Den Auftakt machte Prof. Dr. Norbert Lammert (Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung). In seiner Begrüßung unterstrich er die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum und ging darauf ein welche Rolle der Staat einnehmen sollte: „Was wir dringend brauchen, um ökonomische Stabilität und Wirtschaftswachstum zu erreichen, ist eine Rückführung des staatlichen Einflusses“ zitierte er den Ökonomen Milton Friedman. Stattdessen solle der Staat geeignete Rahmenbedingungen schaffen, die die Wirtschaft fördert, anstatt sie zu regulieren. Ein von Angela Merkel geliehenes Zitat untermauerte seine Aussage: „Der Staat muss Gärtner sein und darf nicht Zaun sein (…)“, wenn er Wachstumspolitik betreiben wolle.
Die Forderung nach einem Staat, der verlässliche und transparente Rahmenbedingungen setzt, sollte eine der zentralen Forderungen des Abends werden.
Klimaschutz braucht Wirtschaftswachstum
Im Fokus der Konferenz stand die Vorstellung der Studie "Wachstum und Klimaschutz vereinen" durch Frau Prof. Dr. Veronika Grimm (Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung). Die von Prof. Veronika Grimm und ihren Koautoren Dr. Christian Sölch und Johannes Wirth (beide Energy Systems and Market Design Lab der Technischen Universität Nürnberg) im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte Studie kommt zu dem zentralen Ergebnis, dass Klimaschutz ohne Wirtschaftswachstum nicht möglich ist. Erkenntnisse der Studie sind außerdem:
- ein Schrumpfen der Wirtschaft, insbesondere durch die Abwanderung energieintensiver Industrie, führt nicht zu mehr Klimaschutz.
- Klimaschutz kann nur global erfolgreich sein.
- Obwohl die Entkopplung von Wachstum und CO2-Emissionen in einigen Ländern bereits gelingt, wird dies noch nicht überall umgesetzt. Fossile Energie hat nach wie vor Konjunktur.
- Innovationen und Technologien sind der Schlüssel zur Lösung: Der breite Einsatz heute in Europa etablierter Technologien könnte die Emissionen in Indien um 70% und in China um 60% senken.
Frau Prof. Dr. Veronika Grimm hob hervor, dass Deutschland eine führende Rolle in der Entwicklung klimafreundlicher Technologien einnehmen müsse, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Damit es gelinge, Wachstum und Klimaschutz zu vereinen, müssten verlässliche und transparente Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Innovative Technologien fördern
Die anschließende Podiumsdiskussion, moderiert von Philipp Krohn (FAZ), diskutierte die zentralen Erkenntnisse und brachte verschiedene Perspektiven zusammen. Neben Prof. Dr. Grimm nahmen Dr. Michael Heckmeier (CEO Siltronic AG), Prof. Dr. Maja Göpel (Politökonomin und Expertin für Nachhaltigkeitspolitik/Transformationsforschung) und Eva Maria Welskop-Deffaa (Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes) teil.
Dr. Michael Heckmeier wies darauf hin, dass Klimapolitik und deren Konsequenzen eine große Rolle für sein Unternehmen spielen würden, aber kein großes Problem darstellten. Heckmeier betonte, dass sie als Unternehmen wachsen müssten, um nicht am Markt verdrängt zu werden. Er forderte eindeutige Rahmenbedingungen, die Planbarkeit schaffen und Investitionen in innovative Technologien ermöglichen: „Wir brauchen klare Vorgaben.“
Es brauche eine positive Verknüpfung zwischen Wachstum und Klimaschutz, merkte Frau Welskop-Deffaa an, um den Ängsten der Menschen, dass beides ein Widerspruch sei, begegnen zu können. Die Menschen wünschten sich Wohlstand, dieser werde jedoch fälschlicherweise synonym mit Wirtschaftswachstum gesehen. Auch Klimaschutz sei eine Voraussetzung für Wohlstand.
Dass Produktivität in Form des Bruttoinlandsprodukts nicht als Wohlstandsindikator zu sehen ist, sprach Prof. Dr. Maja Göpel an. Dieses bilde eine reine wirtschaftliche Entwicklung ab. Nach wie vor gelinge es uns aber nicht, die Umwelt- und Klimaschäden und deren Kosten einzupreisen, mahnte Göpel. Wir würden in sehr viele Krisen hineinlaufen, wenn wir so weiter machten wie bisher.
Streitgespräch um notwendiges Wachstum in den kommenden Jahrzehnten
Ein besonderes Highlight war das Streitgespräch zwischen Jens Spahn (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, CDU/CSU) und Andreas Audretsch (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen). Beide wiesen darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Gefahr sei. Jens Spahn betonte, dass zielgerichtete Klimapolitik in erster Linie einen funktionierenden Emissionshandel brauche statt vieler Einzelregulierungen. Diese hätten in der vergangenen Legislaturperiode überhandgenommen und der Akzeptanz für Klimapolitik massiv geschadet. Neben der effizienten CO2-Bepreisung forderte er einen Dreiklang aus strukturellen Entlastungen bei den Energiekosten, im Gegenzug die Abschaffung eines Großteils bestehender Förderprogramme und die Einführung eines Klimageldes.
Andreas Audretsch wies darauf hin, dass das Nicht-Erreichen der Klimaziele keine Option darstelle und es eine Frage sei, wie wir dies tun. Er forderte ein Nebeneinanderlegen aller Instrumente der Klimapolitik: maßvoll steigender CO2-Preis mit Klimageld, regulierende Instrumente und große Investitionen in Netzinfrastrukturen. Darüber hinaus brauche es seiner Meinung nach ein Bekenntnis zur Technologieführerschaft.
Soziale Marktwirtschaft fördert den wirtschaftlichen Wohlstand
Das Schlusswort hielt Dr. Christoph Brand, Schatzmeister der Konrad-Adenauer-Stiftung. In Anlehnung an ein Zitat von Konrad Adenauer betonte er die Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft als Fundament der deutschen Wirtschaftspolitik: „Unsere Wirtschaft ordneten wir auf der Grundlage des Wettbewerbs und der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Marktwirtschaft nennen wir diese Wirtschaftsordnung, die freies Unternehmertum mit sozialer Verantwortung kombiniert.“ Brand unterstrich, dass dieser Ansatz nicht nur den wirtschaftlichen Wohlstand fördere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt stärke. Er rief dazu auf, die Herausforderungen des Klimawandels und der wirtschaftlichen Transformation in diesem Geist anzugehen, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu sichern.
Fazit: Investitionen für eine nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft
Die Konferenz verdeutlichte, dass Wachstum und Klimaschutz kein Widerspruch sein müssen. Es bedarf jedoch klarer politischer Rahmenbedingungen und einer innovationsgetriebenen Wirtschaftspolitik. Der Konsens unter den Teilnehmenden war, dass nur durch internationale Kooperationen, technologische Innovationen und die Schaffung verlässlicher politischer Rahmenbedingungen eine nachhaltige und zugleich wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft gestaltet werden kann.
Die gesamte Studie „Wachstum und Klimaschutz vereinen“ lesen Sie hier als PDF.
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