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PRIVATSEKTOR-KLIMAFINANZIERUNG IN DER INDISCHEN DEBATTE
Innerhalb der politischen Debatte, die in Indien stattfindet, ist die jeweilige Rolle öffentlicher und privater Gelder für die Klima-finanzierung eindeutig benannt und in die entsprechenden Domänen unterteilt. Sie könnten einander ergänzen, um notwendige Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels und zur Anpassung an diesen in dem Land umzusetzen. Um die Gelder um einen Betrag von bis zu 2,5 Billionen US-Dollar zu steigern, was Schätzungen zufolge erforderlich ist, damit Indien seine Ziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erreicht, werden innovative Lösungen in einem großen Maß benötigt, die in dem Land umgesetzt werden müssten. Daher ist die Mobilisierung von Geldern des Privatsektors in Indien eine wichtige politische Entscheidung. Das Land setzt deshalb auf Technologien und Geschäftsmodelle, um zuverlässige Lösungen zu schaffen, mit denen Herausforderungen bei der Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels und der Anpassung an diesen bewältigt werden. Das Beispiel des Modells für die Ansammlung großer Mengen für LEDs, der Energieeffizienzmarkt im Rahmen des Perform-Achieve-and-Trade-Systems sowie Programme und Richtlinien im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien sind einige der bemerkenswerten Anstrengungen in diese Richtung. In diesem Anpassungsbereich wird jedoch weitere Unterstützung durch öffentliche Gelder für die Klimafinanzierung benötigt, um die Finanzströme des Privatsektors in Anpassungsmaßnahmen umzuleiten. Während ein Teil der Debatte in Indien darin besteht, zu sehen, wie das Land einen wesentlichen und fairen Anteil der zugesagten externen (öffentlichen) Finanzierung erlangen kann, einschließlich privater Kapitalströme, besteht der andere Teil darin, zu erörtern, wie öffentliche Klimafinanzierung separat von privater Klimafinanzierung verfolgt werden kann.
KONKRETE INITIATIVEN
Die indische Regierung entwirft aktiv Strategien, um die Privatfinanzierung im Land in Bereichen zu fördern, die sowohl Milderungs- als auch Anpassungsmaßnahmen beinhalten. Eine der wichtigsten Strategien in diesem Bereich ist Indiens Umstellung von effektiver Kohlenstoffsubventionierung auf Besteuerung, die durch eine faktische Kohlenstoffsteuer auf Erdölprodukte von etwa 150 US-Dollar pro Tonne umgesetzt wird; damit ist sie etwa sechs Mal höher als vom „Stern Review on Climate Change” empfohlen. Zudem wird eine Sondersteuer für Kohle erhoben, deren Satz kontinuierlich erhöht wird und derzeit sechs US-Dollar pro Tonne Kohle beträgt. Gemeinsam mit der öffentlichen Verpflichtung, zusätzlich 175 Gigawatt an installierter erneuerbarer Leistung zu schaffen, wurde dem Privatsektor ein eindeutiges Signal gesendet, seine Investitionen in diesem Bereich hochzuschrauben. Indien konnte einen Anstieg der Gesamtinvestitionen in den Bereich erneuerbare Energien von 23 Prozent verzeichnen, womit im Jahr 2015 ein Betrag von 10,2 Milliarden US-Dollar erreicht wurde; dies konnte auf einige der oben aufgeführten Faktoren zurückgeführt werden.
Die indische Regierung hilft zudem privaten Investoren durch Projektsupport auf mehreren Ebenen in Bezug auf erzeugungsbasierte Anreize, Einspeisetarife, Steuererleichterungen, vergünstigte Zuteilung von öffentlichen Flächen, Absicherung der Kosten der Kreditaufnahme etc. Um die Finanzmittel zu erhöhen, die für erneuerbare Energien erforderlich sind, und die Teilnahme von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu steigern, hat die Reserve Bank of India (RBI) erneuerbare Energien als prioritären Sektor für die Kreditvergabe gekennzeichnet. Damit haben Banken die Möglichkeit, bis zu 2,3 Millionen US-Dollar für Projekte erneuerbarer Energien zu vergeben und zu diesem Zweck auch Infrastrukturanleihen einzusetzen.
Die Regierung hat zudem zwei nationale Fonds eingerichtet – den National Clean Environment Fund (finanziert durch die Sondersteuer auf Kohle – Cess on Coal) und den National Adaptation Fund on Climate Change (finanziert durch Zuteilungen aus dem regulären Haushalt). Diese zwei Fonds sehen eine Mobilisierung der Privatsektorfinanzen durch Unterstützung von Projektentwicklern vor, indem Risikobürgschaften, Risikokapitalfinanzierung, Seed-Finanzierung etc. bereitgestellt werden. Zudem haben nationale Entwicklungsbanken, Geschäftsbanken und andere private Finanzinstitute eine einzigartige Rolle bei der Umsetzung und Förderung von Akteuren im Privatsektor, da sie eine privilegierte Position auf ihren lokalen Märkten, fundierte Kenntnisse und langfristige Beziehungen zum lokalen Privatsektor sowie ein gutes Verständnis lokaler Investitionshürden haben.
Indien verstärkt weiter marktbasierte Mechanismen für den Kampf gegen den Klimawandel. Derzeit gibt es zwei wichtige Mechanismen – das Zertifizierungssystem für erneuerbare Energien (REC), das Stromversorger dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Elektrizität von Herstellern erneuerbarer Energien zu beziehen, und das PAT-System, das darauf abzielt, durch einen marktbasierten Mechanismus die Energieeffizienz in Großindustrien zu verbessern. Diese haben das Potenzial, beträchtliche Beträge privater Gelder für die Sektoren erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zu mobilisieren. Zusätzlich sind große Unternehmen, die Nachhaltigkeit in ihr Kerngeschäft integriert haben, im grünen Index der Bombay Stock Exchange, dem GREENEX, aufgeführt, der im Jahr 2012 eingeführt wurde und 25 der größten Unternehmen Indiens umfasst.
Des Weiteren wird das Unternehmensgesetz 2013 (Companies Act 2013), das Unternehmen, deren Gewinne ein gewisses Maß erreichen, dazu verpflichtet, zwei Prozent ihres Jahresgewinns für Aktivitäten im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR) auszugeben, ebenfalls von Unternehmen für Klimaschutz und Initiativen für erneuerbare Energien umgesetzt. Schätzungen deuten an, dass ein fairer Anteil der verfügbaren CSR-Mittel in Höhe von etwa 3,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr in Umweltinitiativen investiert wird. Indische Unternehmen beginnen, anspruchsvolle Initiativen zu ergreifen, um Nachhaltigkeit in ihr Kerngeschäft aufzunehmen; dies geschieht in Form von unterschiedlichen Maßnahmen, z. B. durch die Festlegung interner Kohlenstoffpreise, Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, Umstieg auf saubere Produktionsmethoden etc. Gemäß dem Carbon Disclosure Project (CDP) haben im Jahr 2016 44 indische Unternehmen einen internen Kohlenstoffpreis verwendet oder dies innerhalb der nächsten zwei Jahre geplant, was gegenüber 2015 eine Zunahme von 63 Prozent darstellt.
ERFAHRUNGEN UND HÜRDEN
Indien ist nun weltweit auf Platz sieben bei der Ausgabe gekennzeichneter grüner Anleihen im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar und nichtgekennzeichneter klimabezogener Anleihen von etwa 15,7 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2016 haben zahlreiche private Finanzinstitute, nationale und private Banken, öffentliche Finanzgesellschaften und Behörden aus den Bereichen Energie und Infrastruktur erfolgreich großvolumige grüne Anleihen ausgegeben. Am bemerkenswertesten ist die Ausgabe einer grünen Anleihe der National Thermal Power Corporation (NTPC) im Wert von 300 Millionen US-Dollar, um weitere Wind- und Solarenergieprojekte zu ihrem Portfolio hinzuzufügen. Das ist ein wichtiges Beispiel für die Nutzung von fossilen Brennstoffbilanzen, die verwendet werden, um private Finanzmittel für den Klimaschutz aufzutreiben. Bei der COP 21 war viel Bewegung bei den Großinvestoren und Privatbanken Indiens festzustellen, die spezifische Versicherungen für die Kreditvergabe, Investition und Beschaffung von Kapital für erneuerbare Energien und Energieeffizienz forderten, und das mit einigen beachtlichen Vereinbarungen und Zusicherungen, die im Jahr 2016 vorgenommen wurden. Zum Beispiel haben IDFC Alternatives und Ostro Energy große Geschäfte über Kauf erneuerbarer Energieprojekte abgeschlossen, während ein Joint Venture zwischen der SoftBank, Bharti Enterprises Ltd. und der Foxconn Technology Group aus Taiwan Pläne für eine Investition von 20 Milliarden US-Dollar in den indischen Solarstromsektor angekündigt hat.
Indien ist in Bezug auf die Zweckmäßigkeit seiner Politik, Konsistenz und Vorhersehbarkeit seiner kohlenstoffarmen Energieinfrastruktur relativ stabil. Von privaten Akteuren wird jedoch ein stärkerer Fokus auf die Anpassungsfinanzierung verlangt. Zwar hat die indische Regierung durch ihre Haushaltszuweisung von über 50 Millionen US-Dollar für den National Adaptation Fund zum Klimawandel für die Geschäftsjahre 2015/2016 und 2016/2017 einen guten Anfang gemacht hat, wird konservativen Schätzungen zufolge allerdings einen Betrag von etwa 1,8 Prozent des BIP für Anpassungsmaßnahmen bis zum Jahr 2050 benötigen. Sowohl öffentliche als auch private Gelder wären von essentieller Bedeutung, um in diesem Bereich wesentliche Fortschritte zu erzielen.
Einerseits stellt der im Rahmen des Pariser Klimaabkommens angestrebte Beitrag Indiens an sich ein gewaltiges Marktsignal für Technologieentwickler dar, ernsthaft in saubere Technologien in Indien zu investieren. Andererseits besteht eine große Unsicherheit bezüglich der Verfügbarkeit von Geldern für die Forschung und Entwicklung (R & D) und eines potenziellen Puffers gegen Investitionsfehlschläge. Vor diesem Hintergrund wird die Senkung der Risiken von Klimaprojekten zu einer elementaren Notwendigkeit für die Branche. Die Initiative der Regierung, „Make in India”, kann ebenfalls als Gelegenheit angesehen werden, der Klimaschutzbranche Aufwind zu verleihen. Obwohl der Finanzsektor sowie Finanzvermittler nun begonnen haben, sich auf den erneuerbaren Sektor zu fokussieren, da es politisch gewollt ist und das Bewusstsein gestärkt wurde, fehlen ihnen nach wie vor das Verständnis und die Fähigkeit, saubere Technologien und Energieeffizienzprojekte zu analysieren, was zu einem Geldmangel für diese Branchen führt. Das wiederum liegt an einem Mangel an fundierten Daten, die spezifisch der Wirkungsanalyse von grünen Technologien und Projekten dienen. Außerdem fehlt es aufgrund einer unzureichenden Verfügbarkeit öffentlicher Finanzströme in Entwicklungsländer im Rahmen des UNFCCC-Finanzmechanismus an Vorhersehbarkeit bezüglich verfügbarer Finanzen, um den Privatsektor in Indien zu Finanzierungen über Minderungsmaßnahmen hinaus zu bewegen.
DIE G20 ALS RAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER KLIMAFINANZIERUNG DURCH DEN PRIVATSEKTOR
Die G20 wird als potenziell starker Motor für die Schaffung von Rahmenwerken und gemeinsamen Verpflichtungen zur Klimafinanzierung sowie zur Gründung internationaler Partner-schaften angesehen. Die Schwerpunktlegung der G20 auf unterschiedliche Sektoren und Themen, insbesondere in Bezug auf Unternehmen und weltweiten Handel, bietet eine einzigartige Möglichkeit, die private Klimafinanzierung zu verstehen und zu fördern, sowohl aus der Perspektive der weltweiten Nachhaltigkeitsentwicklung als auch von privaten Branchen und Unternehmen. Obwohl der Privatsektor sich zunehmend der Tatsache bewusst ist, dass die negativen Auswirkungen des Klimawandels gemildert werden müssen, besteht ein erkennbarer Bedarf nach Richtlinien und Rahmenwerken, mit denen Klimaprojekte sicherer gestaltet werden und der Privatsektor Gelegenheit erhält, daran teilzunehmen. Durch die Dynamik, die seit dem Jahr 2016 aufgrund der Bemühungen der G20 im Bereich umweltfreundliche Finanzgeschäfte entstanden ist, darunter die Förderung der Fortschritte zu Finanzinstrumenten innerhalb der einzelnen Länder, ist Indien sensibilisiert und sieht große Chancen darin, durch dieses Forum erfolgreiche Rahmenwerke für die Förderung der privaten Klimafinanzierung im Land zu besprechen und zu erörtern.
ÜBER DEN AUTHOR
Dr. Prodipto Gosh ist Wissenschaftler am The Energy and Resource Institute, Neu-Delhi.
WEITERFÜHRENDE LITERATUR
Ahmed, Mahfuz/Suphachol, Suphachalasai 2014: Assessing the Costs of Climate Change and Adaptation in South Asia, Asian Development Bank, in: http://bit.ly/2u8gWeW (12.07.2017).
Climate Bonds Initiative 2016: Bonds and Climate Change – The State of the Market in 2016, in: http://bit.ly/2gyqwAU (04.07.2017).
Frankfurt School – UNEP Collaboration Centre/BNEF 2016: Global Trends in Renewable Energy Investment 2016, in: http://bit.ly/1RAJA8w (04.07.2017).