Slowakische Republik: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24.02.2022 verurteilte die slowakische Staatsführung diesen Akt der Aggression gegen den Nachbarstaat unmissverständlich und stellte sich klar auf die Seite der Ukraine. Präsidentin Čaputová sagte an dem Tag: "Es gibt keine Worte, um dies zu rechtfertigen. Alle Opfer, die dieser Krieg in der Ukraine mit sich bringen wird, werden seine (Putins) Opfer sein, und er wird vor der Weltöffentlichkeit die volle Verantwortung dafür tragen.

Seit den ersten Tagen des Krieges strömten Flüchtlinge in die Slowakei. Bis Anfang Februar 2023 sind mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine in die Slowakei gekommen. 10 Prozent von ihnen beantragten einen temporären Flüchtlingsstatus in der Slowakei. Der Rest ist vor allem nach Westeuropa weitergereist oder nach einiger Zeit in die Ukraine zurückgekehrt.

Der Flüchtlingsansturm an den Grenzen war enorm. Im ersten Monat passierten 270.000 Flüchtlinge die Grenze von der Ukraine in die Slowakei. In den ersten Tagen und Wochen wurde die Situation vor allem von lokalen Ortsverwaltungen, Wohlfahrtsverbänden und Freiwilligen bewältigt. Der Staat reagierte erst mit einigen Wochen Verspätung, was ihm eine Welle der Kritik einbrachte.

Die Frage der Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge in der Slowakei beherrschte auch die politische Szene. Innerhalb kürzester Zeit bewilligte das Parlament Mittel für Personen, die sich entschlossen hatten, Flüchtlinge in ihren Häusern und Wohnungen aufzunehmen. Schnell wurde auch der Status der vorübergehenden Zuflucht für Flüchtlinge eingeführt, der eine unbürokratische Hilfe anstelle eines Asylantrags darstellt. Allerdings gab es auch Stimmen, die den Umfang dieser Hilfe als zu hoch im Vergleich zu den Hilfen für slowakische Bürger bei steigenden Preisen kritisierten. Im Laufe der Zeit verlor das Thema jedoch an Aufsehenpotenzial, da sich allmählich die Aufmerksamkeit der Politik und Öffentlichkeit auf ein anderes Thema konzentrierte: den allgegenwärtigen Preisanstieg, insbesondere im Energiebereich. Dies wird von den Bürgern der Slowakischen Republik seit Monaten als das größte Problem angesehen.

Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der NATO. Im Rahmen der Stärkung des östlichen Flügels dieses Verteidigungsbündnisses hat das slowakische Parlament wenige Wochen nach der russischen Aggression der Präsenz von NATO-Truppen auf slowakischem Territorium zugestimmt. Das derzeitige Mandat zur Überwachung der NATO-Ostgrenze auf slowakischem Territorium sieht bis zu 700 tschechische, 200 niederländische, 100 polnische, 200 slowenische, 600 amerikanische und 1.200 deutsche Soldatinnen und Soldaten vor. Sie stellen insbesondere die Luftverteidigung mit Patriot-Systemen und Sentinel-Radardiensten sicher.

Die von den NATO-Verbündeten zur Verfügung gestellte Patriot-Luftverteidigung ermöglichte der slowakischen Regierung die Entscheidung, ihr einziges in der Sowjetunion gebautes Raketenabwehrsystem S300 an die Ukraine zu verschenken. Diese Entscheidung wurde vom Premierminister Eduard Heger während seines persönlichen Besuchs bei Präsident Zelenskyj in Kiew Anfang April 2022 bekannt gegeben. Die Slowakei ist das erste Land, das der Ukraine ein Raketenabwehrsystem mit solchen Parametern geschenkt hat. Dass dies eine große Hilfe für die Ukraine war, zeigen die Äußerungen des russischen Außenministers, der im Vorfeld öffentlich vor diesem Schritt gewarnt hat.

Darüber hinaus hat die Slowakei die Ukraine mit der Lieferung von 30 BVP-1-Infanteriefahrzeugen unterstützt. Im Gegenzug erhält die Slowakei im Rahmen eines Ringtausches 15 Leopard 2A4 Panzer aus Deutschland. Weitere militärische Unterstützung für die Ukraine umfasste Munition, Treibstoff und andere notwendige Materialien. Darüber hinaus vereinbarten die Slowakei und Deutschland, dass schweres Gerät aus deutscher Produktion, das an der Front schnell verschleißt, in Werkstätten in der Ostslowakei repariert werden soll. Die Details der Vereinbarung zwischen der Slowakei und Deutschland werden derzeit noch ausgearbeitet.

Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel Anfang Februar 2023 bat Volodymyr Zelenskyj die Slowakei und andere Länder um die Lieferung von Kampfflugzeugen. Die slowakische Regierung prüft derzeit die Möglichkeit, ungenutzte sowjetische Mig29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu verkaufen. Diese Frage erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den Partnerländern, da seit Beginn des Konflikts noch kein Land Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert hat.

Insgesamt gehört die Slowakei mit einem Anteil von 0,2 Prozent des BIP an der bilateralen militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe für die Ukraine zu den führenden Ländern nach den baltischen Staaten, Polen, Norwegen, den USA und Großbritannien.  

Die Slowakei unterstützt das Nachbarland Ukraine auch auf diplomatischer Ebene. Sie hat ihren europäischen Partnern im Frühjahr 2022 ein konkretes Programm zur Unterstützung der Ukraine vorgelegt und bemüht sich aktiv um eine einheitliche Reaktion auf die russische Aggression in EU und NATO. Das Globsec Bratislava Forum, dessen langjähriger Partner die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Slowakei ist, widmete der Unterstützung der Ukraine im Juni 2022 besondere Aufmerksamkeit.

Diese außenpolitische Haltung wird jedoch nicht von allen Parteien auf der slowakischen politischen Szene geteilt. Die Oppositionspartei SMER-SD des ehemaligen Premierministers Róbert Fico kritisiert die slowakische Hilfe für die Ukraine seit langem als unausgewogen und bedrohlich für die Interessen der Slowakei. Angesichts der vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September 2023 und eines Teils der slowakischen Gesellschaft, der mit dem russischen Narrativ sympathisiert, ist zu erwarten, dass die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei eines der Wahlkampfthemen sein wird.

Obwohl sich die Slowakei, wie auch andere NATO-Staaten, nicht im Krieg mit Russland befinden, wird auf dem Feld der Narrative ein erbitterter Kampf geführt. Unter den mittel- und osteuropäischen Ländern hat die Slowakei mit 37 Prozent den höchsten Anteil an Menschen, die Russland auch nach dem Krieg als strategischen Partner sehen.  Von der Regierung, die aus den Parlamentswahlen im Herbst hervorgeht, wird also abhängen, ob die Slowakei so wie bisher die Ukraine unterstützt und auch zur Depolarisierung der slowakischen Gesellschaft beitragen kann.