Budgethilfe – ein geeignetes Instrument zur Umsetzung der Pariser Erklärung?
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Peter Molt, Andrea Kolb
Vor dem High Level Forum in Ghana
Budgethilfe scheint sich zu einem wichtigen Bestandteil der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu entwickeln. Sie soll zur Umsetzung der Pariser Erklärung dienen, d.h. zur Verwirklichung der fünf Partnerschaftsverpflichtungen beitragen: Eigenverantwortung der Partnerländer, Ausrichtung auf die nationalen Entwicklungsstrategien, Geberharmonisierung, ergebnisorientiertes Management und gegenseitige Rechenschaftspflicht.Insbesondere die EU, die Niederlande, Großbritannien und die skandinavischen Länder wollen Budgethilfe zu einer zentralen Finanzierungsform machen. Hilfszusagen sollen weitgehend auf Budgethilfe umgestellt und die in Aussicht gestellte Erhöhung der Entwicklungshilfe primär über dieses Stabilisierungs- und Armutsbekämpfungsinstrument verwirklicht werden. Neu ist das Instrument der Budgethilfe allerdings nicht. Die Weltbank, der IMF und auch bilaterale Geber leisten bereits seit langem unter unterschiedlichen Bezeichnungen direkte Zuwendungen zu den Staatshaushalten.
