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Rapoarte de țară

Politische Signale und ehrgeizige Ziele für 2015

de Dr. jur. Stefan Gehrold, Dr. Olaf Wientzek, Eva Majewski

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18. Dezember 2014

Der Dezembergipfel des Europäischen Rats war das erste Treffen unter Führung des neuen Ratspräsidenten Donald Tusk, und zugleich einer der kürzesten regulären Gipfel der Staats- und Regierungschefs überhaupt. Grund dafür war in erster Linie eine im Vergleich zu früheren Gipfeln kürzere Agenda. Bei ihrem letzten Treffen in diesem Jahr erörterten die Staats- und Regierungschefs die beiden Dauerthemen der letzten zwölf Monate: Stärkung des Wachstums in der EU und die Ukraine-Krise.

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Zum einen stand die Förderung von Investitionen und Wachstum in Europa auf der Tagesordnung: Die Staats- und Regierungschefs signalisierten ihre politische Unterstützung für das 315-Milliarden-Investitionsprogramm der Europäischen Kommission. Darüber hinaus setzten die Staats- und Regierungschefs ehrgeizige Fristen für eine Reihe von Vorhaben fest (Transatlantische Freihandelsabkommen, Energieunion, digitaler Binnenmarkt).

Zum anderen diskutierten die Staats- und Regierungschefs beim Abendessen über die finanzielle und politische Unterstützung für die Ukraine sowie die EU-Haltung gegenüber Moskau. Der Gipfel sandte ein Signal der Geschlossenheit und bekräftigte die Aufrechterhaltung der bestehenden Sanktionen gegen Russland.

Die Erweiterungspolitik, die üblicherweise einen wichtigen Platz beim Dezembergipfel einnimmt, spielte dieses Mal keine Rolle. Grund: Hier stehen anders als in den Vorjahren keine bedeutenden Entscheidungen an.

Beachtlich: Aufgrund einer schweren Regierungskrise nahm der liberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kurzfristig nicht am Europäischen Ratsgipfel teil. Stattdessen ließ er sich beim Gipfel durch seinen Parteifreund, den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel, vertreten.

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Fundaţia Konrad-Adenauer este reprezentată în circa 70 de ţări pe cinci continente, prin birouri proprii. Angajaţii din străinătate, pot transmite rapoarte de la faţa locului cu privire la evenimentele actuale şi evoluţiile pe termen lung în ţările în care activează. În "Rapoarte de țară", aceştia oferă utilizatorilor paginii web a fundaţiei Konrad-Adenauer analize, informaţii de fond şi estimări.

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Belgien Belgien