Mehr Freiheit für die Soziale Marktwirtschaft

Um eine angemessene Verteilung von Macht zwischen Staat und Privatpersonen zu erreichen, entwickelten Eucken und Böhm eine ordoliberale Wirtschaftsordnung: Im Mittelpunkt steht der Leistungswettbewerb, der durch feste Regeln und begrenzte staatliche Möglichkeiten der Regulierung begleitet wird. Ziel ist es, sowohl den Eingriff des Staates als auch die Macht einzelner Wirtschaftsbosse zu minimieren. Zu den konstitutionellen Grundzügen dieser Wirtschaftsordnung zählen die Haftung, die Achtung des Privateigentums und die Vertragsfreiheit. Offene Märkte und eine konstante Wirtschaftspolitik sind daneben weitere Voraussetzungen des Ordoliberalismus. Wohlgemuth betonte bei seinem geschichtlichen Rückblick, dass viele dieser Forderungen vor 60 Jahren noch gewagt waren, während sie heute dem allgemeinen Wirtschaftsverständnis entsprechen.

Staatlichen Regulierungsbedarf sahen die Ordoliberalen bei natürlichen Monopolen und bei der Umweltpolitik. Daneben sollte sich die Wirtschaftspolitik aber auf den Ordnungsrahmen beschränken, wie Eucken 1952 schrieb: „Die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates sollte auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses.“ Den daraus resultierenden Leistungswettbewerb bezeichnete Böhm als das „genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“, da sich das Angebot vollständig an den Bedürfnissen der Konsumenten orientieren müsste. Wohlgemuth regte – dieser Idee folgend – einen Leistungswettbewerb in der Politik an: „Es ist jetzt Zeit darüber nachzudenken, wie durch die Änderung der Spielregeln politischer Entscheidungen ein politischer Leistungswettbewerb entstehen kann, der den gemeinsamen Interessen der Bürger dient.“

Mit Blick auf die aktuelle Unzufriedenheit mit dem Wirtschaftssystem stellte Wohlgemuth die Frage, ob sie durch ein zu viel oder ein zu wenig an Sozialleistungen hervorgerufen werde. Mit einer Transferquote von 41 Prozent ist Deutschland der drittgrößte Sozialstaat. Bemerkenswert ist es nach Wohlgemuth auch, dass weniger als die Hälfte der Deutschen angeben, ihr Einkommen aus eigener Arbeit zu beziehen. Den Kern des Problems sieht er darin, dass Gleichheit von den Bundesbürgern wichtiger bewertet wird als Freiheit. „Das Sicherheitsgefühl ist emotional stärker als das Bedürfnis nach Freiheit“, so Wohlgemuth.

Kritisch bewertete er daneben politische Interventionen in den Marktprozess. Diese würden nur kurzfristig die Interessen von bestimmten Gruppen erfüllen, führten aber langfristig zu einer Anhäufung von Schulden. Vor allem die sozialen Bereiche seien in Deutschland so stark reguliert, dass kein freier Wettbewerb möglich sei. In seinem Fazit plädierte Wohlgemuth daher für eine Rückbesinnung auf eine Soziale Marktwirtschaft, in der die Bürger weniger auf Zuweisungen des Staates und Bevormundung durch Organisationen abhängig sind, sondern in einem fairen und freien Wettbewerb ihren Vorteil suchen können.