Presseschau
1. Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?
Russland fordert die Republik Moldau zu einer ausgewogenen Haltung gegenüber dem Vorschlag des Westens auf, Militärhilfe zu erhalten. Entsprechende Erklärungen wurden am Mittwoch, den 6. Juli, vom Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexej Zajew, abgegeben. „Es ist zweifelhaft, dass das Aufpumpen mit NATO-Waffen, die den neutralen Status Moldaus untergraben, zur Stärkung seiner Sicherheit und zur Schaffung einer günstigen Atmosphäre für Fortschritte bei den Verhandlungen über eine transnistrische Lösung beitragen wird", sagte Zaitsev. Das moldauische Außenministerium erklärte daraufhin, dass "die bereits angekündigte Unterstützung auf EU-Ebene" durch die Bereitstellung von nicht-tödlichen Waffen und entsprechenden Dienstleistungen "die Fähigkeiten der Logistik-, Mobilitäts- und Kontrolleinheiten der Streitkräfte stärken wird". Gleichzeitig sei die Republik Moldau verpflichtet, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten und einen verantwortungsvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu leisten, teilt ferner das Außenministerium mit. (www.agora.md, www.zdg.md, www.newsmaker.md)
Der Krieg in der Ukraine entfernt sich immer weiter vom Frieden, heißt es in einem Leitartikel des Investigativ-Mediums „Ziarul de Garda“. Alle bisherigen Initiativen (in verschiedenen Verhandlungsformaten), um Frieden in der Ukraine zu schaffen, seien gescheitert. Keiner der internationalen Führer, die Putin mehr oder weniger nahestehen, konnte ihn davon überzeugen, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen, seine Truppen auf ihre Positionen vom 24. Februar 2022 zurückzuziehen und Friedensverhandlungen mit Kiew aufzunehmen. Nach mehr als vier Monaten Krieg seien Moskau und Kiew von einer möglichen Einigung weiter entfernt als zu Beginn des Krieges und je länger der Krieg andauert, desto schwieriger wird es sein, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen, schlussfolgert der Leitartikel. (www.zdg.md)
Das Online-Nachrichtenportal Newsmaker berichtet über die Auswirkungen der EU-Entscheidung, Moldau den EU- Kandidatenstatus zu verleihen und verweist dazu auf die Stellungnahme der Volksversammlung in Comrat, eine mit begrenzter Macht ausgestattete Legislative der gagausischen autonomen Region im Süden Moldaus, die stets engere Beziehungen zu Russland befürwortet hat. Ohne diese Entscheidung direkt zu kritisieren, bedauern die Comrat-Abgeordneten, dass ihre Autonomie von den zentralen Behörden bei der Vorbereitung der Antworten für die Europäische Kommission zur Prüfung des Beitrittsantrags der Republik Moldau "nicht einbezogen" wurde. In ihrer mehrdeutigen Erklärung vom 06.07.2022 teilt die Volksversammlung mit, dass sie die Interessen des gagausischen Volkes "intensiv fördern" will, um "die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der gagausischen Autonomie zu gewährleisten", aber auch, dass sie "die europäischen Grundwerte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit teilt". (www.newsmaker.md)
Das Radio Free Europe Moldova berichtet über eine Untersuchung ukrainischer Journalisten von Radio Free Europe, die mehrere Beweise für eine systematische Zusammenarbeit zwischen der Gazprombank und dem russischen Militär gefunden haben. Die Gazprombank ist die einzige große russische Bank, die von westlichen Sanktionen verschont geblieben ist. Über diese Bank zahlen die europäischen Länder für russisches Gas und Öl. Das russische Verteidigungsministerium nutzt die Bank aber, um russische Soldaten zu bezahlen, die in der Ukraine kämpfen. Bei der Untersuchung, die umfangreiche Unterlagen umfasste, wurden Daten gefunden, die bestätigen, russische Soldaten sollen über diese Bank nicht nur Gehälter, sondern auch "zusätzliche Zahlungen für die Teilnahme an der Invasion in der Ukraine" erhalten haben. (www.moldova.europalibera.org)
2. Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?
Mehrere Industriezweige in Deutschland könnten zusammenbrechen, wenn die Erdgaslieferungen aus Russland ausbleiben, titelt die Zeitung „Ziarul de Garda“ unter Verweis auf die Erklärungen von Iasmin Fahimi, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der Artikel erwähnt auch die Energiekrise in Deutschland, die die Inflation bereits auf ein Rekordhoch getrieben hat und die soziale Stabilität gefährdet, sowie die Tatsache, dass Deutschland vor zwei Wochen in die zweite Phase des Gasnotstandsplans eingetreten ist, was das Land näher an Rationierungsmaßnahme bringt. (www.zdg.md )
