Krawatte statt Springerstiefel

Wellen des Rechtsextremiusmus

Der Extremismusforscher, der 19 Jahre beim Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet hat, belegte dies mit der Beschreibung der inhaltlichen und taktischen Modernisierung des Rechtsextremismus. Doch zunächst sprach er über die grundlegenden Erkenntnisse im Umgang mit Radikalen. „Es gibt keine Gesellschaft ohne Extremismus“, so van Hüllen, „daher ist es für Demokraten auch nicht angemessen, von einer ‚Pest’ zu sprechen, die es auszurotten gilt.“ Vielmehr lasse sich im Laufe der Nachkriegsgeschichte eine Wellenbewegung des Rechtsradikalismus feststellen. Eine erste Welle gab es schon in den frühen 50er Jahren, die aber auch schnell wieder abstarb. Danach bemühten sich die rechtsradikalen um eine seriöse Fassade. Nach der Gründung der NPD im Jahre 1964 gab es dann eine zweite große Welle, die ihren Höhepunkt Ende der 60er Jahre hatte. Damals hatte die NPD 28.000 Mitglieder und war in neun Landtagen mit insgesamt 61 Mandaten vertreten. Zu Beginn der 70er Jahre brach die Bewegung erneut zusammen und dümpelte für zwei Jahrzehnte vor sich hin.

„Die heutige Welle startete in den Wendejahren 1989/90, es begann mit den relativ ‚braven’ Republikanern in Baden-Württemberg und einer neuen gewaltbereiten braunen Subkultur in Ostdeutschland“, so van Hüllen. Diese Subkultur habe sich modernisiert, sich ein cooles und zeitgemäßes Image zugelegt und daneben eine früher nicht für möglich gehaltene Professionalität entwickelt. In der aktuellsten Erhebung von Anfang 2007 geht der Verfassungsschutz von 39.000 Rechtsextremen aus. Den Kern bilden die 17.000, die in NPD, DVU und Kameradschaften organisiert sind. Daneben gibt es noch 10.000 gewaltbereite Skinheads. Zum Vergleich nannte van Hüllen auch die Zahlen der linksextremistischen Szene. Dort gibt es 31.000 Anhänger, von denen rund 6.000 gewaltbereit sind.

Inhaltliche Modernisierung

Charakteristisch für die Rechtsradikalen sei die Ablehnung der Aufklärungs-Ideale Freiheit, Gleichheit uns Solidarität. In ihrem biologistischen Gesellschaftsmodell gibt es keinen Platz für Zuwanderung, da der Mensch in ihrem Denken durch Rasse, Kultur und Geschichte vorbestimmt ist. Des Weiteren ist die rechtsextreme Ideologie antikapitalistisch und antiliberal. Sie will eine autarke Wirtschaft, Importe und Exporte sollten drastisch reduziert werden, der Staat muss die Wirtschaft kontrollieren. Hier gibt es starke Berührungspunkte mit der linksextremistischen Ideologie. Als viertes Merkmal der Rechtsradikalen nannte van Hüllen einen ethnopluralistischen Antiimperialismus, den sie allerdings nicht logisch verfolgen. Auf der einen Seite sind sie gegen Muslime in Deutschland, auf der anderen Seite befürworten sie den Jihad, weil er die USA schädigt. In NPD-Publikationen wird der Iran sogar als „Speerspitze im Kampf um eine gerechtere Weltordnung“ bezeichnet.

Taktische Modernisierung

Als wichtigste Modernisierungsmaßnahme im organisatorischen Bereich nannte van Hüllen die sogenannte „Nationale Außerparlamentarische Opposition“, ein Bündnis zwischen NPD, DVU und den Kameradschaften. Darin wird festgelegt, dass es keine Konkurrenz zwischen einander geben soll, sondern bei sämtlichen Wahlen immer nur die Mitglieder einer Partei aufgestellt werden. Die NPD bezeichnete van Hüllen als „Dreh- und Angelpunkt“ dieses Bündnisses. Sie hat 7.000 Mitglieder mit leicht steigender Tendenz. Die DVU hat unterdessen 8.500 Mitglieder, die Zahlen sinken jedoch und die Partei gilt als veraltet und blutarm. Sie sei eher das Hobby des Münchner Millionärs Gerhard Frey, so van Hüllen. Bei den Kameradschaften gehe man von rund 150 kleinen Gruppen aus, die regional stark verwurzelt sind und vor allem in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auftreten. Sie haben meist keine gesetzliche Organisationsform und sind daher schwer zu greifen.

Bestandteil der Modernisierung sei auch die Konzentration auf erfolgsträchtige Arbeitsfelder, wie zum Beispiel die sozialen Nöte im Osten Deutschlands. Der Holocaust werde dagegen kaum noch thematisiert. Stattdessen zeigt sich eine Professionalisierung in Marketing und Auftreten. Van Hüllen zitierte aus einer Anweisung für Informationsstände der NPD: Jackett erwünscht, keine Springerstiefel, keine Provokation, keine leeren Bierdosen. Der Extremismusforscher geht von 70 bis 100 ausgebildeten Kadern aus, die für die Partei leben und gut ausgebildet Überzeugungsarbeit leisten sollen. „Die Rechtsextremisten wollen sich als politische Kraft darstellen, die ist, wie jede andere“, weiß van Hüllen. Daher kümmern sie sich um gemeinnützige Renovierungsprojekte, machen Jugendarbeit und helfen Senioren beim Einkaufen. „Das verfängt dann, wenn es keine anderen Angebote im Dorf gibt“, warnt van Hüllen. „Jeder Euro vom Staat, der in diesen Gegenden bei Jugendzentren eingespart wird, kommt mehrfach an Kosten zurück, wenn aus den Jugendlichen Rechtsextreme geworden sind.“ Aufgrund dieses Vorgehens habe die NPD auch überdurchschnittlich viele junge Wähler, aus Sicht des Extremismusforschers eine besonders gefährliche Entwicklung.

Gegenmaßnahmen

„Was ist zu tun?“ fragte van Hüllen am Ende seines Vortrags. Um Rechtsextremismus entgegenzutreten, stellte er einen Katalog mit zehn Forderungen auf:

1. Die NPD muss als politischer Akteur ernst genommen werden.
2. Alte Betroffenheitsrituale reichen nicht aus, um dem modernen Rechtsextremismus gegenüber zu treten.
3. Repressionen müssen mit Augenmaß durchgeführt werden, ein Zuviel ist gefährlich, da sich dann Märtyrer entwickeln.
4. Man muss die Entwicklung des Rechtsradikalismus beobachten, darf sie aber nicht dramatisieren.
5. Es muss weiter Prävention durch mobile Jugendberater geben.
6. Eine politische Auseinandersetzung mit den Zielen der Rechtsextremen ist notwendig.
7. Man muss die Spielregeln kennen: Rechtsextreme Parteien haben kein Interesse am politischen Diskurs, man muss nicht mit ihnen reden, sondern über sie reden.
8. Inhaltliche Prävention: Nicht alle Themen der Rechtsextremen sind rechtsextreme Themen.
9. Der rechtsextreme Müll muss aus den Köpfen, Aussteiger aus der rechten Szene müssen die Chance auf Rehabilitierung haben.
10. Zivilcourage ist wichtig, an ihr führt kein Weg vorbei. Diskussionen sind nicht mit dem harten Kern zu suchen, sondern mit den Wählern rechtsextremer Parteien.