Perspektiven und Grenzen "direkter Demokratie"
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Dr. Ralf Thomas Baus, Dr. Gérard Bökenkamp,
Dr. Stephan Eisel, Prof. Dr. Peter Graf Kielmansegg, Prof. Dr. Günter Krings, Prof. Dr. Sabine Kropp, Tobias Montag, Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken, Prof. Dr. Christian Waldhoff
Dokumentation des gleichnamigen Expertengesprächs am 16. Dezember 2011
Es gibt verschiedene Formen der „direkten Demokratie“, die sich unterschiedlich auf die politischen Systeme auswirken. So ziehen Referenden über Verfassungsänderungen andere Folgen nach sich als die sogenannte Volksgesetzgebung. In Deutschland sind bei der Beurteilung direktdemokratischer Verfahren zudem die besondere Einbindung in den Verbundföderalismus und die Finanzvorbehalte zu beachten. Grenzen setzt der „direkten Demokratie“ auch der Grundrechtsschutz. „Direkte Demokratie“ hat Potential für mehr Bürgerbeteiligung. Ihre Stilisierung zur alleinigen Lösung gesellschaftlicher und institutioneller Herausforderung ist jedoch eine Versprechung, die sie letztlich nicht erfüllen kann.
