Internationalen Handel vereinfachen: „Jeder soll am Wachstum teilnehmen können“

Dr. Karl Brauner, der stellvertretende Generaldirektor der WTO zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des "Trade Facilitation Agreement" eine positive Bilanz.

Luis de la Peña Stettner, der ehemalige Präsident des mexikanischen Unternehmerverbands sieht die protektionistische Haltung der USA kritisch.

Die argentinische Abgeordnete, Cornelia Schmidt-Liermann, spricht sich in ihrer Rede deutlich für Kooperation und Dialog zwischen den Staaten aus.

Stefan Oswald vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fordert mehr private Investitionen in afrikanische Länder.

Der südafrikanische Medienunternehmer, Nixon Kariithi, fordert einen differenzierteren Blick auf den afrikanischen Kontinent: "Afrika ist nicht nur ein Land. Es gibt innerhalb des Kontinents eine große Diversität".

Andrea Ostheimer von der Konrad-Adenauer-Stiftung möchte, dass sich das deutsche Afrikabild verändert.

Rund 150 Personen nahmen an der Fachtagung, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bund Katholischer Unternehmer (BKU) ausgerichtet wurde, in Bonn teil.

„Um einen deutschen Container ins Ausland zu exportieren, muss ein deutscher Unternehmer 45 US-Dollar bezahlen, während derselbe Vorgang in einem weniger entwickelten Land das Zehnfache kosten kann“, beklagt er. Das Abkommen baue Bürokratie ab und schaffe Planungssicherheit sowie mehr Transparenz. „Gerade wenn mit verderblichen Gütern gehandelt wird, kann es fatal sein, wenn diese mehrere Tage an den Grenzen feststecken, nur weil der bürokratische Aufwand eine schnellere Grenzüberschreitung verhindert“, erklärt Brauner. „Durch besondere Regelungen wird Entwicklungsländern mehr Zeit bei der Umsetzung des Abkommens eingeräumt oder technische und finanzielle Unterstützung angeboten, damit diese an den Vorteilen des Abkommens teilhaben können“.

Besonders Entwicklungsländer profitieren

Ein Jahr nach Inkrafttreten des ersten multilateralen Handelsabkommens in der Geschichte der WTO fällt Brauners Bilanz positiv aus: „Rund 80 Prozent der Mitgliedsstaaten der WTO haben sich dem Abkommen angeschlossen und ich bin zuversichtlich, dass es noch mehr werden“, sagt er. Die Vereinbarung sei ein gegenseitiges Geben und Nehmen und keine Liberalisierung des Handels auf Kosten der Entwicklungsländer. Die Handeltreibenden könnten dank des Bürokratieabbaus und der damit verbundenen Zeitersparnis besonders in Entwicklungsländern die Kosten senken.

Trotz der positiven Erfahrungen mit dem Abkommen ist Brauner besorgt über das Verhältnis der Amerikaner zur WTO. Mit der Präsidentschaft Donald Trumps und seinem protektionistischen wirtschaftspolitischen Kurs hat sich die Rolle des Landes in der WTO verändert. „Die USA und Europa waren lange das Führungsduo der WTO. Jetzt hinterlassen die Amerikaner eine freie Stelle, in die noch niemand getreten ist.“ Dieses Phänomen zeige sich vor allem beim Streitbeilegungssystem, das nicht mehr wirklich funktionsfähig sei, da die USA drei der sieben Richterstellen nicht besetzen wollen. „Wenn die Organe der WTO nicht entscheidungsfähig sind, nehmen die Mitglieder das Recht selbst in die Hand“, bemängelt Brauner. „Eigentlich müssten die Europäer täglich mit den USA in Kontakt sein, um zu klären, wie man das Problem schnellstmöglich lösen kann.“

Die protektionistische Linie Washingtons bekommt Mexiko unter anderem bei den erneuten Verhandlungen des Freihandelsabkommens NAFTA mit den USA und Kanada zu spüren. „Die Probleme hätten von der mexikanischen Regierung schon früher angegangen werden sollen“, bemängelt de la Peña Stettner. Der ehemalige Präsident des Mexikanischen Unternehmerverbands fordert deshalb eine stärkere transatlantische Verbindung mit Europa. „Mexikos Schicksal liegt nicht nur in den Händen Nordamerikas“, betont er.

Faire und nachhaltige Entwicklung

Anstatt auf Abschottung setzt die argentinische Außenpolitikerin, Cornelia Schmidt-Liermann, im Jahr der G20-Präsidentschaft ihres Landes verstärkt auf Zusammenarbeit mit den anderen südamerikanischen Ländern. „Wir fühlen uns als Freunde und wir müssen unsere Gemeinsamkeiten hervorheben, um Populismus und Nationalismus etwas entgegensetzen zu können“, betont sie. Gerade im Zusammenschluss der G20 müssten der Dialog und die Kooperation zwischen den Staaten im Mittelpunkt stehen. „Das Schlimmste ist, sich abzukapseln und nicht zu versuchen, Konsens zu erzeugen“, sagt sie.

Einen Konsens möchte die argentinische Bundestagsabgeordnete auch in der Bevölkerung erreichen. „Wir erleben eine sehr starke Spaltung in unserer Gesellschaft“, berichtet sie. Eine Inklusion der Menschen aus allen sozialen Schichten sei deshalb die wichtigste innenpolitische Aufgabe. Es gehe ihr und der argentinischen Regierung um eine faire und nachhaltige Entwicklung. Dazu gehörten die Zukunft der Arbeit in der digitalisierten Welt, eine stärkere Entfaltung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie der Kampf gegen Armut und Korruption. „Jeder soll die Chance haben, am Wachstum teilnehmen zu können“, so Schmidt-Liermann.

Überarbeitung des deutschen Afrikabilds

Im Gegensatz zum Schwellenland Argentinien sind viele Länder auf dem afrikanischen Kontinent auf Entwicklungshilfe der Industriestaaten angewiesen. Gerade wegen des rasanten Bevölkerungswachstums in Afrika müssten sich deutsche Unternehmen stärker vor Ort engagieren, sagt Dr. Stefan Oswald vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). „Jährlich müssen in Afrika 20 Millionen neue Jobs geschaffen werden. Es braucht neben staatlich finanzierten Hilfen dringend Privatinvestitionen.“ Damit diese etwas bewirken können, verfolgt das BMZ mit dem Marshallplan für Afrika die Strategie, die Entwicklung der afrikanischen Staaten von innen heraus zu unterstützen. Nixon Kariithi, der ein Medienforschungsunternehmen in Südafrika leitet, hofft darauf, dass dadurch vermehrt Wertschöpfungsketten in den afrikanischen Ländern entstehen können. Am Beispiel des Kaffeehandels ist zu sehen, dass momentan hauptsächlich andere vom Anbau der Kaffeepflanze in Afrika profitieren. „Der Kaffee wird zwar in Afrika angebaut, von 100 Euro bleiben aber nur zwei Euro im Land“, beklagt er. Außerdem müsse der Handel zwischen den afrikanischen Staaten intensiviert werden.

„Damit Handel möglich ist, müssen die Rahmenbedingungen stimmen“, gibt Andrea Ostheimer von der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Bedenken. Es gehe dabei nicht nur um die Abschaffung von Zöllen, sondern vor allem um Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie das Eindämmen von Krisen und politischer Instabilität. Darüber hinaus müsse sich der Agrarbereich umstrukturieren. „Es kann nicht sein, dass afrikanische Staaten nach wie vor viele Nahrungsmittel importieren müssen, die sie eigentlich selbst anbauen könnten“, sagt sie. Mit dem Marshallplan für Afrika und anderen Initiativen seien Erwartungen an Deutschland geweckt worden, die nun erfüllt werden müssten. Um das umzusetzen, fordert Ostheimer, das Bild Afrikas in der deutschen Öffentlichkeit zu überdenken: „Deutschland muss ein Afrikabild zeichnen, dass weder Mitleid noch Angst bedient.“

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