Schicksalsjahr 2007: Togo vor der demokratischen Wende? Freie Wahlen für den Sommer geplant.

Aus Angst, wieder enttäuscht zu werden, hat die Bevölkerung Mühe, neue Hoffnung zu schöpfen, denn in der Vergangenheit gab es zu viele Demokratisierungsversuche, die am Ende scheiterten. Nachdem Tode von Eyadema Gnassingbe 2005 gab es schon einmal Hoffnung auf eine demokratische Öffnung des Systems. Damals wurde sein Sohn Faure mit Hilfe des Militärs als Präsident installiert. Jedoch mussten damals viele Togoer das Land verlassen und waren Verfolgungen ausgesetzt. Die blutigen Unruhen, welche Hunderte von Toten forderten, sind vielen Menschen noch in schrecklicher in Erinnerung.

Die katastrophale Wirtschaftslage und die damit verbundene Notwendigkeit, internationale Hilfe zu bekommen, haben in Lomé zu einem Gesinnungswandel geführt. Auf Druck der Europäischen Union öffnete sich die Regierungspartei RPT (Rassemblement Politique Togolaise). Die „Allgemeine innertogoische Vereinbarung“, welche die togoische Opposition mit der Regierungspartei von Präsident Faure Gnassingbe geschlossen hat, sehen Wahlen für 2007 vor. Sollten die Wahlen erfolgreich verlaufen, hätte Togo nach 40 Jahren Diktatur der Familie Eyadema die Chance auf einen demokratischen Neuanfang. Seit September 2006 ist der Vorsitzende der Oppositionspartei CAR (Comité Action Renouveau), Yawovi Agboyibo, Premierminister des kleinen westafrikanischen Landes. Die von ihm geführte Allparteienregierung hat als wesentliches Ziel, demokratische, faire und transparente Wahlen durchzuführen. Bisher war der 24. Juni als Wahltermin vorgesehen. Die schleppenden Vorbereitungen bei der Organisation der Wahlen führten allerdings dazu, dass der Wahltermin in den August verlegt werden musste.

Ohne nationalen Dialog und Beteiligung der Opposition an einem nationalen Kompromiss zur Vorbereitung demokratischer Wahlen und zur demokratischen Neuordnung des Staates wird es von Seiten der EU keine Hilfe geben, dies ist dem Präsidenten und der Regierungspartei bekannt. Trotzdem bleibt die entscheidende Frage, ob sie ihr Engagement ernst meinen, oder erneut versuchen werden, den sich abzeichnenden demokratischen Wandel zu unterlaufen. Vieles deutet daraufhin, dass Präsident Faure Gnassengbe einen ehrlichen Ausgleich mit der Opposition sucht, denn die Probleme des Landes haben ein Ausmaß angenommen, bei dem ein „Weiter so“ nur noch in der Katastrophe enden kann. Bis zu zwanzig Stunden täglich fällt in der Hauptstadt Lomé der Strom aus und in die Krankenhäuser gehen die Menschen eher zum Sterben als zum Gesunden. Das Bruttosozialprodukt des Landes sinkt immer weiter, Arbeitsplätze entstehen keine, das Schulsystem ist desolat und die Infrastruktur vernachlässigt. Die Schulden erreichen mit fast 1,5 Milliarden Euro einen Wert von 90% BIP. Alleine die Zahlungsrückstände machen 26% des BIP Togos aus. Vor diesem Hintergrund ist Togo darauf angewiesen, mit der internationalen Gebergemeinschaft eine einvernehmliche Lösung seiner Probleme zu finden.

All diese Fakten zwingen den Präsidenten zu Handeln. Deshalb hat Präsident Faure Gnassingbe gegenüber westlichen Gesprächspartnern angekündigt, selbst bei einem Wahlsieg seiner Regierungspartei an dem Konzept einer Regierung unter Einschluss der Oppositionsparteien festhalten zu wollen. Die Öffnung des jungen Präsidenten gegenüber der Europäischen Union und auch gegenüber den Finanzkontrollen der Weltbank gibt Hoffnung, dass der Präsident der Vertreter einer neuen, pragmatischeren Politikergeneration ist, wie sie langsam in Afrika die Führung übernimmt. Trotzdem scheint seine Entourage, bestehend aus Mitgliedern der Familie und der Regierungspartei, mehr von der Angst des drohenden Machtverlustes getrieben als von der bevorstehenden Katastrophe für das Land.

Zwischen dem Druck sein Land zu modernisieren und damit zu demokratisieren und den alten Machtinteressen der Führungszirkel muss der Präsident seinen Weg der Öffnung gehen. Trotz dieser Schwierigkeiten wird er noch deutlichere Zeichen des Wandels setzen müssen, will er die internationale Staatengemeinschaft vom neuen Weg Togos überzeugen. Ein wichtiges Anzeichen für die Nachhaltigkeit des neuen Kurses findet man bei der togoischen Armee. Sie ist die Stütze des Systems und brachte General Eyadema 1967 an die Macht. In der Bevölkerung gefürchtet und verhasst, versucht die Armee, sich zu öffnen. Demokratische Fortbildung für die Offiziere und Dialog mit der Zivilgesellschaft sind mittlerweile in die Kasernen eingezogen. Den Spitzen der Armee ist klar, dass die „guten alten Zeiten“ von General Eyadema nicht wiederkommen. Das System muss sich wandeln und die Armee wird ihre dominante Stellung nicht für immer bewahren können. Der militärischen Führung scheint dies einsichtiger zu sein als vielen in der Regierungspartei RPT.

Die Opposition tut sich sehr schwer, die Herausforderungen, welche eine Regierungsbeteiligung darstellen, angemessen wahrzunehmen. Die Jahre der Diktatur haben den Oppositionsparteien sehr zugesetzt. Sie sind personell ausgedünnt, haben eine schwache Organisationsstruktur, keine finanziellen Mittel und wenig operationelle politische Erfahrung. Vor diesem Hintergrund müssen die Oppositionsparteien einerseits regieren und anderseits ihre Parteien wiederbeleben und für einen Wahlkampf rüsten. Der Wettbewerb zwischen Regierungspartei RPT mit vielen erfahrenen Kadern und den finanziellen Möglichkeiten aus 30 Jahren Diktatur und den Parteien der Opposition ist mehr als nur ungleich. Die Europäische Union ermöglichte durch ihren Druck die Öffnung des Systems in Togo und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, blendete allerdings völlig aus, dass demokratischer Wettbewerb neben Überzeugung auch Geld und Organisation benötigt. Somit ist der Ausgang des politischen Schachspiels in Togo zwischen Präsident und Regierungspartei einerseits und den Parteien der Opposition andererseits noch völlig offen. Zwar sehen die Chancen gut aus für die zurzeit wichtigste Oppositionspartei CAR von Premierminister Agboyibo, fraglich bleibt allerdings, ob ohne Fahrzeuge, Computer und Geld für Infomaterial ein erfolgreicher Wahlkampf geführt werden kann.

Die Regierungspartei, vielleicht auch der Präsident, spekuliert darauf, dass sie die Wahlen aufgrund einer zu schwachen Opposition gewinnen. Ihre Hoffnung ist, dass dann wieder EU–Mittel fließen, ohne dass sich an den Machtverhältnissen etwas ändert. Während die Bundesregierung sich für einen nachhaltigen Wandel einsetzt bevor sich die EU engagiert, ist die französische Haltung eher, möglichst schnell wieder zu einer Kooperation zu kommen. Ob diese französische Position sich mit dem neuen französischen Präsidenten ändert, bleibt abzuwarten. Der mit 40 Jahren noch junge togoische Präsident setzt darauf, dass die Führer der Opposition, der 67jährige Gilchrist Olymbio und der 69jährige Yawovi Agboyibo, am Ende ihres politischen Wirkens stehen. Neue Führungspersönlichkeiten aus den Reihen der Opposition sind nur schwer auszumachen. Wie in anderen westafrikanischen Ländern mangelt es in Togo an einer gut ausgebildeten und gut vorbereiteten demokratischen Führungselite. Hier dürfte eine der großen Aufgaben für die Demokratieförderung durch politische Stiftungen liegen.

Sollte der demokratische Öffnungsprozess in diesem Sommer in Togo wieder scheitern, stehen dem Land schwere Zeiten bevor. Rund 43% der 5,3 Millionen Togoer sind unter 15 Jahren. Dies bedeutet, dass die Probleme des kleinen Landes, Arbeitsplätze und Infrastruktur zu schaffen, mit jedem Tag größer werden. Bei einem Bevölkerungswachstum, welches sich mit 3,1 % über dem afrikanischen Durchschnitt liegt, hat die politische Klasse in Togo keine Zeit zu verlieren. Nicht nur, dass ohne EU-Mittel kaum Hoffnung besteht, die Probleme zu lösen, das Land dürfte bei einem Scheitern des Öffnungsprozesses auch unabhängig von der finanziellen Situation einer Zerreißprobe entgegen gehen. Sollte ein geordneter demokratischer Wechsel nicht möglich sein, drohen gewaltsame und chaotische Veränderungen. Ansprechpartner der Opposition, wie sie heute existieren, dürften dann fehlen. An solch einem Szenario kann auch die Regierungsmacht in Togo kein Interesse haben. Diese Schreckensvision ist wahrscheinlich die verlässlichste Annahme, warum alle Beteiligten bisher guten Willen zeigen, den demokratischen Prozess zu befördern.