"Europa hat wesentlich dazu beigetragen, Frieden und Freiheit zu sichern"

Der Europaabgeordnete Burkhard Balz führte in die Veranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge ein und sagte, das Jahr 2016 könne als Jahr der Populisten bezeichnet werden, weil diese mit einfachen Antworten auf komplizierte Fragen in vielen EU-Staaten Erfolg hatten. Gleichwohl habe Europa in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, die Lebensverhältnisse anzugleichen und Frieden und Freiheit zu sichern.

Diese Auffassung teilte Krause gleich zu Beginn seines Vortrags: "Die EU steht für Frieden und wirtschaftliches Wohlergehen. Diese Versprechen hat Europa auch gehalten. Überall auf der Welt brennt es, aber wir haben Frieden, weil Europa das Schlachtfeld durch den Verhandlungstisch ersetzt hat. Außerdem haben alle Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftskraft erhöht."

Nach seiner Auffassung gäbe es vier wesentliche Aspekte, welche die derzeitige Erosion der EU mit verursacht habe.

Erstens sei da das beständige "Europa-Bashing" vieler Politiker, die Beschlüssen auf EU-Ebene zunächst zustimmen und diese dann in ihren Heimatstaaten, teilweise mittels Lügen, kritisieren würden. Dabei seien viele Regelungen, auch wenn sie im ersten Moment übertrieben erschienen, sinnvoll.

Zweitens habe die EU mit manchen Entscheidungen die Bürger überfordert. Er halte die Einführung des Euro aufgrund der zu unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer für einen Fehler, da keine Wechselkursänderungen mehr möglich seien.

Außerdem hielten sich, drittens, viele Europapolitiker manchmal nicht an ihre eigenen Beschlüsse, wie beispielsweise an die Defizitregeln, die durch politische Entscheidungen, insbesondere in der EU-Kommission, immer weniger relevant würden.

"Wir reden gerne von der Wertegemeinschaft in Europa, aber wir haben nicht mehr genügend gemeinsame Werte", führte der Journalist seinen vierten Kritikpunkt aus. "Einige Staaten wollen keine Lasten mittragen sondern nur vom Binnenmarkt profitieren." Auch die in Ungarn praktisch abgeschaffte und in Polen unter Druck stehende Pressefreiheit sprach Krause an. "Pressefreiheit ist ihre Freiheit, zu entscheiden, wo sie sich informieren", verdeutlichte er.

Diese vielen Schwächen seien für Populisten ein guter Ansatz, jedoch: "Sie stochern in der Wunde, aber das Pflaster haben sie nicht. Im Gegenteil – sie machen es oft noch schlimmer", so Krause zur Gefahr des Populismus in Europa.

Abschließend nahmen sich Rolf-Dieter Krause und Burkhard Balz die Zeit, ausführlich die vielen Fragen aus der Zuhörerschaft zu beantworten.