Grenzenlose Gefahren – und Möglichkeiten

In Nouakchott, der Hauptstadt Mauretaniens, befindet sich das Sekretariat der G5-Sahelstaaten.

Bei seinen Gesprächen wurde Dr. Wahlers begleitet von Andrea Ostheimer, Leiterin des Teams Afrika Südlich der Sahara, und Thomas Schiller, Leiter des Auslandsbüros Mali.

Die G5-Sahel sind hauptsächlich eine afrikanische Idee, so der stellvertretende Generalsekretär der G5-Sahel, Guidio Kouldjim.

Gebaut wurde die Verteidigungsakademie für Militär- und Polizeikräfte der Mitgliedsstaaten allerdings von den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Den weiteren Auf- und Ausbau übernehmen Deutschland und Frankreich. Mit Oberst Michel sprach Dr. Wahlers deshalb über mögliche Inhalte von Schulungs- und Trainingseinheiten.

Die Stiftung hat sich ein großes Maß an Glaubwürdigkeit erarbeitet: Ein Offizier aus Niger gab im Gespräch mit Dr. Wahlers an, bereits vor Jahren in seinem Heimatland an Stiftungsmaßnahmen zu Demokratie- und Menschenrechtsfragen für Militärangehörige teilgenommen zu haben.

Das Gespräch mit der Ministerin für Handel, Industrie und Tourismus, Naha mind Hamdi Ould Mouknass, machte erneut deutlich: auch in Mauretanien gibt es keine Sicherheit ohne Entwicklung.

Das Land ist nach wie vor stark von Landwirtschaft und Fischerei abhängig.

Nicht nur Frankreich, Saudi-Arabien und die USA: In verschiedenen Ministerien des Landes gehen chinesische Berater ein und aus.

Auf dem Programm stand auch ein Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten der Islamischen Republik Mauretanien, Mohamed Ould Boilil.

Der stellv. Chef des Generalstabs der mauretanischen Armee, Oberst Mohamed Radhy, sprach mit Dr. Wahlers über die regionalpolitische Rolle seines Landes.

Mit Abgeordneten und Experten fand eine lebhafte Diskussionen über die Entwicklungsherausforderungen des Landes statt.

„Die Sicherheit der Sahel-Region ist für uns in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung“, sagte der stellvertretende Generalsekretär zu Beginn seiner zweitätigen Reise nach Mauretanien. Staatliche Instabilität, Flucht und Migration machten in Zeiten der Globalisierung nicht vor territorialen oder gar kontinentalen Grenzen halt, so Dr. Wahlers. Umso mehr gelte es, die Entwicklungen in unserer Nachbarschaft im Blick zu haben, um frühzeitig und gemeinsam an den strukturellen Entwicklungsherausforderungen arbeiten zu können. Erst Mitte Dezember 2017 hatten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Länder Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad eine Aufstockung der militärischen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region vereinbart.

„Ownership“ vor Ort und internationale Unterstützung

Allerdings geht die Initiative zum Zusammenschluss der G5 auf die beteiligten Länder selbst zurück, wie der stellvertretende Generalsekretär der G5-Sahel, Guidio Kouldjim, im Gespräch mit Dr. Wahlers betonte. Ein starker „ownership“-Gedanke sei bei den Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder deutlich spürbar, gemeinsam wolle man auch grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte auf den Weg bringen, so Kouldjim.

Bei den Bemühungen, die militärischen Kapazitäten der G5 Staaten nachhaltig zu stärken, ist in den letzten Jahren mit finanzieller Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate eine Verteidigungsakademie für Militär- und Polizeikräfte der Mitgliedsstaaten entstanden. Deutschland und Frankreich haben sich nun bereiterklärt, die weiteren Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aus- und Fortbildung der regionalen Einsatzkräfte an der Akademie zu schaffen. Neben Ausstattungshilfe wird es vor allem um die Erstellung der Lehrpläne sowie die Konzeption von Trainingsmodulen gehen. Bei einer Begehung vor Ort und im Gespräch mit dem Kommandanten des Collège de Défense, General Vall, sagte Dr. Gerhard Wahlers auch die Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Auf- und Ausbau dieser Fähigkeiten zu. Gemeinsam werde man nun überlegen, inwiefern die Konrad-Adenauer-Stiftung zur erfolgreichen und zielgerichteten Aus- und Fortbildung der regionalen Streitkräfte beitragen könne. Die jahrzehntelange Erfahrung der Stiftung im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Menschenrechts- und Demokratieschulungen in Kasernen könne ein erster Ansatzpunkt sein, so Vall und Wahlers übereinstimmend.

Keine Sicherheit ohne Entwicklung – Mauretanien als regionaler Stabilitätsanker

Mauretanien hat sich in den letzten Jahren im afrikanischen Vergleich als relativ stabil erwiesen. Im Gespräch mit der Ministerin für Handel, Industrie und Tourismus, Naha mind Hamdi Ould Mouknass, sprach Dr. Wahlers deshalb über die Herausforderungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der islamischen Republik. Ökonomische Chancen und Perspektiven seien mittel- und langfristig eng mit staatlich-politischer Stabilität und Sicherheit verbunden, so der stellvertretende Generalsekretär. Das durch große Wüstenflächen geprägte Land ist aktuell stark von Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft und Fischerei geprägt. Von zahlreichen Gesprächspartnern wurde zudem die demografische Entwicklung – ca. 38 Prozent der Menschen sind 14 Jahre oder jünger –, die mangelnden Bildungschancen für Kinder und Jugendliche sowie Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes als strukturelle Entwicklungshemmnisse genannt.

Angesichts seiner regionalen Rolle soll auch der politische Dialog mit Mauretanien weiter ausgebaut werden. Darauf einigten sich Dr. Wahlers und der Parlamentspräsident der Islamischen Republik, Mohamed Ould Boilil. „Mit unseren Regionalprogrammen zum politischen und sicherheitspolitischen Dialog in der Region Westafrika verfügt die Stiftung über Möglichkeiten, regelmäßig Abgeordnete und Politiker auch aus Mauretanien über grenzüberschreitenden Herausforderungen mit Nachbarstaaten ins Gespräch zu bringen, um voneinander zu lernen sowie Lösungsansätze zu erarbeiten“, so Gerhard Wahlers während seines Gesprächs mit dem Parlamentspräsidenten.

„Staub aufwirbeln, um für Sicherheit und Entwicklung zu sorgen“ – Stiftungsprojekte in Afrika

Die Stiftung engagiert sich bereits seit Mitte der 60erJahre in Afrika. In den letzten Jahren ist ein besonderer Fokus auf die Region Westafrika sowie die Sahel-Staaten hinzugekommen. So existieren bereits mehrere länderübergreifende Programme mit den Schwerpunkten Parteien- und Politikdialog sowie zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Das Büro in Mali wird zukünftig ebenfalls stärker regional zur Sahel-Region arbeiten und den Dialog mit Parlamentariern und Sicherheitsexperten der G5 Staaten ausbauen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht das Bemühen, Entscheidungsträger aus Politik, Gesellschaft, Militär, Medien und Zivilgesellschaft miteinander ins Gespräch zu bringen, um gemeinsam Handlungsoptionen für strukturelle Herausforderungen wie Gewalt, organisierte Kriminalität, staatlicher Instabilität und Terrorismus zu diskutieren. Die KAS als Mittler ermöglicht dabei einen Austausch im Sinne einer track-two diplomacy, der weit über die offiziellen und institutionalisierten Formate hinausreicht.