„No war – no peace“

Erfolgreiche erste Verhandlungen

Die erste Verhandlungsrunde zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE war für beide Seiten ein großer politischer Erfolg. Der Chef der Regierungsdelegation Professor G.L. Peiris und Dr. Anton Balasingham, der Chefunterhändler der LTTE. entwarfen in ihrer abschließenden Pressekonferenz das Bild von einer rosigen Zukunft mit konstruktiven Dialogen und Versöhnungsmaßnahmen in den kommenden Monaten. Es sind schon drei weitere Verhandlungsrunden geplant: vom 31.Oktober bis 03.November 2002, vom 02.bis 05. Dezember 2002 und vom 06. bis 09. Januar 2003. Der thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra hat inzwischen die Verhandlungsparteien nach der erfolgreichen ersten Gesprächsrunde auch wieder zur zweiten Gesprächsrunde nach Thailand eingeladen.

Die erste Verhandlungsrunde fand hinter verschlossenen Türen statt und befasste sich mit vielen Themen, vermied aber die kontroversen politischen Probleme. Man war sich darüber einig, dass man den Waffenstillstand fortsetzen wolle. Außerdem sprach man über die Rückkehr der Flüchtlinge in die Hochsicherheitszonen, den Wiederaufbau des durch viele Jahre Krieg zerstörten Nordens und Ostens und die Beseitigung von Landminen.

Nach zwanzig Jahren Krieg und vielen vergeblichen Versuchen, den ethnischen Konflikt auf militärische oder andere Art zu lösen, haben beide Parteien endlich eingesehen, dass sie einen Kompromiss finden müssen. Keine der beiden Parteien kann den Krieg militärisch gewinnen. Das Land ist wirtschaftlich ausgeblutet und die Infrastruktur im Norden und Osten ist zerstört, vom Elend der Flüchtlinge ganz zu schweigen.

Hinzu kommt, dass die Amerikaner hinter den Kulissen massiven Druck sowohl auf die srilankische Regierung als auch auf die LTTE ausüben. Nach dem 11. September haben die Vereinigten Staaten wiederholt die LTTE gewarnt, Gewalt gegen die Muslime im Osten auszuüben, die sie schon einmal aus dem Norden vertrieben hatten. Die Amerikaner befürchten, dass Gewalt gegen die Muslime auch in Sri Lanka Fundamentalismus auslösen könnte.

Es ist der LTTE inzwischen auch klar, dass die internationale Gemeinschaft nach dem 11. September scharf gegen die Finanzierung von Terrorismus vorgehen wird. Die tamilischen Tiger mögen natürlich diese Art Druck nicht und behaupten deswegen, dass sie schon lange vor dem 11. September den Friedensprozess begonnen hätten. Die Regierung von Sri Lanka wird hingegen seit neuestem von den USA militärisch bei der Ausbildung ihrer Truppen und Marineeinheiten und auch diplomatisch durch hochrangige Besuche unterstützt.

Wichtigste Entscheidung der Verhandlungen war, dass die Regierung und die LTTE zusammenarbeiten wollen, um Hilfe für den Wiederaufbau von der internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Beide Seiten sind übereingekommen, eine gemeinsame Task Force zu bilden, die die Verantwortung für die Identifizierung, Finanzierung und das Monitoring von dringenden humanitären Hilfsmaßnahmen und dem Wiederaufbau im Norden und Osten haben sollte.

In Wirklichkeit wollen die tamilischen Tiger natürlich auch ihren Anteil an den Geldmitteln für die Rehabilitierung und den Wiederaufbau des Nordens und Ostens haben, um ihre zehn bis fünfzehntausend bewaffneten Kader zu unterstützen und eventuell in die zivile Verwaltung des Nordens und Ostens zu integrieren.

Die wirklich schwierigen Fragen wie die Zusammenstellung der Interimverwaltung und die Entwaffnung der Rebellen sowie die politische Lösung, die für einen dauerhaften Frieden notwendig sein wird, sind noch nicht diskutiert worden. So wird Sri Lanka noch für einige Zeit in einem „No war – no peace“ Zustand verbleiben, bei dem man aber hoffentlich Fortschritte im wirtschaftlichen und politischen Bereich machen wird.

Eine politische Lösung

Eine politische Lösung wird nur nach langen und schwierigen Verhandlungen zu erreichen sein, denn die Tiger haben Angebote einer weitreichenden Dezentralisierung mit dem Ziel der Teilautonomie schon bei den vier früheren gescheiterten Friedensversuchen abgelehnt. Dieses Mal wird wohl ein völlig neuer Plan vorgelegt werden müssen, der das Land in einen de facto Bundesstaat umwandeln würde. Der Premierminister hat von einer asymmetrischen Dezentralisierung gesprochen.

Zu einem früheren Zeitpunkt hatte man allen neun Provinzen eine Teilautonomie angeboten. Die Provinzen mit einer singhalesischen Mehrheit wollten keine Autonomie. Die Tamilen, die 12,6% der 18 Millionen Einwohner Sri Lankas ausmachen, haben nur in einer Provinz die Mehrheit. Unter einer asymmetrischen Autonomie würde diese Provinz völlige Kontrolle über alle Angelegenheiten außer Außenpolitik, Verteidigung, Erziehung und Währungsfragen haben. Für die Regierung wird es ein Drahtseilakt werden, den Wünschen der Tamilen entgegenzukommen ohne auf den erbitterten Widerstand der singhalesischen Nationalisten zu stoßen.

Hinzu kommt, dass nur der Norden mehrheitlich von Tamilen bewohnt wird, während im Osten zu je einem Drittel Tamilen, Muslime und Singhalesen leben. Bei einer Fusion von Norden und Osten unter der Herrschaft der LTTE würde es zu großen ethnischen Spannungen kommen. Die Probleme sind also vorprogrammiert und müssen auf dem Verhandlungswege gelöst werden.

Ohne Unterstützung durch alle Parteien wird es der Regierung schwer fallen, ihre Verhandlungsposition gegenüber den Tigern zu behaupten. Die Präsidentin versucht aber, ihre eigene Partei gegen die Regierung, mit der sie als Staatsoberhaupt eigentlich zusammenarbeiten sollte, aufzuwiegeln und gegen den Friedensprozess aufzuhetzen.

Außerdem greift sie die Medien an und startet regelmäßig üble Verbalattacken gegen die Regierung. Weiterhin beschuldigt sie die Regierung, die Pressefreiheit abgeschafft zu haben, obwohl das Land endlich wieder Meinungs- und Pressefreiheit genießen kann. Wiederholt betont die Präsidentin in ihren öffentlichen Reden, dass sie ihre „executive powers“ bisher noch nicht ausgenutzt hat, diese aber voll einsetzen würde, sobald sie es für nötig befinden sollte.

Die Regierung möchte deshalb der Präsidentin das Recht nehmen, das Parlament willkürlich nach einem Jahr aufzulösen. Um diesen 19. Zusatzartikel zur Verfassung im Parlament durchzusetzen, braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit, die sie ohne die Stimmen eines Teiles der Opposition nicht hat. Deswegen arbeitet sie intensiv daran, Mitglieder der Opposition für diese Abstimmung zu gewinnen und eventuell auch für eine weitere friedliche Zusammenarbeit im Interesse der Friedensverhandlungen und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Landes.

Während die erste Runde der Friedensverhandlungen in Thailand stattfand, war Premierminister Wickremasinghe in New York, wo er vor den Vereinten Nationen über den Friedensprozeß in Sri Lanka sprach und ihn als exemplarisches Konfliktlösungsmodell für die ganze Welt empfahl.

Außerdem warb er in einem Wirtschaftsforum um Investoren, um die srilankische Wirtschaft wieder zu beleben. Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn die durch den Bürgerkrieg zerstörten Gebiete wiederaufgebaut werden und die Arbeitslosigkeit im Süden gemildert wird. Nicht umsonst stand das New Yorker Wirtschaftsforum unter dem Motto: „Invest in peace“.