Jair Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens gewählt

José Aldenir Souza Machado

Brasiliens Staatspräsident Jair Bolsonaro

Die auf den ersten Blick recht deutliche Mehrheit für den rechtsnationalen Spitzenkandidaten der vormaligen Splitterpartei Partido Social Liberal (PSL) ist mit Vorsicht zu genießen und vor allem ein Ergebnis des seit 1988 bestehenden brasilianischen Mehrheitswahlsystems – mit den typischen Vor- und Nachteilen: Zwar vereint Jair Bolsonaro rund 55% der gültigen Stimmen auf sich. In absoluten Zahlen wählten jedoch nur aufgerundet 58 Millionen der rund 147 Millionen wahlberechtigten – und zwischen 18 und 70 Jahren zur Wahl verpflichteten – Brasilianer den Rechtspopulisten. Somit sprach sich de facto nur etwas mehr als ein Drittel der Wählerschaft aktiv für ihn aus. Über sechs von zehn Wählern (über 89 Mio.) stimmten entweder für den Gegenkandidaten Haddad (rund 47 Mio. Wähler) oder für keinen der beiden Kandidaten (rund 42,3 Mio. Wähler). Seine Gegner und auch Kritiker des Wahlsystems warfen bereits die Legitimationsfrage auf. Der PT-Kandidat Haddad gratulierte dem Gewinner am Wahlabend nicht.

Zustimmung fand der künftige neue Staats- und Regierungschef trotz seines außerordentlich polemischen, unversöhnlichen und polarisierenden Politikstils - und obwohl er sich immer wieder positiv über die Diktatur als Regierungsform geäußert hat - in nahezu allen politischen Lagern und Regionen des Landes. Lediglich im Nordosten, der traditionellen Hochburg der linken Arbeiterpartei, tat er sich vergleichsweise schwer.

Wer ist Jair Bolsonaro?

Mit seinem nationalistischen Slogan „Brasilien über alles und Gott über alle“ (portugiesisch: „Brasil acima de tudo e Deus acima de todos“) hat der das Militär glorifizierende Evangelikale den Einzug in den Präsidentenpalast Planalto im ersten Anlauf geschafft. Das allein ist schon bemerkenswert, weil seit der Wahl von Fernando Henrique Cardoso (PSDB) vor einem Vierteljahrhundert alle anderen Präsidentschaftskandidaten im ersten Versuch scheiterten. Hinzu kommt, dass Bolsonaro über keinerlei Erfahrung in einem Wahlamt der Exekutive verfügt. Seit 1991 ist der ehemalige Hauptmann des brasilianischen Militärs gewähltes Mitglied im Abgeordnetenhaus, versäumte dort jedoch zahlreiche Sitzungen. Obwohl der 63-jährige in sieben Legislaturperioden weniger mit konkreten Gesetzesvorhaben als mit unzähligen polemischen und widersprüchlichen Aussagen auf sich aufmerksam machte und neun verschiedenen Parteien des rechten Spektrums angehörte, nehmen ihn viele Brasilianer als Outsider der ''velha política'', also der traditionellen Politik, wahr. Bolsonaro selbst hat diese Wahrnehmung aktiv gesteigert, indem er wiederholt den Eindruck erweckte, er sei in der Vergangenheit – trotz seiner sieben Mandate – von der Politik gleichsam ausgeschlossen worden.

12 Erklärungsversuche für Bolsonaros erdrutschartigen Sieg

Einen Denkzettel hätten die Protestwähler den etablierten Parteien verpassen wollen, erklärten manche nach dem ersten Wahlgang. Diese Begründung greift jedoch zu kurz, um den Erdrutschsieg des Rechtspopulisten in beiden Wahlgängen zu erklären. Wie schaffte der bisherige Hinterbänkler, der bislang über keine Basis und ebenso wenig finanzielle wie nicht monetäre Ressourcen verfügte, mit seiner ersten Kandidatur den Einzug in den Präsidentenpalast?

1. Woge des Populismus auf der Welt

Der ultrarechte Bolsonaro reiht sich in die Riege der Populisten ein, die in der jüngeren Vergangenheit in verschiedenen Regionen weltweit Zulauf erfahren haben. Gemein ist allen der starke nationalistische Ton, das Schüren von Angst vor Überfremdung, das Wettern gegen das sogenannte Establishment und die Selbstdarstellung als Heilsbringer. Für solche Versprechungen von vermeintlichen Outsidern sind auch viele Brasilianer empfänglich. Viele fühlen sich „vergessen“ von der Politik und fragen entweder „Was wird mit uns?“ in einer globalisierten Welt oder fürchten eine Verschlechterung ihres aktuellen Status Quo. Sie misstrauen nicht nur der Politik und politischen Parteien, sondern ebenso den staatlichen Institutionen.

2. Staat und Regierung lieferten über Jahre nicht

Das Gefühl des Vergessen-worden-Seins fällt in Brasilien nach horrenden Ausgaben für sportliche Megaevents auf fruchtbaren Boden. Für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele im Jahr 2016 waren Gelder zum Bau von teuren Sportstätten vorhanden. Doch in den drängendsten Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur liefert der Staat seit Jahren nicht. Bestenfalls spielt die Regierung medienwirksam Brandlöscher, so z.B. im Falle der nicht nachhaltigen Militärintervention im Bundesstaat Rio de Janeiro. Den Vertretern der „velha política“ trauen die Wähler keine tragfähigen Lösungen mehr zu. Zu lange sahen die Brasilianer, wie sich die Regierenden und gewählten Volksvertreter zuerst selbst bedienten und fast ausschließlich mit dem eigenen politischen Überleben beschäftigt waren. Dass die Unfähigkeit und der Unwille, die Probleme der Bevölkerung zu lösen, viele in die Arme eines Populisten treiben würden, der das Machtvakuum für sich nutzen würde, war zu erwarten. Mit einem vermeintlichen Outsider käme es auf einen Versuch an, rechtfertigen auch viele Gemäßigte die Wahl eines Radikalen. Viele sind so desillusioniert, dass es in ihren Augen nicht viel schlimmer werden kann.

3. Poltische Glaubwürdigkeit verspielt

Infolge der Lava-Jato-Ermittlungen wurden die Ausmaße von Korruption und Amtsmissbrauch bis in höchste Kreise in Brasiliens Politik und Wirtschaft offengelegt. Die Dimensionen der persönlichen Vorteilsnahme überschritten bei weitem das bislang in Brasilien gesellschaftlich akzeptierte „normale“ Maß. Den Lippenbekenntnissen von fast allen politischen Akteuren, aufzuklären und zu erneuern, folgten bis heute jedoch keine Taten.

4. Zeit des Aufbruchs nach dem Impeachment verpasst

Anstatt nach der Absetzung der ehemaligen Staatspräsidentin Dilma Rousseff (PT) im Wege eines Amtsenthebungsverfahrens konkrete Lösungsvorschläge für die zahlreichen drängenden Probleme vorzulegen und ernsthafte Konsequenzen aus den Korruptionsskandalen zu ziehen, sind auch die seit August 2016 Regierenden in den Überlebensmodus gewechselt. Anstatt die Zeit des Aufbruchs zur Erneuerung zu nutzen, spitzte sich der Glaubenskrieg zwischen Befürwortern und Gegnern der Arbeiterpartei in der Gretchenfrage zu, ob der in zweiter Instanz wegen Korruption und Geldwäsche und seit April 2018 inhaftierte ehemalige Staatspräsident Lula da Silva (2003-2010) Straftäter oder politisch Verfolgter ist. Diese Frage spaltet das Land. Die traditionelle Polarisierung im de facto bestehenden Zwei-Parteien-System, in welchem die PT und die PSDB über ein Vierteljahrhundert die Pole darstellten, nahm weiter zu und entlud sich in der Wahl des Rechtspopulisten.

5. Parteispitzen stehen Erneuerung im Weg

Der politischen Erneuerung und vor allem personellen Verjüngung steht das Patronage-System innerhalb der politischen Parteien entgegen. Um in Brasiliens Politik mitmischen zu können, ist nicht nur viel finanzielles Kapital wichtig, sondern auch das Gutdünken der Parteispitzen, der sogenannten Caciques. Von ihnen hängen (zumeist mittellose) junge Nachwuchskräfte dermaßen stark ab, dass sie nur bedingt Kritik an den vorherrschenden Verhältnissen äußern können und, wenn sie etwas werden wollen, „mitmachen“ müssen.

6. Sehnsucht nach den „guten alten Zeiten“ und Verklärung

Angesichts des seit Jahren anhaltenden Krisenmodus, genannt seien hier der Lava-Jato-Korruptionsskandal, die massive Sicherheitskrise und die dramatische Wirtschaftskrise, sehnen sich viele Brasilianer nach den alten, „stabilen“ - wenn auch autokratischen - Zeiten zurück. Es melden sich immer mehr Stimmen zu Wort, dass das Militär dauerhaft die politische Macht übernehmen solle, um endlich Lösungen für die zahlreichen bestehenden Probleme herbeizuführen und „zu liefern“. Von allen Institutionen genießt das Militär das größte Vertrauen. Die Sehnsucht nach einem friedlichen Miteinander in immer gefährlicher werdenden Städten verklärt die Erinnerungen an die Militärdiktatur. Die wiederholten Ankündigungen des ehemaligen Hauptmanns Bolsonaro, er wolle Generäle auf dem demokratischen Weg an den Kabinettstisch zurückholen, bedient die Gefühle der Nostalgiker.

7. Mangelhafte historische Aufarbeitung

Die Diktaturvergangenheit ist auch über 30 Jahre nach ihrem Ende noch nicht aufgearbeitet worden und wird daher von einer Vielzahl von Bürgern wenig kritisch gesehen. Nach Berichten von Brasilianern im jungen Erwachsenenalter werde im Schulunterricht nicht viel mehr als der bloße Zeitraum der Diktatur benannt. Kritische Reflektionen fänden hingegen nicht statt. Ebenso sind viele ältere Menschen außerhalb der urbanen Zentren unzureichend über die während der Militärdiktatur verübten Verbrechen aufgeklärt. Mitunter sagen jene, die die Jahre 1964-85 miterlebten, sie hätten von Folter und Tortur nichts mitbekommen. Für diesen gar nicht einmal so kleinen Personenkreis - vorwiegend in ländlichen Gebieten - waren keine Verbrechen der Militärs sichtbar. Orte des Gedenkens und Erinnerns fehlen. Aufgrund der fehlenden Erinnerungskultur können es viele schlicht nicht besser wissen.

8. Begeisterungsfähigkeit

Hier verbucht Bolsonaro in Brasiliens gesamter politischer Klasse ein Alleinstellungsmerkmal. Trotz kaum vorhandener, bestenfalls vager Vorschläge und extremer Aussagen ist er – neben dem inhaftierten ehemaligen Staatspräsidenten Lula, dessen Kandidatur vom Obersten Wahlgericht (TSE) für unzulässig erklärt worden war – der einzige Kandidat, der die Menschen begeistern konnte. Dies gelang ihm, indem er seine Kandidatur als heroische Selbstaufopferung darstellte, seine Sprache durch Reduktion und Provokation einfach und klar hielt und extreme Positionen hinter Euphemismen versteckte. Weil die Schuld immer bei „den anderen“ liegt, streichelt er das Selbstbewusstsein seiner Anhänger. Viele derer haben sich jahrelang nicht für Politik interessiert, verteidigen ihn jetzt jedoch vehement, indem sie seine Aussagen relativieren: Wer Bolsonaros Aussagen nicht dechiffrieren könne, dem fehle Humor und die Einsicht, nicht alles wörtlich zu nehmen. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung bietet oftmals einen guten Ausweg. Wird Bolsonaro jedoch Zielscheibe eines vermeintlichen Witzes, endet der Spaß für ihn und seine Anhänger. Es folgt die Inszenierung als Opfer der Presse und aller anderen politischen Lager. Der Zentrumskandidat Geraldo Alckmin (PSDB) ist – neben vielen weiteren Gründen - auch deshalb gescheitert, weil die meisten Brasilianer seine besonnene Art als langweilig wahrnahmen. Bolsonaro begeistert hingegen so sehr, dass sogar Kandidaten von anderen Parteien in dem zweiten Wahlgang offen Sympathien bekundeten. So hoffte beispielsweise der Gouverneurskandidat in São Paulo, João Doria (PSDB), vom Bolsonaro-Effekt zu profitieren – mit Erfolg.

9. 1:0 für Social Media vs. TV-Wahlkampf

Dass die alten Regeln eines TV-zentrierten Wahlkampfs nicht mehr gelten, zeigt die historische Wahlniederlage des Spitzenkandidaten der größten Wahlkampfkoalition. Geraldo Alckmins Koalition vereinte 44% der kostenfreien Werbezeit in TV und Radio: über fünfeinhalb Minuten pro Werbeblock und somit mehr als doppelt so viel wie die zweitgrößte Koalition um die PT. Um im beinahe kontinentalgroßen Brasilien auch in den entlegensten Landeswinkeln Bekanntheit zu erzielen, galt die kostenlose Werbezeit viele Jahre als entscheidender Trumpf. Doch 2018 waren die Sozialen Medien das entscheidende Wahlkampfmedium. Diese nutzte Bolsonaro, dem im Rundfunkt nur 8 Sekunden der zwölfeinhalb-minütigen Werbeblöcke zustanden, wie kein zweiter, indem er auf Emotionen und Interaktion mit den Wählern setzte. Zwei Beispiele: Während nach dem ersten Wahlgang alle anderen Kandidaten vor die Fernsehkameras traten, sprach Bolsonaro via Facebook-Livestream zu den Brasilianern. Im Sekundentakt waren neue Kommentare der Facebook-User zu beobachten. Im Vorwahlkampf sprach er ebenfalls via Facebook-Livestream zu seinen Anhängern und zwar ganz volksnah, beispielsweise beim Haareschneiden während eines Friseurbesuchs. Mit solchen Alltagsszenen stellte er mühelos und kostengünstig Nähe zum Wähler her. In den Wahlkampf gestartet war Bolsonaro mit 5 Mio. Facebook-Fans. In nur zwei Monaten hat er bis Oktober über 3 Mio. hinzugewonnen. Fernando Haddad zählt insgesamt nicht einmal 2 Mio. Facebook-Fans.

10. Fake News in geschlossenen WhatsApp-Gruppen

Wie viele WhatsApp-Gruppen genau die Kampagnenmacher von Bolsonaro ins Leben gerufen haben, das ist Spekulation. Als sicher gilt, dass die unzähligen geschlossenen Gruppen mehrmals täglich und systematisch bespielt wurden, z.B. mit Werbung für Bolsonaro und Slogans gegen die PT. Besonders wichtig: Jedes Gruppenmitglied fungiert nicht nur als Empfänger sondern zumeist auch als Multiplikator. Kurz vor dem zweiten Wahlgang sah sich Bolsonaro dem Vorwurf ausgesetzt, mit ihm sympathisierende Unternehmer würden ebenfalls massenweise Falschinformationen via WhatsApp verbreiten. Das digitale Verbreiten von Inhalten durch Firmen stelle zudem, so die Kritiker, eine Form von Unternehmensspenden dar. Diese sind in Brasilien jedoch verboten. Obwohl die Oberste Wahlgerichtsbarkeit Vorwürfe wie diese konsequent verfolgt hat, ist der Kampf gegen Fake News in den geschlossenen Echoräumen und durch die dezentrale Verbreitung nahezu unmöglich. Immer mehr Brasilianer informieren sich über WhatsApp-Nachrichten und verzichten im Gegenzug zunehmend auf die Zeitungslektüre.

11. Der Einfluss der Evangelikalen

Zwar zeigte sich im Wahlkampf auch der Kandidat der Arbeiterpartei, Fernando Haddad, mit evangelikalen Bischöfen, um in der in Brasilien am stärksten wachsenden religiösen Gruppe Stimmen zu fischen. Doch Vertreter verschiedener evangelikaler Kirchen sprachen sich gegenüber ihren Glaubensanhängern vor allem für den evangelikalen Bolsonaro aus. Darüber hinaus äußerten sich auch von Evangelikalen dominierte Medienhäuser positiv über Bolsonaro. Das IBGE bezifferte den Anteil der Brasilianer evangelikalen Glaubens bereits im Jahr 2010 auf über 20%, in absoluten Zahlen auf rund 46 Millionen Gläubige.

12. Ein klares Anti-PT-Votum

Klar ist auch, dass neben Bolsonaros Anhängern und jenen, die den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollten, eine dritte Gruppe für Bolsonaros Erfolg mitverantwortlich ist. Das durchaus nachvollziehbare Ziel der eingefleischten Anti-PT-Wähler aus der bürgerlichen Mitte war es, durch ihr Votum unter allen Umständen einen erneuten Sieg der linken Arbeiterpartei zu verhindern, nach deren 13-jähriger Regierungszeit zwischen 2003 und 2016 sich Brasiliens Politik nicht nur im größten Korruptionsskandal der jüngeren Geschichte widerfand, sondern das Land gleichzeitig auch die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte durchlebte. Lieber, so sagten sich viele, den radikalen und ultrarechten Bolsonaro wählen, von dem man schließlich noch nicht wirklich wissen könne, was von ihm in den kommenden vier Jahren zu erwarten wäre, als die Arbeiterpartei, von der bereits bekannt sei, was Brasilien blühen würde – erneuter Staatsinterventionismus zulasten des Staatshaushalts.

Das Phänomen Bolsonaro ist also mehr als ein Denkzettel und kommt nicht überraschend. Es ist das Produkt aus zahlreichenden zusammenwirkenden Faktoren. Ob das Drehen an einzelnen Stellschrauben - andere Allianzen, ernsthafte Erneuerung, geschickterer Umgang mit digitalen Wahlkampfmedien etc. - einen anderen Bewohner des Präsidentenpalasts Planalto hervorgebracht hätte, muss ein Gedankenexperiment bleiben.

Ausblick: Blackbox

Nach unzähligen polemischen Aussagen ist die Sorge darüber, wie es der neu gewählte Präsident der größten Demokratie Südamerikas mit den demokratischen Institutionen, rechtsstaatlichen Prinzipien und den Menschenrechten halten wird, berechtigt. Zwar hat er die allermeisten seiner umstrittenen Aussagen im Nachhinein relativiert, doch die unzähligen Wiederholungen zeigen, dass es sich nicht um reine Versprecher handeln kann. Im Kontrast dazu steht Bolsonaros erster öffentlicher Auftritt vor Fernsehkameras am Wahlabend. In der zehnminütigen TV-Ansprache gab er sich – anders als von vielen Beobachtern erwartet - versöhnlich, verstand sich als Präsident aller Brasilianer und betonte, dass seine Regierung die Verfassung, die Demokratie und die Freiheit verteidigen werde. Die sogenannte „Siegesrede“ (portugiesisch: discurso da vitória) stellt einen Silberstreif am Horizont dar. Wie er tatsächlich als Staats- und Regierungschef handeln wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt aber reine Spekulation.

Konkrete Vorschläge, wie Bolsonaro Brasiliens politische Brennpunkte nachhaltig und dauerhaft lösen will, hat er noch nicht präsentiert. Bislang bedient er sich bei Unwissenheit in Sachgebieten einer Fußball-Metapher: Als Präsident sehe er sich als Trainer des Landes, der die besten Minister als Spieler einsetzen würde. Sicher scheint bislang nur, dass einige von ihnen (ehemalige) Generäle sein werden. Als wahrscheinlich gilt auch, dass Bolsonaros Wirtschaftsberater Paulo Guedes die Rolle des Wirtschaftsministers zuteil wird. Über die liberale Linie des Chicago Boys würden sich Unternehmer und ausländische Investoren freuen. Daneben werden Technokraten im neuen Kabinett erwartet. Ein Astronaut solle beispielsweise das Ministerium für Wissenschaft und Technik führen, so Bolsonaro im Juli 2018.

Infolge der starken Zugewinne seiner Partei im Kongress – die PSL ist mit 52 Sitzen die zweitstärkste Partei im Abgeordnetenhaus – verfügt der neue Staatspräsident zwar über eine eigene Basis im Kongress. Für etwaige politische Vorhaben wird er trotzdem auf die Unterstützung des sogenannten Centrão, dem großen und einflussreichen Mitte-Rechts Block, angewiesen sein. Denn die linke Arbeiterpartei (56 Sitze im Abgeordnetenhaus) und andere Parteien des linken Spektrums bilden ein starkes Gegengewicht.

Kurzum: Die Brasilianer haben im Grunde eine Blackbox gewählt. Ob dem Säbelrasseln des Wahlkampfs Taten folgen werden, wird ab dem 1. Januar 2019 genauestens zu beobachten sein.