Sri Lankas mühsamer Weg zu den Friedensverhandlungen

Nachdem die United National Front (UNF) die Parlamentswahlen im Dezember 2001 vor allem aufgrund ihres Friedensversprechens gewonnen hatte, erklärte die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) am 24. Dezember eine einseitige Waffenruhe für einen Monat, der von der Regierung erwidert wurde. Am 21. Februar 2002 unterzeichneten die Regierung und die LTTE einen unbefristetes Waffenstillstandsabkommen. In diesem Waffenstillstandsabkommen, dem sog. MoU (Memorandum of Understanding) wurden eine Anzahl von Bedingungen festgelegt, nach deren Erfüllung die eigentlichen Friedensverhandlungen beginnen können. Leider wird der Beginn der Friedensverhandlungen aufgrund von immer neuen Forderungen der LTTE immer wieder verschoben.

Starre Haltung der LTTE

Man kann zu Recht bezweifeln, dass die LTTE ihr ursprüngliches Ziel, einen eigenen Staat "Tamil Eelam" im Norden und Osten von Sri Lanka zu bilden, aufgegeben hat. In seiner internationalen Pressekonferenz am 10. April 2002 erklärte der LTTE-Führer Prabakharan, dass die Anerkennung eines tamilischen "homelands", einer eigenen tamilischen Nationalität und des Rechtes auf Selbstbestimmung Grundbedingungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes seien.

Dies ist aber kaum vereinbar mit dem erklärten Ziel der Regierung, die Einheit von Sri Lanka zu erhalten. Eine Autonomieregelung, die auf ethnischer Homogenität basiert, ist eine sehr gefährliches Konzept, wenn man an die massiven ethnischen Säuberungen denkt, die die LTTE in der Vergangenheit durchgeführt hat. Im Osten des Landes leben sehr viele Muslime und auch Singhalesen, während im Zentrum des Landes die sog. "up-country" Tamilen leben, die erst im 19. Jahrhundert von den Engländern zur Arbeit in den Teeplantagen ins Land gebracht wurden. Bisher hatte die LTTE sich nur um die Interessen der Tamilen im Norden und Osten gekümmert, aber es gibt einige tamilische Politiker, die die LTTE dazu auffordern, sich auch um die Probleme der Plantagentamilen zu kümmern. Das könnte zu großen Problemen für die Zentralregierung führen und das Land völlig destabilisieren.

Das im Parlament mit 15 Abgeordneten vertretene tamilische Parteienbündnis "Tamil National Alliance" hat sich völlig der LTTE unterworfen und vertritt keine eigenen Positionen mehr. Somit ist die LTTE ihrem erklärten Ziel, der "sole representative" der Tamilen zu sein, schon nähergerückt. Allenfalls wird sie gleichgeschaltete Blockparteien auf ihrem Territorium dulden. Ihr Demokratieverständnis ist etwas unterentwickelt.

Die "University Teachers for Human Rights (Jaffna)", eine unabhängige Menschenrechtsgruppe warnen deshalb vor einem "totalitären Frieden", den die LTTE in den von ihr kontrollierten Gebieten etablieren könnte.

Die von der Regierung in Aussicht gestellte Übergangsverwaltung im Norden und Osten, in der der LTTE eine beherrschende Stellung eingeräumt werden soll, könnte für sie das Sprungbrett zur absoluten Alleinherrschaft werden. Statt sie graduell in den politischen "mainstream' zu integrieren und von einer militärischen in eine demokratische Organisation umzuwandeln, könnte die Übergangsverwaltung der LTTE die Möglichkeit geben, ihre Macht zu konsolidieren und zu einem "Staat im Staate" zu werden.

Dilemma der Regierung

Die UNF-Regierung unter Premierminister Ranil Wickremasinghe hat sich in den ersten sechs Monaten ihrer Regierungszeit voll auf die Friedensbemühungen konzentriert, denn die Bevölkerung ist nach 20 Jahren Bürgerkrieg ausgesprochen kriegsmüde und genießt die neu gewonnene Bewegungsfreiheit und das Fehlen der Angst vor Bombenanschlägen. Es gibt eine starke Friedensbewegung in der Zivilgesellschaft. Außerdem braucht die Regierung den Frieden, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen und dringend benötigte Investitionen ins Land zu holen. Deshalb verhält sie sich sehr tolerant gegenüber der LTTE, um den Waffenstillstand nicht zu gefährden.

Gleichzeitig sieht die Regierung sich im Süden des Landes mit einer wachsenden Opposition gegen den Friedensprozess konfrontiert. Besonders die radikale marxistische JVP und singhalesische "Falken" protestieren immer häufiger. Auch die Haltung von Präsidentin Kumaratunga zum Friedensprozess ist relativ unklar. Einerseits sagt sie ihre Unterstützung zu, andererseits hat sie immer wieder Bedenken, die auch nicht ganz unberechtigt sind.

Denn in der Vergangenheit hat die LTTE immer wieder - 1985,1990 und 1995 - Waffenstillstandsabkommen gebrochen und es gar nicht zu echten Friedensverhandlungen kommen lassen. Die Waffenruhe hat sie jeweils benutzt, um ihre Waffenlager aufzufüllen und neue Rekruten anzuwerben. Auch diesmal gibt es Anzeichen, dass sie dieselbe Taktik anwendet. Es mehren sich die Berichte, dass die LTTE wieder Kinder für ihre Armee rekrutiert und große Geldsummen erpresst sowie Zahlungsunwillige entführt. Wegen dieser Menschenrechtsverletzungen ist eine Delegation von Amnesty International in dieser Woche in Sri Lanka und die Regierung beabsichtigt, den Schutz von Menschenrechten mit in die Verhandlungen über eine Übergangsverwaltung im Nordosten aufzunehmen.

Ob und wann diese Verhandlungen - die ursprünglich echte Friedensverhandlungen sein sollten, inzwischen aber auf die Interimslösung eingegrenzt wurden - stattfinden werden, ist noch unklar. Sie sollen auf neutralem Boden in Thailand stattfinden. Ursprünglich waren sie für den Monat Mai vorgesehen, dann wurden sie auf Juni verschoben, jetzt spricht man vom Juli. Die LTTE stellt immer neue Bedingungen, die noch erfüllt werden müssen, bevor sie sich an den Verhandlungstisch setzt.

Abgesehen von den Maßnahmen zur Normalisierung des Lebens - den sog. "confidence-building measures" - ist die wichtigste Bedingung der LTTE eine Aufhebung des Verbotes ihrer Organisation, das seit dem Anschlag auf das größte buddhistische Heiligtum im Jahre 1998 besteht. Obwohl diese Bedingung nicht in dem Waffenstillstandsabkommen erwähnt ist, scheint die Regierung dazu bereit zu sein, aber erst dann, wenn ein Datum für die Verhandlungen in Thailand feststeht.

Diplomatische Bemühungen

Gleichzeitig ist die Regierung bemüht, sich auf allen Seiten diplomatisch abzusichern und ist ganz erleichtert, dass Indien, Kanada, die USA und Großbritannien keineswegs das Verbot der LTTE aufheben wollen. In diesen Ländern gibt es eine große tamilische Diaspora, die die Aktivitäten der LTTE politisch und finanziell unterstützt und damit erst die Waffenkäufe möglich macht.

Premierminister Ranil Wickremasinghe ist schon mehrfach nach Indien geflogen, um sich der Unterstützung des großen Nachbars für die Friedensbemühungen in Sri Lanka zu versichern. Indien hat in der Vergangenheit eine recht zwiespältige Rolle in diesem Konflikt gespielt, indem es zuerst die Tamil Tigers in Trainingslagern in Tamil Nadu ausgebildet und bewaffnet und sie dann später während einer militärischen Intervention in Sri Lanka bekämpft hat.

Sri Lanka strebt auch eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien an, nicht ganz ohne strategische Hintergedanken. Indien pachtet einen Teil der großen Ölreservoirs in Trincomalee an der Ostküste und sichert damit die Flanken des srilankischen Staates gegenüber den Ambitionen der LTTE. Auch die USA haben ihre Unterstützung versprochen.

Wickremasinghe war auch in London und Brüssel und hat als erster srilankischer Premierminister vor dem europäischen Parlament gesprochen, um für seine Friedensbemühungen zu werben. Daraufhin haben Geberorganisationen 150 Millionen US Dollar als Starthilfe für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Nordens und Ostens des Landes zugesagt.

Nachdem er sich die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gesichert hatte, ist es Wickremasinghe auch gelungen, die Zustimmung der Präsidentin und des sehr mächtigen buddhistischen Klerus zu bekommen. Er scheint ehrlich an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein und hat eine weitgehende Dezentralisierung ("devolution") nach dem britischen oder indischen Modell angeboten. Bleibt zu hoffen, dass die LTTE darauf eingeht und nicht weiterhin die Verhandlungen verschiebt und damit den Skeptikern recht gibt.