Projektumfeld des KAS-Büros vor Ort zu spüren.
Vogt erklärte, dass sich durch die dichte Verflechtung von Parteipolitik mit fast allen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen und Institutionen nun auch die krisenhafte Entwicklung des griechischen Parteiensystems durch diese Bereiche ziehen würde – Bildungswesen, Medien, Verbände und Gewerkschaften seien hier zu nennen.
Viele öffentliche Institutionen setzten die Reformpolitiken nur unzureichend um – nicht zuletzt weil sie selber Umstrukturierungen und Modernisierungsanforderungen unterworfen sind. Müsste sich Deutschland einer so umfassenden Reformagenda stellen, „wäre dies eine Aufgabe, die auch uns – vor allem in so kurzer Zeit – vermutlich sehr schwer fallen würde“, so Vogt. Aber in Griechenland mangele es auch deutlich am politischen Willen.
Memorandum – der Kick-off für politische Umbrüche
Nach fünf Jahren Sparpolitik seien die Griechen müde. Sie hätten massive Einschnitte nach den Kreditvereinbarungen, die den Staatsbankrott verhinderten, hinnehmen müssen. „Der durchschnittliche Haushalt über 20 Prozent weniger Einkommen zur Verfügung“, erläuterte Vogt. In einer solchen Situation seien Menschen offen für Populismus.
Diese Entwicklung habe der linkspopulistischen Partei Syriza bei den Wahlen Anfang des Jahres zum Sieg verholfen und sie beinahe zur absoluten Mehrheit im Parlament gebracht. Die Krise der vormals großen Volksparteien sei aber bereits zuvor deutlich sichtbar geworden.
Doch an der europäischen Identität Griechenlands habe sich nicht viel geändert. „Die Menschen sind überzeugte Europäer“, so Vogt. Der Blick der griechischen Bevölkerung gehe nicht Richtung Russland oder China, sondern Richtung Europa.
Die Zukunft Griechenlands
„In den letzten drei Monaten ist viel Schaden auf europäischer Ebene entstanden – und die Geduld geht zur Neige“, sagte Vogt. Die Situation spitze sich für die griechische Regierung zu. Und dies alles bei gesteigerter Erwartung der griechischen Bevölkerung und verpassten Chancen zur Einigung auf internationaler Ebene. Vogt zum Ausblick: „Es stehen komplizierte Wochen bevor“.
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Politisches Bildungsforum Berlin
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