Rapoarte de eveniment
Die Organisation und Ausgestaltung eines Themenforums wird in jedem Jahr wechselseitig von den politischen Stiftungen Deutschlands wahrgenommen. In diesem Jahr oblag die Verantwortung der Konrad-Adenauer-Stiftung, gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Getreu dem Motto der Eschborner Fachtage, stellten die politischen Stiftungen in ihrem Themenforum „Bringt Digitalisierung mehr Demokratie? Politische Mitbestimmung und neue Medien“ folgende Leitfragen in den Fokus der Diskussion: Wie können die Bürger neue Medien nutzen, um sich in politische Entscheidungen stärker einzubringen und von der Regierung mehr Rechenschaft einzufordern? Welche Möglichkeiten gibt es, um durch neue Medien für politisches Engagement zu werben? Wo wird die Nutzung neuer Medien eingeschränkt, wo wird manipuliert und welche Folgen hat das?
Für die Diskussion konnten die Stiftungen Justin Arenstein (Leiter der Digitalen Strategie der African Media Initiative, Kenia), Christian Echle (Leiter des Medienprogramms Subsahara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, Deutschland), Chiranuch Premchaiporn (Geschäftsführerin der Netzzeitung Prachatai, Thailand) und Jörn Jan Leidecker (Referent im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Deutschland) gewinnen. Julia Hahn, freie Journalistin der Deutschen Welle, moderierte das Themenforum.
Im Dialog mit den Panellisten leitete sie die Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Forschung, Ministerien und Zivilgesellschaft durch die Veranstaltung, die mit einer Paneldiskussion begann und anschließend Raum für die Vertiefung der aufgeworfenen Fragestellungen und Gedanken in Form von zwei Workshops ließ.
Zu Beginn stellte der Leiter der Digitalen Strategie der African Media Initiative, Justin Arenstein, seine Organisation und deren Arbeit vor und vermittelte den Teilnehmern einen Eindruck des Digitalisierungsprozesses in Afrika. Er machte deutlich, dass es an der Zeit ist, mit Hilfe der Medien neue Wege einzuschlagen, über die Bevölkerung und Politik zukünftig miteinander in Kontakt treten können. Seine Organisation unterstütze mittlerweile über 90 Projekte auf der ganzen Welt, um eine „digital society“ zu fördern. Afrika sei in diesem Zusammenhang „der Markt der Zukunft“. Arenstein betonte, dass ganz einfache, leicht zu handhabende und kostengünstige Methoden ausreichen, um der Bevölkerung den Zugang zur Politik und somit eine Chance auf Beteiligung zu ermöglichen.
An den Impuls des südafrikanischen Experten anknüpfend, diskutierten die vier Panellisten die Vor- und Nachteile der Digitalisierung. Digitale Innovationen würden zweierlei bedeuten: mehr Freiheit, aber auch mehr Beschränkungen. Digitalisierung könne auch dazu führen, dass sich bestehende Ungleichheiten, wie die Schere zwischen armen und reichen oder zwischen gebildeten und nicht gebildeten Bevölkerungsschichten, noch verschärften. Über soziale Netzwerke würden sich Gruppen mit ihrem politischen Willen oft schneller organisieren, als dies traditionelle Institutionen vermögen würden. Mehr Menschen erhielten Zugang zu Informationen, die ihnen eine bessere demokratische Partizipation ermöglichen würden. Es entstünden neue Formen der politischen Beteiligung und die Zivilgesellschaft könne gestärkt werden. Auf der anderen Seite bestünde die Gefahr der stärkeren Überwachung, der Kontrolle und der gezielten Manipulation der neuen Medien. Erfahrungen aus unterschiedlichen Regionen der Welt würden zeigen, dass die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Demokratie vielfältig seien.
Die eingeladenen Experten sehen gerade hier die Möglichkeiten für den Einsatz neuer Medien. So berichteten sie u.a. von ihrer Motivation, digitale Medien in Regionen mit einer eingeschränkten Pressefreiheit zu nutzen, um die Wahrheit über, häufig von staatlicher Seite verfälschte, Berichte darzustellen und die Menschen zu Wort kommen zu lassen, die andernfalls nicht gehört würden. Insbesondere in Zeiten von Zensur würden die Menschen besonders intensiv nach alternativen Informationsquellen suchen – diese würden sie versuchen zu bieten. Bislang seien überwiegend nur die Printmedien von der staatlichen Zensur betroffen gewesen. Da mittlerweile immer mehr Menschen Onlinemedien zur Information nutzen würden, weite sich die staatliche Zensur nun auch auf diese Angebote aus.
Die Panellisten vertraten die Meinung, dass neue Medien die Brücke zwischen der Politik und der Bevölkerung eines Landes bilden und so eine Möglichkeit zur Partizipation der Bürger gewährleisten könnten. Die Regierungen, insbesondere in Afrika, müssten sich dieser neuen Herausforderung stellen und lernen, damit umzugehen. Die Kommunikation im 21. Jahrhundert verändere sich, so müsse sich auch Politikführung verändern. Gerade die Afrikaner seien für diese neue Form der Mediennutzung sehr offen und stünden vor allem dem Thema der privaten Sicherheit im Internet aufgeschlossen gegenüber. So sind die Experten davon überzeugt, dass der Prozess der fortschreitenden Digitalisierung für den afrikanischen Raum auf jeden Fall ein „window of opportunity“ für die Demokratie und die demokratische Entwicklung darstelle.
Im Anschluss an die Paneldiskussion hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, sich in zwei Workshops zu den Themen: 1. Digital Revolution in Africa: Chances for Media and Democracy und 2. It’s all about access – Limitations, chances and challenges in the age of digitalization of the political discourse, vertiefend mit den Experten auszutauschen.
In der folgenden Abschlussrunde machten die Experten übereinstimmend deutlich, dass es notwendig ist, die Rahmenbedingungen für die Verbreitung neuer Medien weiter auszubauen und somit den Fortschritt der Digitalisierung weiter zu unterstützen. Es müssten immer mehr Menschen auf diese Weise zusammengebracht und in die Diskussion miteinbezogen werden. Ein Austausch zwischen der Expertise aus dem Norden und dem Süden sei zudem für ein Fortkommen und eine kontinuierliche Entwicklung unerlässlich. Hier sehen die Panellisten den Ansatz der Arbeit der politischen Stiftungen. Die politischen Stiftungen engagieren sich in ihrer Auslandsarbeit für Werte, die durch Digitalisierung gefördert werden sollen: politische Mitbestimmung, Zugang zu Informationen, Transparenz und bessere Chancen auf wirtschaftliche Teilhabe. Es sei ihre Aufgabe, Experten und Zivilgesellschaft miteinander in Kontakt zu bringen, den Austausch von gemeinsamen Ideen zu fördern und die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung entscheidend voranzubringen.
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