Country Report

Eine außergewöhnliche Beziehung in außergewöhnlichen Zeiten

Starmers Besuch in Washington wurde quer durch alle Medien und sogar von der Opposition als Erfolg gewertet. Der PM war sich den Herausforderungen seines Besuches bei Trump bewusst, hatte sich gründlich vorbereitet und war nicht mit leeren Händen nach Washington gereist.

Bereits während der Eröffnungspressekonferenz überreichte Keir Starmer seinem Gastgeber eine offizielle Einladung von König Charles zu einem zweiten Staatsbesuch. In der Tradition des britischen Königshauses ist das in der Tat präzedenzlos. Diese Episode verdeutlicht zwei wichtige Aspekte der Strategie des britischen Premierministers. Erstens unterstrich er damit die „Special Relationship“ zwischen den beiden Ländern. Zweitens, setzte er mit der Einladung auf persönliche Beziehungen als Eckpfeiler seiner Diplomatie und machte gleich zu Beginn klar, dass es ihm nicht um Konfrontation, sondern um Annäherung und Umstimmung von Trump geht, der sich inzwischen diametral zu dem zu orientieren scheint, wofür der Westen als Werte- und Interessensgemeinschaft steht.

Für London ist diese Entwicklung besonders heikel, da es nach dem Brexit verstärkt auf eine enge Partnerschaft mit den USA gesetzt hatte. Um die Relevanz des Vereinigten Königreichs zu unterstreichen, machte Premierminister Starmer durch zwei konkrete Maßnahmen deutlich, dass London bereit ist, Führungsverantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen.  Er kündigte bereits vor seinem Besuch an, das Verteidigungsbudget bis 2027 auf 2,5% des BIP zu erhöhen - drei Jahre früher als geplant. Langfristig sollen es sogar drei Prozent werden. Gegen internen Widerstand entschied Starmer, diese Erhöhung durch Kürzungen bei der internationalen Entwicklungshilfe zu finanzieren. Ebenfalls erklärte er, dass das Vereinigte Königreich ein Truppenkontingent zur Absicherung eines Waffenstillstandes in die Ukraine entsenden würde. In Washington bekräftigte er diese Bereitschaft und verband sie geschickt mit der Bedeutung und Notwendigkeit amerikanischer Unterstützung. Das Vereinigte Königreich, so die Botschaft, werde alles tun, um seiner Verantwortung gerecht zu werden, verlasse sich aber auch darauf, dass sein engster Verbündeter das Gleiche tue.

In bilateralen Fragen konnte Premierminister Starmer sogar mit konkreten Ergebnissen heimkehren. Er konnte die Unterstützung der USA für die Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius gewinnen. US-Politiker hatten zuvor gewarnt, dass die Rückgabe die nationale Sicherheit gefährden würde, da sich auf der Insel Diego Garcia einer der wichtigsten US-Stützpunkte befindet. Eine ebenso wichtige und überraschend positive Entwicklung brachte das Treffen im Bereich der Handelspolitik. Ein Wirtschaftsabkommen, das sich auf potenzielle Anwendungen von KI konzentriert, soll zügig verhandelt werden und die zuvor von Trump angedrohten Zölle überflüssig machen.