Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit als gelebte Politikpraxis (Verfasser: Tom Lotz)

KAS

Kai Whittaker (u.), MdB und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages sprach mit Tom Lotz, Tagungsleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., bei Instagram-Live über die Notwendigkeit einer zeitnahen Rentenreform, ein Messsystem zur Nachhaltigkeitsüberprüfung von Gesetzen und die Strukturen beruflicher Weiterbildungsangebote.

Am Abend des 19. Oktober 2020 befasste sich das Politische Bildungsforum Hamburg der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. im Rahmen unserer Reihe zur Publikation „Neustaat“, die von den Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön herausgegeben wurde, mit den Themen Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Mit dem Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker hatten wir einen ausgewiesenen Experten auf den Gebieten Arbeit und Soziales zu Gast, der an der benannten Publikation mitwirkte und im Gespräch mit Tom Lotz, Tagungsleiter beim PBF Hamburg, zunächst dem Thema der Nachhaltigkeit als Politikprinzip seine Aufmerksamkeit widmete.

Zur Zukunft der nachhaltigen Politikgestaltung - Kernverständnis der Unionsfraktion - forderte Herr Whittaker ein klares Austarieren von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten. Mit der Einführung eines Nachhaltigkeitsprinzips für die Überprüfung von Gesetzen könnten Gesetze anhand der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele mittels eines Messsystems politisch besser überprüfbar und vergleichbarer werden. Eine objektiv ermittelte Kenngröße könnte gezielt zur politischen Debatte beitragen, indem sie mehr Sachlichkeit in ein emotional bewegendes Politikfeld wie das der Umwelt- und Klimapolitik bringt. Vergleichbar ist das Nachhaltigkeitsprinzip mit den bereits heute für jedes Gesetz ermittelten Bürokratiekosten und der Überprüfung dieser durch den Normenkontrollrat. Die ist eine Chance für Deutschland, weltweit Vorreiter in der nachhaltigen Politikgestaltung zu werden.

Prägnant und anschaulich erörterte Kai Whittaker den Epochenwandel der Arbeitswelt und die damit einhergehenden Produktivitätssteigerungen, wobei immer weniger Lohn für gleiche wirtschaftliche Aktivität ausbezahlt werden muss. Nur ein Faktor, durch den das deutsche Rentensystem unter enormem Druck steht. Die Umlagefinanzierung ist an ihre Grenzen geraten. Zur Sicherung der Rente für zukünftige Generation schlägt Kai Whittaker eine Ergänzung der umlagefinanzierten Rente um einen kapitalen Anteil vor. Die Einführung eines Kapitalkontos ermögliche der Rentenversicherung, eingezahlte Beiträge am Kapitalmarkt zu investieren und eine Rendite zu erwirtschaften. Vergleichbare Modelle in den Niederlanden und den skandinavischen Staaten bestätigten den zusätzlichen Nutzen für den Einzahlenden. Um den sozialen Ausgleich, die Stabilisierung der Rente und zeitgleich auch mehr Kapital für Start-Ups und anderweitige wirtschaftliche Investitionen zur Verfügung zu stellen, müsse „in der nächsten Legislaturperiode eine größere Rentenreform beschlossen werden.“

Neben der anstehenden Rentenreform prägt auch der Wandel der Arbeitswelt maßgeblich unsere Gesellschaft von morgen. Die Umstellung von einer lebenslang ausreichenden Ausbildung hin zu flexibleren Tätigkeiten, die ein „lebenslanges Lernen“ voraussetzen, soll nach den Autoren des Werkes von einer staatlich geförderten Weiterbildungsplattform namens MILLA unterstützt werden. Ein „Netflix für Weiterbildung“, wie Kai Whittaker es betitelt. Dadurch könnte eine deutliche bessere Vergleichbarkeit und Standardisierung von Weiterbildungen erreicht werden, die dem Konsumenten und Arbeitnehmer zugutekommen würde. Die Plattform könne ebenfalls eine Kontaktebene zwischen Arbeitnehmer und -geber im lokalen Umfeld darstellen. In der Debatte um eine permanente Weiterbildung muss zudem die Lerninfrastruktur hinterfragt werden. Kurzfristige Weiterbildungen müssen zugänglich und dezentral von den Bildungsträgern und -institutionen angeboten werden. Der Prozess ist Kernbestandteil der politischen Diskussion und wird eng von den zuständigen staatlichen Stellen begleitet.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heils Idee, ein Recht auf Home-Office gesetzlich zu verankern, entgegnete Kai Whittaker mit einem Vorschlag zu individuellen betrieblichen Vereinbarungen, die sich an verbindlichen politischen Rahmenbedingungen orientieren. Mit diesen Vereinbarungen würde man sicherstellen, dass Home-Office keine Sprengkraft für Betriebe darstellt, die auf die Präsenz ihrer Belegschaft angewiesen sind. Die Arbeitswelt steht nicht erst seit Eintreten der Corona-Pandemie vor maßgeblichen Veränderungen, die politisch eng begleitet werden müssen. Auch einschlägige Reformen werden dringendst benötigt, um Politik nachhaltiger und generationengerechter zu gestalten und den gesellschaftlichen Veränderungen einen neuen politischen Rahmen zu bieten.

Verfasser: Tom Lotz