„Demokratie ist nur dann da, wenn sie in den Köpfen der Menschen angekommen ist. Dort ist aber noch sehr viel Sowjetunion“, sagte Milinkiewitsch über die Situation in Belarus. Er habe erst lernen müssen, dass seine Mitbürger eine Evolution und keine Revolution wollten, um die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Seitdem setze er sich dafür ein, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in langsamen Schritten aufzubauen, erläuterte der Vorsitzende der Bewegung „Für die Freiheit“.
Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage sieht der Träger des Sacharow-Preises nun allerdings die Chance, die Evolution zu beschleunigen und die autoritäre Regierung zu Zugeständnissen zu bewegen. „Lukaschenko wird bald vor der Wahl stehen, die belarussische Wirtschaft wieder komplett von Russland abhängig zu machen oder gänzlich auf russische Unterstützung verzichten zu müssen“, erwartet Milinkiewitsch. Der Dialog mit der Europäischen Union könne eine Alternative darstellen, glaubt er.
In diesem Zusammenhang ermutigte er die EU zu einer klaren moralischen Haltung, die mit einer langfristigen Strategie verbunden sein müsse: „Bisher reagiert die EU immer nur auf die Geschehnisse in Belarus, aber um etwas verändern zu können, muss sie aktiv werden und eine Roadmap für den Dialog entwickeln.“ Dazu gehöre es zum Beispiel, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus zu fordern, bevor der Dialog aufgenommen werden kann.
„Die Zeit des autoritären Regimes ist eigentlich zu Ende“, ist sich Milinkiewitsch sicher. Die Zustimmung für Lukaschenko in der Bevölkerung ist in den vergangenen Monaten von 60 Prozent auf 20 Prozent gefallen, immer mehr Jugendliche sehen keine Zukunft für sich im Land. Hier müsse die EU anknüpfen und die Menschen vom europäischen Weg zur Demokratie überzeugen. „Obwohl sie Europa kaum kennen, sind sie der Union gegenüber sehr positiv eingestellt“, sagt Milinkiewitsch über seine Mitbürger. Den möglichen Rückfall unter ein russisches Protektorat bezeichnete er dagegen als „Katastrophe“.
Die Diskussion mit Milinkiewitsch in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung war für die rund 50 Studierenden nicht der einzige Denkanstoß während des Politiktags zu Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit weltweit. In einer Workshop-Phase fanden weitere Expertengespräche zur Situation in Afghanistan, China, Russland sowie dem Maghreb statt. Dort entwickelten die Studierenden auch Thesen, wie die demokratische Entwicklung in der jeweiligen Region gestärkt werden kann.
Die Veranstaltung war zugleich der traditionelle Auftakt zum Tag der KAS, der in diesem Jahr ganz im Zeichen des 50-jährigen Jubiläums der internationalen Arbeit steht, mit der sich die Stiftung für Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt einsetzt.
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Politisches Bildungsforum Berlin
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