Das Streitgespräch zwischen dem Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig und dem Ministerpräsident Sachsens Michael Kretschmer fand in der Schauburg am 16.08.2022 statt. 350 Personen waren im Saal anwesend außerdem verfolgten 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Veranstaltung über den Livestream.
Ohne Umschweife haben die Moderatorinnen Annette Binninger, Leiterin der Politikredaktion der Sächsischen Zeitung und Uta Deckow, Leiterin der Politikredaktion des MDR Sachsen die Diskussion auf das Hauptthema des Abends gelegt: den Ukraine-Krieg und die in dem Zusammenhang entstehende "Zeitenwende". Ein großer Streitpunkt war der Umgang mit Russland, die Gegenpositionen lagen in der Art und Weise der Verhandlungen und der kriegerischen Auseinandersetzung. Die Form, wie Russland an den Verhandlungstisch zurück gezwungen werden kann, wurde scharf diskutiert, Kretschmer betonte seine ausformulierte Position, den Krieg einfrieren zu wollen und die Verhandlungsbemühungen jetzt zu intensivieren. Ebenfalls Uneinigkeit herrschte in der Frage der Energieversorgung für Deutschland. Der Übergang zu den erneuerbaren Energien wurde diskutiert und Kretschmer betonte seine Sicht, dass für die Versorgungssicherheit auch fossile Brennstoffe weiter in Betracht gezogen werden müssen.
In der Diskussion standen sich letztlich in den Protagonisten zwei unterschiedliche Haltungen gegenüber. Beide Gesprächspartner verband die Sehnsucht nach Frieden. Allerdings war der Weg dorthin unterschiedlich:
Michael Kretschmer vertrat eher die Position der ehemaligen DDR-Friedensbewegung der radikalen Friedfertigkeit, sodass er für die sofortige Beendigung der Gewalt trotz der möglichen Nichteinhegung des Konflikts plädierte. Martin Dulig wendete sich ebenfalls gegen die Gewalt, die aber seines Erachtens in ihrer Kontinuität aufgehoben werden muss, d.h. dass man die Ukraine militärisch solange unterstützen muss bis von Russland keine Gewalt mehr ausgeht bzw. ausgehen kann. Kretschmers Position ist, dass Duligs Ziel nicht erfüllbar ist, Duligs Position, dass Kretschmers Ziel nicht einlösbar ist.
Beide Diskutanten betonten die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen, Michael Kretschmer argumentierte abschließend aus historischer Sicht, auch wenn die verschiedenen Positionen in Sachsen stark diskutiert werden, dass im Endeffekt immer das Vertrauen in die Institutionen gesetzt wurde.
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Politisches Bildungsforum Sachsen
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