Parlamentswahlen in Usbekistan

Reform des Wahlgesetzes und Übergang zum gemischten Wahlsystem

Der Oliy Majlis, die oberste Versammlung Usbekistans, ist das Parlament des Landes, das im Jahr 2002 von einem Einkammer- in ein Zweikammerparlament umgewandelt wurde. Der Oliy Majlis besteht aus dem Senat (Oberhaus) und der Gesetzgebungskammer (Unterhaus). Der Senat vertritt wie der Deutsche Bundesrat die Interessen der usbekischen Regionen auf nationaler Ebene. Die Mitglieder des Senats werden zum Teil von den Regionalräten (Regionalparlamenten) gewählt und zum Teil vom Präsidenten des Landes ernannt. Dem Senat kommt eine wesentliche Funktion bei der Prüfung und Verabschiedung von Gesetzen. Die Gesetzgebungskammer wird in allgemeiner Wahl gewählt. Sie ist für die Initiierung und Verabschiedung von Gesetzen zuständig und spielt eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess. Die Abgeordneten beider Kammern werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Zur Weiterentwicklung und Anpassung des Wahlsystems an neue Gegebenheiten wurde das usbekische Wahlgesetz in den letzten Jahren mehrfach geändert.

Nach dem alten Wahlgesetz setzte sich der Senat aus insgesamt 100 Senatoren zusammen, darunter 84 Senatoren aus allen Regionen des Landes (je sechs Vertreter der Regionalparlamente aus 12 Provinzen, der Hauptstadt Taschkent und der autonomen Republik Karakalpakstan). Zudem ernannte der Präsident persönlich 16 Honoratioren in den Senat. Die Gesetzgebungskammer hingegen bestand aus 120 direkt gewählten Abgeordneten.

Die Änderungen des Wahlgesetzes im Jahr 2009 betrafen hauptsächlich die Gesetzgebungskammer. Dementsprechend wurde die Zahl der Abgeordneten in der Gesetzgebungskammer von 120 auf 150 erhöht. Von den 150 Abgeordnetensitzen wurden 135 durch politische Parteien besetzt, während 15 Sitze der Ökologische Bewegung Usbekistans vorbehalten waren. Dieses Wahlsystem galt für zwei Legislaturperioden (2009 und 2014). 2019 entwickelte sich die Ökologische Bewegung zur Ökologischen Partei. Im selben Jahr wurde das Wahlgesetzbuch verabschiedet, das die bisherigen fünf Wahlgesetze ersetzte. Das Wahlgesetzbuch brachte einige Änderungen mit sich. So wurden beispielsweise die 15 Sitze, die bisher für die Ökologische Bewegung in der Gesetzgebungskammer reserviert waren, gestrichen. Stattdessen wird die neu gegründete Ökologische Partei nun gleichberechtigt mit den anderen Parteien an den Parlamentswahlen teilnehmen, ohne Sonderrechte in Anspruch zu nehmen. Zudem wurde das Wahlrecht für Strafgefangene, die wegen einer als weniger gefährlich für die Gesellschaft eingestuften Straftat verurteilt wurden, garantiert. Außerdem wurde ein einheitliches elektronisches Wählerverzeichnis eingeführt. Die Parlamentswahlen im Dezember 2019 fanden nach diesem neuen Wahlgesetzbuch und unter dem Motto „Neues Usbekistan – neue Wahlen“ statt, begleitet von einem aktiven Wahlkampf, erstmals in der jungen, unabhängigen usbekischen Geschichte.

Die nächsten Änderungen des Wahlgesetzbuches erfolgten 2023. Am 6. März 2023 präsentierte Präsident Shavkat Mirziyoyev den Vorschlag, zu einem gemischten Wahlsystem zu wechseln. Dieses Vorhaben zielte darauf ab, die politische Partizipation der Bevölkerung zu fördern und die Rolle der politischen Parteien zu stärken. Der Vorschlag des Präsidenten mündete schließlich in ein Referendum zur Änderung der Verfassung des Landes, das am 30. April 2023 durchgeführt wurde. Zu den Änderungen gehörten unter anderem die Modifikation des Wahlsystems, die Erweiterung der absoluten Befugnisse der Gesetzgebungskammer des Parlaments und die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre u.a. Im November 2023 verabschiedete das Parlament ein entsprechendes Gesetz, das die notwendigen Änderungen im Wahlgesetzbuch umsetzte und den Übergang zum neuen gemischten Wahlsystem einleitete.  So sind im Hinblick auf die Kompetenzen des usbekischen Parlaments u.a. folgende Änderungen hervorzuheben:

• So funktioniert das gemischte Wahlsystem: Die Gesetzgebungskammer des usbekischen Parlaments besteht aus 150 Abgeordneten. 75 Abgeordnete werden direkt und 75 über Parteilisten gewählt. Kandidaten dürfen nur von politischen Parteien aufgestellt werden. Das neue Wahlgesetzbuch sieht die Teilnahme von unabhängigen Kandidaten an den Wahlen nicht vor. Der Frauenanteil muss sowohl in den Einzelwahlkreisen als auch auf den Parteilisten mindestens vierzig Prozent der aufgestellten Kandidaten betragen. Auf den Parteilisten müssen mindestens zwei der fünf aufeinander folgenden Kandidaten Frauen sein. Nur Parteien, die die 7-Prozent-Hürde überspringen, ziehen in die Gesetzgebungskammer ein. Die Wahl ist ungültig, wenn die Wahlbeteiligung unter dreiunddreißig Prozent liegt und keine politische Partei mindestens sieben Prozent der Wählerstimmen erhalten hat. Erreicht nur eine politische Partei sieben oder mehr Prozent der Stimmen, so werden die Sitze auch der zweitstärksten Partei zugeteilt, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat.
• Senat: Die Gesamtzahl der Senatoren wurde von 100 auf 65 reduziert. Davon werden 56 Senatoren von den Regionalparlamenten gewählt - je vier (bisher sechs) aus den 12 Regionen, der Stadt Taschkent und der Republik Karakalpakstan. Neun Mitglieder des Senats (zuvor 16) werden vom Präsidenten aus dem Kreis der Honoratioren ernannt.
• Der Senat prüft die von der Gesetzgebungskammer eingebrachten Gesetze innerhalb von 60 Tagen. Sollte der Senat innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzes treffen, leitet die Gesetzgebungskammer das Gesetz direkt an den Präsidenten weiter. Der Präsident ist verpflichtet, das Gesetz innerhalb von 60 Tagen (zuvor 30 Tagen) zu unterzeichnen und zu verkünden.
• Haushaltskontrolle ist das Königsrecht des Parlaments: Das Budgetrecht lag zuvor in den gemeinsamen Zuständigkeiten des Senats und der Gesetzgebungskammer. Als entscheidender Aspekt parlamentarischer Kontrolle wurde das Budgetrecht nun alleinig an die Gesetzgebungskammer übertragen. Das soll ihre Rolle im politischen System ausbauen und die Exekutive stärker zur Rechenschaft ziehen.
• Berichtswesen: Die neuen Verpflichtungen der Gesetzgebungskammer umfassen nun auch die Anhörung von Berichten des Premierministers und des Ministerkabinetts zu zentralen sozioökonomischen Themen. Diese Maßnahme soll nicht nur zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Regierungsarbeit beitragen, sondern auch die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Exekutive fördern. Indem relevante Aspekte der sozioökonomischen Entwicklung regelmäßig im Parlament diskutiert werden, soll sichergestellt werden, dass bedeutende Fragen im öffentlichen Diskurs präsent bleiben und die Bürger aktiv in die politischen Prozesse einbezogen werden.
• Genehmigung von Ernennungen: Die Gesetzgebungskammer wurde mit der neuen Befugnis ausgestattet, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ministerposten zu prüfen und zu genehmigen. Diese neue Befugnis soll die Rolle der Gesetzgebungskammer erheblich stärken und eine breitere politische Debatte über die Zusammensetzung der Regierung fördern.
• Parlamentarische Anfragen: Die Gesetzgebungskammer hat die Kompetenz erworben, parlamentarische Anfragen an Staatsbeamte zu richten, was einen wichtigen Mechanismus darstellt, um sicherzustellen, dass die Regierung ihre Entscheidungen und Maßnahmen erklärt und rechtfertigt.

Die neuen Zuständigkeiten deuten darauf hin, dass Usbekistan seine politischen Institutionen reformieren und die Rolle des Parlaments stärken möchte. Diese Reformen bieten vielversprechende Ansätze zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle und zur Förderung einer verantwortungsbewussteren Regierungsführung. Dennoch hängt ihre tatsächliche Wirkung entscheidend von der Umsetzung und den politischen Rahmenbedingungen ab. Es wird sich folglich erst in der kommenden Legislaturperiode zeigen, inwieweit das Parlament seine zusätzlichen Kompetenzen nutzen kann.

Das Parteiensystem in Usbekistan

Usbekistan ist eine ausgeprägte Präsidialrepublik. Es gibt fünf offiziell registrierte politische Parteien, die Teil des bestehenden Systems sind und jeweils eigene Fraktionen im Parlament bilden. Laut dem Wahlgesetzbuch des Landes haben nur politische Parteien das Recht, Kandidaten für die Abgeordneten der Gesetzgebungskammer aufzustellen.

Eine Opposition nach westlicher Lesart existiert in Usbekistan nicht. Alle im Parlament vertretenen Parteien arbeiten konstruktiv mit der Regierung zusammen. Seit 2003 wurden in Usbekistan keine neuen politischen Parteien mehr registriert, obwohl es immer wieder Versuche gab neue Parteien zu gründen. Zuletzt wurde im Jahr 2021 die Registrierung der sozialdemokratischen Partei „Wahrheit und Fortschritt“ abgelehnt, da nach Angaben des Justizministeriums die Voraussetzungen des Parteiengesetzes nicht erfüllt waren.[i]

Aktuelle Parteienlandschaft in Usbekistan
Zurzeit sind in Usbekistan die folgenden fünf politischen Parteien offiziell registriert, die sich auch am 27. Oktober 2024 zur Wahl gestellt haben:

Demokratische Volkspartei Usbekistans (DVPU). Die Partei wurde am 1. November 1991 aus der ehemaligen Kommunistischen Partei Usbekistans gegründet. Die DVPU verfolgt das Ziel, eine Politik zur Schaffung würdiger Lebensbedingungen für jeden Menschen umzusetzen. Dies soll auf der Grundlage sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit mit dem Fokus auf der Verringerung sozialer Unterschiede, der Unterstützung Bedürftiger, der Bekämpfung der Armut sowie der Bereitstellung neuer Arbeitsplätze und eines garantierten Einkommens geschehen. Die Partei hat 704.183 Mitglieder und verfolgt den Slogan „Gemeinsam für den Sozialstaat“. In der Gesetzgebungskammer verfügte sie bisher über 22 Sitze.

Sozialdemokratische Partei „Adolat (Gerechtigkeit)“. Sie wurde am 18. Februar 1995 gegründet. Ihre soziale Basis besteht darin, die politischen und sozialen Anliegen der mittleren und bedürftigen Bevölkerung zu vertreten, einkommensschwache Gruppen zu unterstützen und ihre Rechte und Interessen zu wahren. Die Partei hat 1.104.285 Mitglieder und steht für Chancengleichheit und eine gerechte Gesellschaft. Sie verfügte bisher über 24 Sitze im Unterhaus.

Demokratische Partei Usbekistans „Milliy Tiklanish (Nationale Wiedergeburt)“. Die Partei wurde am 3. Juni 1995 gegründet. Am 20. Juni 2008 fusionierten die Milliy Tiklanish und die am 4. Januar 1999 gegründete Nationale Demokratische Partei „Fidokorlar (Patrioten)“ zur neuen Demokratischen Partei Usbekistans „Milliy Tiklanish“. Die Ziele der Partei bestehen darin, günstige Bedingungen für die Entwicklung des nationalen Selbstbewusstseins zu schaffen und bei den Bürgern ein Gefühl von Nationalstolz, Hingabe und Liebe zum Vaterland zu fördern und zu stärken. Laut eigener Angaben hat die Partei 762.014 Mitglieder. Ihr Slogan lautet „Auf Werten basierender Fortschritt“. In der letzten Legislaturperiode verfügte die Partei über 36 Sitze im Unterhaus.

Liberal-demokratische Partei Usbekistan (LDPU). Die LDPU wurde am 15. November 2003 gegründet und gilt als Partei des Präsidenten. Das Ziel der LDPU besteht darin, die Gesellschaft um die Idee eines Neuen Usbekistan zu vereinen, in dem der Mensch und seine Interessen an erster Stelle stehen, während eine freie Wirtschaft gefördert und die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft verringert werden. Der Slogan der Partei lautet „Gemeinsam ein starkes Usbekistan aufbauen“. Sie hat 1.620.238 Mitglieder. Im Unterhaus stellte sie mit 53 Abgeordneten die stärkste Fraktion.

Ökologische Partei Usbekistans (ÖPU). Die Partei wurde am 8. Januar 2019 gegründet und entstand aus der am 2. August 2008 ins Leben gerufenen Ökologischen Bewegung Usbekistans.  Das Hauptziel der Partei ist es, nachhaltige Entwicklung und ökologische Sicherheit im Land zu erreichen. Sie strebt die Schaffung einer günstigen Umgebung für gegenwärtige und zukünftige Generationen an und setzt sich dafür ein, dass die staatliche Politik zum Schutz der natürlichen Ressourcen umgesetzt wird. Der Slogan der Partei lautet „Vereint für die Natur“. Sie hat 638.000 Mitglieder. In der Gesetzgebungskammer verfügte sie bisher über 15 Sitze.

Der Wahlkampf: Berichterstattung und zentrale Themen

Die Wahlen wurden in den Massenmedien, auf Internetplattformen und in sozialen Netzwerken ausführlich behandelt. Einen Monat lang wurden jeden Freitag Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten und Parteien auf privaten Fernsehsendern ausgestrahlt. Zu diesem Zweck wurde ein speziell eingerichtetes „Debate Hall“ - Medienzentrum der nichtstaatlichen Fernsehsender geschaffen. In diesem Zentrum wurden nicht nur Debatten, sondern auch Exklusivinterviews und Reportagen organisiert. Die Fernsehdebatten wurden teilweise mit englischer Übersetzung angeboten. In allen Städten waren traditionell Wahlplakate sichtbar.

Außerdem wurde eine spezielle elektronische Plattform „saylov2024.uz“ für die Parlamentswahlen ins Leben gerufen. Die Plattform bot den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, Wahlprogramme der Parteien zu vergleichen, Informationen über alle Phasen des Wahlprozesses in einfacher Sprache zu erhalten, Antworten auf häufig gestellte Fragen zu finden und Informationen über die Kandidaten einzusehen.[ii] Die Plattform „saylov2024.uz“ unterstreicht den Versuch der usbekischen Regierung, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen im Land zu erhöhen.

Im Wahlkampf erfreuten sich insbesondere die Fernsehdebatten ein großes Interesse. Dies liegt zum einen daran, dass der Einsatz von Fernsehdebatten bei Wahlen in Usbekistan eine Neuheit darstellt, und zum anderen daran, dass Fernsehen als Medium in der usbekischen Bevölkerung allgemein sehr beliebt ist. Auch wenn diese Debatten nicht in einer kritischen Atmosphäre stattfanden, wie es in westlichen Ländern üblich wäre, boten sie dennoch eine gute Gelegenheit für die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, sich selbst und ihre Programme öffentlich vorzustellen sowie einander Fragen zu stellen.

Ab dem 27. September 2024 fanden jeden Freitag insgesamt fünf Fernsehdebatten statt, die eine bemerkenswerte Bandbreite an Themen behandelten, die für die usbekische Gesellschaft von Bedeutung sind. Zentrale Wahlkampfthemen waren die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs, Maßnahmen zum Umweltschutz, die Weiterentwicklung des Bildungswesens, wirtschaftliche Reformen, die Förderung von Inklusivität sowie die Stärkung der nationalen Identität.

Insgesamt machten die Fernsehdebatten den Eindruck, dass die Parteien die Probleme erkannt haben und bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen. Es bleibt abzuwarten, ob sie die nötige Durchsetzungskraft und das Engagement aufbringen, um diese ambitionierten und langfristigen Pläne auch tatsächlich in die Tat umzusetzen.

Die Wahlergebnisse

Laut der Zentralen Wahlkommission endeten die Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 mit den folgenden Ergebnissen:[iii]

Die Mehrheit der Sitze im Parlament geht mit 64 Abgeordneten erneut an die LDPU. Seit ihrer Gründung und ihrem ersten Antreten bei den Parlamentswahlen im Jahr 2004 ist und bleibt die LDPU die stärkste Fraktion im Parlament. Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen seit 2009 zeigen eine weitgehende Kontinuität:

Die Wahlbeteiligung lag bei 15.027.529 Wählern. Das entspricht 74,72 Prozent der insgesamt 19.944.859 Wahlberechtigten. Wahlen in Usbekistan zeichnen sich häufig durch eine hohe Wahlbeteiligung aus. So lag die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen 2019 bei 87,8 Prozent, 2014 sogar bei 88,9 Prozent und 2023 bei 71,1 Prozent.

Die internationale Wahlbeobachtung

Die internationale Wahlbeobachtung ist entscheidend für die Bewertung der Integrität von Wahlen weltweit. Auch die Wahlen in Usbekistan wurden von internationalen Beobachtermissionen wie der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht. Die Bewertungen und Ergebnisse der Beobachtungsmissionen fielen unterschiedlich aus. Während die Wahlbeobachtungsmissionen der GUS[iv] und der SCO[v] feststellten, dass die Wahlen offen, wettbewerbsorientiert und fair waren und mit den allgemein anerkannten Grundsätzen demokratischer Wahlen übereinstimmten, kam die OSZE-Mission zu einer kritischen Schlussfolgerung und identifizierte zahlreiche Regelverstöße sowie Verfahrensmängel.

Die OSZE-Wahlbeobachtungsmission stellte fest[vi], dass die Wahlen in Usbekistan zwar technisch gut organisiert waren und die Vertretung von Frauen als Kandidatinnen positiv zu bewerten ist - die Quote für Kandidatinnen wurde von 30 auf 40 Prozent erhöht. Dennoch weist der Bericht auf erhebliche Mängel hin: Die politische Vielfalt – so die Einschätzung der OSCE – sei stark eingeschränkt, wodurch den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit einer echten Wahl genommen wird.

Fazit

Die Parlamentswahlen in Usbekistan am 27. Oktober 2024 stellen einen wichtigen Schritt in der politischen Entwicklung des Landes dar. Erstmals wurde ein gemischtes Wahlsystem angewandt. Gleichzeitig verfügt das neu gewählte Parlament über mehr Kompetenzen, was zu einer Stärkung der demokratischen Strukturen im Land führen könnte. Der aktiv geführte Wahlkampf der Parteien sowie die mediale Begleitung hat dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse besser einbezogen wurden.

Die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (LDPU) hat die Wahl gewonnen und verfügt im neuen Parlament über 64 Sitze. Obwohl die Parteien im Wahlkampf unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt haben, tritt keine Partei als Oppositionskraft nach westlicher Lesart auf. Angesichts der anstehenden Herausforderungen bleibt somit abzuwarten, inwieweit die neuen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihre im Wahlkampf angekündigten Ziele umsetzen können.

Die ambitionierten Reformen, die seit dem Amtsantritt von Präsident Shavkat Mirziyoyev in Usbekistan umgesetzt werden und sich auch in der Ausweitung der Kompetenzen des nationalen Parlaments widerspiegeln, sollten konsequent fortgesetzt werden, um den positiven Entwicklungen im Land weiteren Auftrieb zu geben.   

Quellen:

[i] Kun.uz: https://kun.uz/ru/news/2021/06/21/v-minyuste-otkazali-v-registratsii-sotsial-demokraticheskoy-partii-xakikat-va-tarakkiyot (zuletzt abgerufen 27.09.2024)

[ii] Elektronische Plattform „Saylov 2024“: https://saylov2024.uz/ (zuletzt abgerufen am 2.10.2024)

[iii] Kun.uz: https://kun.uz/kr/news/2024/10/28/ozbekistonda-deputatlik-saylovining-dastlabki-natijalari-elon-qilindi (zuletzt abgerufen 28.10.2024)

[iv] Interparlamentarische Versammlung der GUS: https://iacis.ru/novosti/institut_monitoringa_razvitiya_demokratii_mpa_sng/talajbek_masabirov_vibori_v_uzbekistane_proshli_pri_soblyudenii_prav_i_svobod_vseh_uchastnikov_izbiratelnogo_protcessa (zuletzt abgerufen am 29.10.2024)

[v] https://rus.sectsco.org/20241028/1584843.html (zuletzt abgerufen am 29.10.2024)

[vi] https://www.osce.org/files/f/documents/4/8/579304.pdf (zuletzt abgerufen am 29.10.2024)