Ghana eine Woche vor den Wahlen 2016

Doch nicht nur die Ghanaer sind auf die Wahlen und den Wahlausgang fixiert, auch die internationale Gemeinschaft blickt mit Interesse auf das kleine Land, gilt es doch seit rund 25 Jahren als Vorzeigedemokratie Westafrikas, wenn nicht sogar des ganzen afrikanischen Kontinentes.

Bleibt es ruhig im Land?

Neben der Frage, welche Partei die größten Chancen auf den Sieg hat, treibt die Menschen auch die Frage um, ob es vor, während und nach den Wahlen – je nach Wahlergebnis – ruhig bleiben wird. Schon bei der (Neu-) Wählerregistrierung vor einem halben Jahr gab es an einigen Registrierlokalen handgreifliche Auseinandersetzungen, vor allem zwischen der regierenden Partei „National Democratic Congress“ (NDC) und der größten Oppositionspartei, der „New Patriotic Party“ (NPP). Vertreter der Parteien waren dort anwesend, um zu vermeiden, dass sich nicht Wahlberichtigte – aufgrund des Alters, der Nationalität, einer anderen Wahlkreiszugehörigkeit etc. – ins Wahlregister einschreiben könnten.

Mit Erhöhung der Wahlkampfintensität in den letzten Wochen, haben auch gewaltsame Auseinandersetzungen der beiden großen Volksparteien zugenommen. Unrühmlicher Höhepunkt war dabei Mitte November das Bewerfen der Wohnanlage des Präsidentschaftskandidaten der NPP, Nana Akufo-Addo, mit Steinen und Flaschen bei einem so genannten „health walk“ der NDC in Accra. Zwar kamen dabei keine Menschen zu Schaden, allerdings wurde selbst für Einheimische mit diesem aggressiven Akt eine rote Linie überschritten. Unglücklich war auch, dass der Präsident Ghanas, John B. Mahama, diese doch offensichtliche Tat seiner Parteianhänger weder verurteilte noch sich bei seinem größten Konkurrenten entschuldigte.

Sorgen bereitet der Polizei und der Bevölkerung die nicht eindeutig erfassbaren „vigilant groups“ und so genannten „machomen“, die sich jeweils einer bestimmten Partei zugehörig fühlen, und zur Gewalt neigen. Dabei ist nicht eindeutig klar, wie weit sie auch von den Parteioberen tatsächlich explizit gewünscht oder toleriert sind. Es wird befürchtet, dass gerade um die Wahlen herum durch diese Partei- Schlägergruppen viel Unsicherheit in das ansonsten ruhige Land hineingebracht werden könnte.

In den einschlägigen Medien wächst zwar die Stimmungsmache, vom niedrigen Niveau der politischen Auseinandersetzung mit Beleidigungen und Diffamierungen wie in anderen Ländern ist man in Ghana allerdings noch ein Stück entfernt. Und auch hier werden Grenzen aufgezogen, wie der Fall der so genannten „Montie Three“ vor rund vier Monaten gezeigt hat: bei einer Radiosendung riefen drei Gesprächspartner des Radiosenders indirekt dazu auf, die Richter des Supreme-Courts, des Obersten Gerichts, zu verjagen und umzubringen. Die drei jungen Männer wurden umgehend zu viermonatigen Haftstrafen und Geldzahlungen verurteilt. Leider handelte der ghanaische Präsident auch in diesem Fall nicht glücklich, da er die seiner Partei zuzurechnenden Männer nach einem Monat begnadigte. Konsequenz dieser Begnadigung war lauter Widerspruch und Kritik aus der Bevölkerung.

Im Gegensatz zu diesen eher kritischen Punkten fällt aber sonst auf, dass schon seit Beginn des Jahres alle in Ghana wichtigen Personen und Gruppen sich immer wieder für freie, faire, transparente und vor allem friedvolle Wahlen einsetzen: Allen voran gehen die Kirchen und religiösen Gruppen, die traditionellen Autoritäten, die noch über erheblichen Einfluss in der ghanaischen Gesellschaft verfügenden traditionellen Autoritäten der Chiefs und Queenmothers, Nichtregierungsorganisationen, internationale, im Land ansässige Organisationen, die ehemaligen Präsidenten Rawlings (von 1992 – 2000, NDC) und Kufuor (von 2000 – 2008, NPP), und nicht zuletzt auch die Spitzenkandidaten der politischen Parteien.

Fragt man Ghanaer nach der aus ausländischer Perspektive doch teils recht angespannten Situation im Land kurz vor den Wahlen, so erfährt man nicht selten, dass es genauso oder noch schlimmer auch schon bei den vorangegangenen Wahlen abgelaufen sei. Es gebe demnach keinen Grund zur Besorgnis, Zustände wie in den Nachbarländern mit extremen Gewaltausbrüchen bis hin zum Bürgerkrieg könne es so nicht geben. Und man blicke ja schon auf eine gewisse Tradition der demokratischen Wahlen und auch der Regierungswechsel zurück, die bisher auch alle im Wesentlichen friedlich verlaufen seien.

Besonders sticht dabei die Wahlanfechtung vor dem Obersten Gericht durch die Oppositionspartei NPP in 2012 hervor, die erhebliche Unregelmäßigkeiten am Wahltag fest-gestellt hatte. Trotz der Ablehnung in denkbar knappen Abstimmung der Richter des Supreme Courts und der nicht ausgeräumten Zweifel an der Transparenz und Fairness der Wahlen, akzeptierte der damalige und heutige Kandidat der NPP das Wahlergebnis und rief seine Parteimitglieder zu Ruhe und Frieden auf. Für sein Handeln wurde ihm vor einigen Tagen der „Mother Teresa Memorial International Award for Social Justice“ verliehen.

Dass die Anspannung jedoch trotzdem sehr hoch ist, liegt auch daran, dass die Präsidentschaftskandidaten (flagbearer) der beiden großen Volksparteien NDC und NPP je auf ihre Weise auf die Besonderheit und Wichtigkeit der Wahlen hinweisen: Präsident Mahama von der NDC benötigt eine zweite Amtszeit, um die begonnen Projekte seiner ersten Amtszeit richtig umsetzen zu können („we are ready to take off“ – was er allerdings vor vier Jahren schon ähnlich ausgedrückt hatte). Die Oppositionspartei NPP mit Akufo-Addo hingegen propagiert, dass noch weitere vier Jahre unter der sozialdemokratisch eingestuften NDC das Land völlig ruinieren würde.

Nicht nur Präsidentschaftswahlen, sondern auch die Parlamentswahlen finden am 7. Dezember statt

Die rund 16 Millionen wahlberechtigen Ghanaer entscheiden nicht nur über den Präsidenten, sondern auch über die 275 Parlamentarier, die ins Parlament einziehen werden. Parlament und Parlamentarier werden alle vier Jahre gewählt. Die Parlamentswahlen fallen beim Wahlkampf, aber auch in der Berichterstattung häufig unter den Tisch, was an der außerordentlichen Machtfülle des direkt gewählten Präsidenten liegt. Nach dem „The-winner-takes-it-all“-Prinzip besetzt er nicht nur auf nationaler Ebene die höchsten Staatsämter im Bereich der Justiz, Sicherheit, Universitäten und Ministerien, sondern beruft auf regionaler und Distriktebene das oberste Personal, das seine bzw. die Regierungspolitik dann auf allen Ebenen umsetzt. Die Distriktparlamente setzen sich zu einem Drittel aus vom Präsidenten berufenen Personen zusammen, zu zwei Dritteln werden sie in Wahlen gewählt, die immer zwei Jahre vor bzw. nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Das Parlament nimmt die Rolle der Legislative ein, diskutiert und verabschiedet Gesetze, muss aber auch über das Budget, Kreditanleihen oder Steuergesetze der Regierung entscheiden. Die in den 275 Wahlkreisen gewählten Parlamentarier spielen auf Wahlkreisebene eine eher repräsentative Rolle, auch wenn sie dort durchaus Initiativen anstoßen können. Das führt jedoch immer dann zu Schwierigkeiten, sobald der Präsident – und damit der von diesem benannte „District Chief Executive“ einer anderen Partei angehört als der Parlamentarier.

Im Gegensatz zu den Parlamentswahlen, bei denen der Kandidat mit den meisten Stimmen ins Parlament einzieht, braucht es mindestens 50 Prozent der Stimmen, um zum Präsidenten gewählt zu werden. Dabei gibt es kein ausgeklügeltes System, bei welchem die Regionen oder Wahlkreise bestimmte Gewichtungen erfahren. Vielmehr wird landesweit ausgezählt und jede Stimme kann den Ausschlag geben, wer gewinnt oder verliert. Hat kein Präsidentschaftskandidat in der ersten Wahlrunde die erforderliche Mehrheit erreicht, findet 21 Tage nach der ersten Runde eine zweite statt. An dieser nehmen allerdings nur die beiden in der ersten Runde am besten abgeschnittenen Kandidaten teil.

Wie schon bei den sechs vorangegangen Wahlen seit 1992 gilt es als sicher, dass entweder der Kandidat der NDC, der amtierende Präsident Mahama, oder der Kandidat der NPP, Akufo- Addo, das Rennen unter sich ausmachen. Auch wenn Ghana eine Mehrparteiendemokratie ist und weitere Kandidaten anderer Parteien sich für die Wahl 7. Dezember aufgestellt haben, so sind diese noch nicht so stark, dass sie sich Chancen auf einen Sieg der Präsidentschaftswahlen ausrechnen könnten. In diesem Jahr ist es jedoch so, dass man den Kandidaten der „Convention People’s Party“ (CPP), Ivor Greenstreet, und dem der „Progressiv People’s Party“ (PPP), Dr. Papa Kwesi Ndoum, zumindest kleine Achtungserfolge zutraut (von 2 bis 5 Prozent der Stimmen), so dass deren Stimmengewinne gegebenenfalls dazu führen könnten, dass keiner der beiden Kandidaten von NDC oder NPP in der ersten Runde der Wahlen eine absolute Mehrheit erzielt. Kommt es zu einer zweiten Runde stehen die wettstreitenden Parteien wohl eindeutig fest, nämlich die derzeit regierende sozialdemokratische NDC und die konservative NPP. Fraglich ist jedoch in diesem Fall, auf welche Seite sich die kleinen Parteien schlagen werden. Viele der kleinen Parteien wurden von ursprünglichen NDC-Mitgliedern gegründet, die sich aus diversen Gründen nicht mehr mit der Mutterpartei identifizieren. Sie verfolgen jedoch weiterhin eine sozialdemokratische bzw. sogar sozialistische Politikausrichtung, oftmals Bezug nehmend auf den ersten Präsidenten Ghanas nach der Unabhängigkeit, Kwame Nkrumah. Gleichzeitig propagieren alle (somit auch die linken) Oppositionsparteien, es sei Zeit für einen Wechsel (der derzeit nur mit der NPP realistisch ist), da die derzeitige Regierung das Land herunterwirtschafte.

„Arise for change“ (NPP) oder „Changing lives“ (NDC) – was wählen die Ghanaer am 7. Dezember?

Wie bei jeder Wahl gibt es unterschiedliche wahlentscheidende Themen. In Ghana ist das mit Abstand wichtigste Thema die derzeitige Situation der Wirtschaft und die Problematik der Arbeitslosigkeit. Die Weltbank hat in ihrem letzten Bericht zu Ghana festgestellt, dass 48 Prozent der 15 bis 24-jährigen Menschen ohne Arbeit sind. Das Problem der Elektrizitätsversorgung (Dumsor genannt nach einem Twi- Wort, was so viel wie ein/aus bedeutet) beeinträchtigt nicht nur die privaten Haushalte, sondern vor allem auch die Wirtschaft. Hohe Steuerabgaben erschweren wirtschaftliches Handeln, die Inflation der Landeswährung Cedi schwächt die Wirtschaft. Hohe Staatsschulden (inzwischen über 100 Milliarden oder über 70 Prozent des BIP) belasten den Staatshaushalt, die aufgrund des schwachen Weltmarktpreises geringer ausfallenden Öleinnahmen schaffen keine Entlastung. Das Wirtschaftswachstum ist in den vergangenen Jahren stark eingebrochen, von ehemals ca. 8 Prozent auf nur noch ca. 3,5 Prozent in 2016. Ein weiteres wichtiges Thema für die Menschen ist die staatliche Krankenversicherung, die – unter NPP – Präsident Kufuor eingeführt – nur noch teilweise funktioniert. Bildung ist für die Menschen in Ghana ebenfalls wichtig.

Die politischen Parteien haben auf diese Bedürfnisse mit ihren Wahlprogrammen, den so genannten „manifestos“, reagiert, in denen sie skizzieren, was sie für Ghana bei einem Wahlsieg umsetzen wollen. Doch schon hier gehen die Meinung auseinander, wie bindend die Vorschläge und Versprechungen denn tatsächlich seien: nicht nur die Bevölkerung hegt inzwischen große Zweifel an der tatsächlichen Umsetzbarkeit vieler Punkte in allen Programmen, auch Politiker bekennen öffentlich, dass es sich doch eher um eine sehr optimistische, sicherlich auch manchmal unrealistische Darstellung handele.

Viele der Themen, die von den Parteien aufgegriffen werden, ähneln sich: alle haben erkannt, dass mehr Jobs geschaffen und die Stromprobleme abgeschafft werden müssen, und Bildung eine wichtige Rolle für die Gesellschaft, aber auch für die Unternehmen und damit für die Wirtschaft spielt. Zweierlei Dinge machen den Unterschied:

Erstens die Bewertung der Regierungstätigkeit in den letzten vier bzw. sogar acht Jahren, da die NDC erst mit Atta Mills, nach dessen Tod mit John B. Mahama den Präsidenten gestellt hat. Die NDC weist im Besonderen auf ihre Ausgaben und Investitionen im Infrastrukturbereich hin, der sich in den vergangenen Jahren tatsächlich verbessert hat. Die NPP kritisiert auch in diesem Fall, dass der Bau von Straßen, Kranken-häusern und anderen Projekten mit geliehenem Geld erfolgte, es für die Aufträge keine Ausschreibungen gegeben habe, und Aufträge viel zu teuer ohne Vergleichsangebote vergeben wurden; auf den Punkt gebracht: die NPP wirft der Regierung Missmanagement und Korruption vor.

Zweitens kann man durchaus Unterschiede bei den Ideologien ausmachen: während die die NDC sehr auf staatliche Intervention in Wirtschaft und Gesellschaft setzt, bekennt sich die NPP klar zur Privatwirtschaft, will Steuern senken, Räume für wirtschaftliches Handeln schaffen, die Industrialisierung des Landes vorantreiben, und den Cedi stabilisieren.

Folgende Faktoren, die mit Inhalten erst einmal nichts zu tun haben, werden auch einen Einfluss beim Wahlverhalten spielen: hier seien an erster Stelle die Wahlgeschenke zu benennen, die die Parteien je nach Potential und Budget in der Bevölkerung verteilen. Angefangen mit Geldscheinen für Wähler in den ländlichen Gebieten, über kleinere Maschinen für Bauern oder Außenbordmotoren für Fischer an der Küste bis hin zu Geländewagen für Traditionelle Autoritäten, die weiterhin wichtige Funktionen in der ghanaischen Gesellschaft übernehmen In wie fern wirklich in jedem Fall von Stimmenkauf gesprochen werden kann, hängt auch von den Einzelfällen ab. So wies der Präsident des National House of Chiefs, der höchsten Instanz der Traditionellen Autoritäten, darauf hin, dass diese für ihre Aufgaben und Pflichten auch vom Staat mit entsprechenden Hilfsmitteln ausgestattet werden müssten. Die Übergabe eines Autos sei von daher noch nicht automatisch Stimmenkauf. Die Anhäufung der Geschenke besonders im Wahljahr ist jedoch durchaus fragwürdig.

In diesem Zusammenhang sei auch die ethnische Komponente erwähnt, die weiterhin einen gewissen Einfluss auf die Parteiausrichtung der Wähler hat. Am 21. November warb Präsident Mahama bei seiner Wahlkampftour in der nördlich gelegenen Upper East Region für seine Wiederwahl mit dem Argument, dass er aus dem Norden stamme. Auch wenn zahlreiche Würdenträger, u.a. Erzbischof Charles Buckle aus der Erzdiözese Accra, ihn dafür scharf kritisierten und dafür plädierten, nicht nach ethnischen Kriterien zu wählen, so ist es eine Tatsache, dass in diversen Regionen die Wähler nach eben diesem Kriterium der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe entscheiden. Eine Umfrage des KAS- Auslandsbüros im November 2016 ergab, dass es ein wichtiger Faktor bei der Stimmabgabe ist, woher der Präsidentschaftskandidat oder sein running mate (der Vize- Präsidentschaftskandidat) stammen, da man sich dadurch als Wähler eine besondere Berücksichtigung bei der Umsetz ung der Wahlprogramme erhoffe.

Nicht zuletzt sei der Präsidentenbonus genannt, der besonders vom aktuellen Präsidenten genutzt wird, um den Wählern vor Augen zu führen, wie engagiert sich die Regierung für die Entwicklung des Landes einsetzt. In den letzten Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem der Präsident nicht irgendeine Schule, Krankenhaus oder Straße ein-weiht oder zumindest den Grundstein legt.

Wahlausgang ist offen, auch wenn Tendenzen abzusehen sind

Die letzten Wahlen sind in Ghana immer sehr knapp ausgefallen, NDC und NPP haben sich stets ein Kopf an Kopf- Rennen geliefert. Da beide Parteien über viele Stammwähler verfügen, ist davon auszugehen, dass auch in 2016 die beiden großen Volksparteien das Rennen unter sich ausmachen werden. Wie sich die Wechselwähler, über deren genaue Zahl Ungewissheit herrscht, letztendlich entscheiden werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Es ist die Tendenz für einen Wechsel zu beobachten, da die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierung in der Bevölkerung sehr groß ist. Ob sich das automatisch in der Stimmabgabe für die Opposition niederschlagen wird, bleibt abzuwarten.