Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betonte am 7. September 2022 in ihrer Bundestagsrede zum Haushaltsentwurfs ihres Ministeriums angesichts zahlreicher Krisen "strategischen Weitblick, globale Solidarität und enge Zusammenarbeit von Deutschland mit internationalen Partnern". Deutschland und Europa würden davon profitieren, "wenn sich die Sicherheitslage und der Lebensstandard in Entwicklungsländern verbessern". Dem entgegen stehen Einsparungen im aktuellen Entwurf für den Entwicklungs-Etat 2023. Demnach sind nur rund 11 Milliarden Euro vorgesehen und damit 1,3 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr.
Diese Tendenz droht sich auch für andere Ministerien (BMG, AA) angesichts einer angekündigten Straffung der Ausgaben in den nächsten Jahren zu verstetigen. Denn aus nationaler Sicht gibt es eine Reihe von Vorhaben in der Gesundheitspolitik, die nach und nach angestoßen werden und viel Geld kosten. Dabei gilt es vor allem, die in der Corona-Pandemie offengelegten Defizite (Digitalisierung im Gesundheitswesen) auszumerzen. Zudem stehen auch die außen-, sicherheits-, und energiepolitischen Überlegungen in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in Konkurrenz zur Globalen Gesundheit. Eine Priorisierung bei Projekten in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutet sich an. Dazu gibt es keine Garantie für den Vorrang von Globaler Gesundheit gegenüber anderen entwicklungspolitisch relevanten Feldern.
Gerade der im April 2022 wieder eingesetzte-, personell verstärkte und interdisziplinär aufgestellte Unterausschuss Globale Gesundheit kann entscheidend dazu beitragen, das Themenfeld Globale Gesundheit im Bundestag und darüber hinaus zu verankern. Aus dem Unterausschuss können durch seine besondere Position an der Schnittstelle zwischen interner Koordination der Gesundheitsakteure (BMG, RKI, Charité) und außenpolitischer Arbeit (BMZ, AA) wichtige Impulse für die internationale Gesundheitspolitik generiert werden.
Lesen Sie das gesamte Analysen & Argumente „Globale Gesundheit vor dem Abstieg in die Zweitklassigkeit? – Nachlassende Aufmerksamkeit, starke Konkurrenz und begrenzte Mittel addieren sich zu ernsten Sorgen vor der neuen (Haushalts)-saison“ hier als PDF.
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