Vor 30 Jahren, am 18. März 1990, fand die letzte und einzige Volkskammerwahl in der DDR statt, die demokratischen Grundsätzen entsprach. Überraschenderweise ging die ehemalige Blockpartei CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Lothar de Maizière mit 40,8 % als klare Siegerin vor der SPD mit 21,9 % aus der Wahl hervor. Die von de Maizière gebildete Große Koalition brachte dann von Seiten der DDR die Deutsche Wiedervereinigung auf den Weg.
30 Jahre später sieht sich der Brandenburger Schriftsteller Dr. Klaus-Rüdiger Mai herausgefordert zu erklären, warum er als Ostdeutscher kein Einwander ist und weshalb der Osten heute für manche zur Provokation geworden sei. Sein Diskussionsbeitrag ist ein Plädoyer für "Freiheit und Demokratie als Existenz und Aufgabe" sowie für eine "lernende politische Bildung". Die eigentliche Provokation sei die Freiheit. Der Osten sei kein "Eingliederungsproblem", sondern vielmehr Gradmesser der Freiheitsfähigkeit Westdeutschlands.
Sein Beitrag ist in folgende Kapitel gegliedert:
- Rückblick auf die Friedliche Revolution
- Der Ostdeutsche als Einwanderer?
- Reaktionen auf die Provokation im Osten
- Geistig-politische Linksdrift
- Freiheit und Demokratie als Existenz und Aufgabe
- „Die eigentliche Provokation ist die Freiheit!“
Von der Notwendigkeit mündiger Bürger für die Demokratie - Fazit: Lernende politische Bildung
- Über den Autor
1. Ein Rückblick auf die Friedliche Revolution
Im Herbst 1989 engagierte ich mich in der Opposition und trat für die Friedliche Revolution ein. Ohne die Ambition zu hegen, Politiker zu werden, half ich der SPD im Wahlkampf. Damals hätte ich mir ein anderes Wahlergebnis gewünscht, zumal die Sozialdemokraten eine akzeptable Rolle in der deutschen Geschichte gespielt hatten. Zugegeben, mein Bild von der SPD war eher von Kurt Schumacher, Ernst Ollenhauer, Willy Brandt und Herbert Wehner geprägt, als von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Nachdem die erste freigewählte Volkskammer im März 1990 - vor nunmehr 30 Jahren - zusammentrat, kehrte ich zum Theater und zur Literatur zurück. Ich glaubte damals, meinen Teil geleitest zu haben. Und mit dieser Vorstellung war ich keineswegs allein, denn eigentlich waren nun alle Ostdeutschen damit beschäftigt, sich in einem neuen System zurechtzufinden und ihr Leben vollkommen zu ändern. Was heute unter den schnieken Begriffen Anpassungs-oder Transformationsleistungen zusammengefasst wird, stellte sich für viele als ein harter, verlust- und arbeitsreicher Prozess dar.
Doch das Ziel der friedlichen Revolution, in Freiheit und in Demokratie zu leben, war erreicht und die Zeichen standen auf die Wiedervereinigung des gespaltenen Deutschlands. Die Wiedervereinigung trug für mich keine nationalistischen Züge, sondern beendete eine historische Anomalie. Deutschland als föderaler Nationalstaat innerhalb Europas, als Land, das endlich zur Ruhe kommt, das laissez faire und savoir vivre vielleicht in deutscher Übersetzung als Gelassenheit, als Lebenskunst kultiviert, als ein Land, das sich auf die Aufklärung und die Klassik besinnt, den Disput unter Achtung des anderen genießt, neugierig dabei auf widersprechende Meinungen, auf die sie begründenden Argumente, das stand mir in jener Zeit vor Augen. Allerdings erstaunten mich damals Demonstrationen, auf denen junge Leute, schwarzgekleidet mit hassverzerrten Stimmen brüllten: „Halts Maul, Deutschland.“ Allerdings wusste ich damals nicht, dass die Schwarzgekleideten sich das – von ihren Eltern oder vom Staat wohlversorgt – auch leisten konnten. Die Demo und das besetzte Haus wurden zur subventionierten Spielweise des neudeutschen Heldenlebens.
Jürgen Trittin kam mit der klassenkämpferischen These um die Ecke, dass die Gefahr in Deutschland aus der Mitte käme, weil die Mitte rechts sei. Schon damals hatten sich die Linken und die Grünen als die eigentliche Mitte empfunden, weshalb alle anderen schon deshalb automatisch rechts sein mussten, oder wie Trittin meinte, die Mitte eben per se rechts wäre, wenn sie eben nicht links oder grün sei. Im Hintergrund raunten da die Marxschen Klassenkampfvorstellungen, die Stalin dann noch einmal für den schlichten Geist in handhabbare Instruktionen überführte. In den neunziger Jahren entstand daraus kein Problem, denn die bürgerlichen Parteien hielten selbstbewusst dagegen, auch große Teile der Sozialdemokratie, die damals noch nicht die Filiale der Jusos abgab, jedenfalls wedelte in dieser Zeit bei den Sozialdemokraten noch nicht der Schwanz mit dem Hund. Bei einem Kommentar in der ARD wusste man sofort, ob er vom Radio Bremen oder vom Bayrischen Rundfunk kam. Die Ossi oder Wessi Klischees, die in allen Genren und Tonlagen traktiert wurden, interessierten mich nicht. Zumal ich niemals auf den Gedanken gekommen wäre, dass eine ostdeutsche Identität existiert.
2. Der Ostdeutsche als Einwanderer?
Aber in dieser Frage wurde ich von einer „taz-enden“ FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) eines besseren belehrt, denn am 3. Oktober 2017 wurde ich mit Sätzen voller Insinuationen und Herabwürdigungen überrascht: „Sie haben weniger Erfolg im Beruf und verdienen weniger Geld. Sie sind mit ihrer Lebenssituation im Schnitt weniger zufrieden und schimpfen über die Republik, die sie aufgenommen hat. Sie neigen politisch häufiger autoritären Ideen zu und pflegen oft auch kulturell die Gebräuche ihres Herkunftsstaates, teilweise in regelrechten Parallelgesellschaften. Erstaunlicherweise nehmen die Abschottungstendenzen der zweiten Generation zum Teil sogar zu. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass im Integrationsprozess etwas schiefläuft. Die Rede ist nicht von den Deutschtürken, die einst als Arbeitskräfte ins Land kamen. ... Es geht um die damals rund 17 Millionen Ostdeutschen, die am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik beitraten, alle an einem Tag. Es war eine der größten und plötzlichsten Einwanderungswellen der Geschichte.“ Der Ostdeutsche also als Einwanderer. Als „Migrant im eigenen Land“ und „Eingliederungsproblem“.[1] Als Störender. Als ich das las, wusste sich sofort: ich bin der „Feind“, ich soll ausgebürgert werden, weil ich der Fremde in seinem Land bin.
Aber war es denn nicht auch mein Land? Und habe ich nicht mehr Mut für dieses Land aufgebracht als der Autor des Artikels, einer der vielen westdeutschen Vermesser der ostdeutschen Seele?[2] Der Artikel verletzte, weil er die unterschwellige Vorstellung des Westens gegenüber dem Osten artikulierte, die darin besteht, dass die Ostdeutschen dankbar dafür zu sein hätten, dass sie von den Westdeutschen aufgenommen und durch „eines der teuersten Integrationsprogramme aller Zeiten“ gefördert worden wären.[3] Und nun erwiesen sich die Ostdeutschen - oder wenigsten ein größerer Teil von diesen - an der Wahlurne als undankbar. Bockige, verstockte Kinder. Lebensleistungen wurden Zeile für Zeile im Artikel ausgelöscht. In mir zerbrach der Glaube, dass für die politischen und medialen Eliten sich das Vaterland und die Heimat nicht in einer politischen Meinung erschöpfen, dass diese Begriffe noch einen tieferen Sinn für sie besitzen – offenbar nicht. Wie andere Artikel dieser Art argumentierte auch dieser faktenfrei, wenn er den historischen Fakt ignorierte, dass damals das staatspolitische Ziel der Bundesregierung in der Wiedervereinigung und nicht in der Übersiedlung von 17 Millionen Bürger der DDR in die Bundesrepublik bestand. Die meisten Ostdeutschen blieben in Ostdeutschland. Die Ostdeutschen wanderten nicht zu, sie haben vielmehr ein ganzes Land mit seinen Werten und seinem Reichtum, aber auch mit seinen Problemen eingebracht. Das schlug für viele Westdeutsche sogar zum persönlichen Vorteil aus, die eine Karriere erlebten, an die sie schon nicht mehr geglaubt hatten, etwa als Minister oder Professor. In einer sehenswerten Dokumentation ging der Mitteldeutsche Rundfunk der Frage nach: Wem gehört Ostdeutschland?[4] Er kam zu dem Schluss, dass Ostdeutsche in der Vermögensfrage und in Führungspositionen in Ostdeutschland freundlich ausgedrückt unterrepräsentiert sind.
Auch unterschlägt der FAZ-Artikel die simple Tatsache, dass der Ostdeutsche in Deutschland kein Migrant sein kann, weil er Deutscher ist. Man stelle sich vor, einem Franzosen, der von Reims nach Bordeaux zieht, zu eröffnen, dass er ein ostfranzösischer Migrant sei. Der alte, 1992 geänderte Artikel 23 Grundgesetz hatte den Wiedervereinigungs- und nicht den Migrationsfall im Blick. Man kann es drehen, wie man will, das Grundgesetz spricht im Artikel 23 nicht von Einwanderung, sondern vom Beitritt weiterer deutscher Länder oder Gebiete zum Staatsgebiet der Bundesrepublik – und dies im übrigen auch aufgrund ihrer föderalen Verfasstheit.
Die Vorstellung, dass Angela Merkel „im Osten auch deshalb so viel Hass auf sich zieht, weil sie ihren Landsleuten den Spiegel vorhält: Seht her, wer sich anstrengt, der schafft es auch“[5], erinnerte mich in ihrer Oberlehrerhaftigkeit an Texte aus meiner Grundschulzeit, in der die großen Taten der großen Kommunisten beschrieben wurden, was für Helden Walter Ulbricht oder Ernst Thälmann doch schon als Kinder waren, damit wir uns beizeiten anstrengen und ihnen nacheifern würden. Als ob Angela Merkel im Wahlkampf 2017 nur im Osten und nicht auch in Ulm und in München ausgepfiffen worden wäre? Wäre der Autor durch Ostdeutschland gereist, hätte er sehen können, wie viele gutausgebildete und auch gutverdiende Menschen dort leben, die sich eben angestrengt haben. Die Wahlen im Herbst 2019 in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen zeigen, dass die AfD vor allem von gutausgebildeten Bürgern, die mitten im Beruf stehen, von Handwerkern und Selbständigen gewählt wurde. In den Altersklassen von 25 bis 60 Jahren führt die AfD. Die AfD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, vielleicht gerade weil Angela Merkel sich und eine bestimmte Politik „angestrengt“ hat. In Ostdeutschland wird die Bundeskanzlerin zudem kaum als Ostdeutsche wahrgenommen. Das liegt auch daran, dass die Jugenderinnerungen, die sie allerdings spärlich äußert, viele Ostdeutsche eher befremden, weil sie in einer anderen Lebenswirklichkeit lebten. Zwischen vielen Ostdeutschen und Angela Merkel besteht eine Fremdheit.
3. Reaktionen auf die Provokation im Osten
Blickt man in die Zeitungen, in die sozialen Medien oder hört oder sieht man Rundfunk oder TV, wird deutlich, dass sich Ostdeutschland zur Provokation entwickelt.
In einem aktuellen, wieder einmal schwachen Ullstein-Buch macht der Autor Michael Kraske[6] unter dem Titel: „Der Riss: Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört“ den Ostdeutschen als Ruhestörer oder Provokateur aus. Andere Ostdeutschen-Versteher behaupten auf Freuds Spuren, dass Ostdeutsche AfD wählen, weil sie sich „einsam fühlten“ oder „angsterfüllt“ seien. Aus einer Fülle von Beispielen sollen nur einige typische Zitate angeführt werden, um zu zeigen, wie sehr Ostdeutschland das juste milieu, den linksliberalen Mainstream in den Medien und in der Kultur provoziert:
Zum Tag der Deutschen Einheit 2015 hatte die Journalistin Özlem Topcu sich in der ZEIT empört: „Nur leider habt Ihr uns vergessen bei Eurer schönen Einheit. Ihr habt uns nicht gemeint und uns wieder zu Ausländern gemacht. Dabei waren wir schon längst Wessis. Länger als Ihr.“[7] „Ihr“, damit sind die Ostdeutschen gemeint, die sich laut Autorin doch tatsächlich wie „Schonimmerdeutsche“ benehmen würden, obwohl sie doch „eigentlich auch Einwanderer“ seien in den Augen vieler Westdeutscher und früherer Zuwanderer nach Westdeutschland.
Mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 twitterte der damalige Direktor für Kommunikation der Erzdiözese Köln, Ansgar Mayer[8]: „Tschechien – wie wär´s: wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“ Lieber Atommüll also als Sachsen, weil dort die AfD mit 27 Prozent knapp zur stärksten Partei gewählt wurde?[9]
Nach der Wahl in Thüringen, bei der die AfD mit 23,4 Prozent zweitstärkste Partei wurde, twitterte am 27. Oktober 2019 die Autorin Jenny Kallenbrunnen[10], die für den NDR arbeitet: „In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.“
Der ZEIT-Autor Christian Bangel empfiehlt nach den Wahlen in Thüringen, um den „weißen Hoheitsfantasien“ Einhalt zu gebieten: „Wer den Osten dauerhaft stabilisieren will, der muss vor allem für eines kämpfen: Zuwanderung. Massiv und am besten ab sofort. Zuwanderung aus dem Westen, Binnenzuwanderung aus den großen Städten in die ländlichen Räume, und ja auch gezielte Migration aus dem Ausland.“[11] Heißt: Wenn uns das Wahlergebnis nicht gefällt, wird ohne Pardon umgesiedelt, bis eine Bevölkerungsstruktur erreicht ist, die genau die Wahlergebnisse bringt, die wir von der ZEIT wünschen. Was Bangel hier verlangt, hieß unter Lenin und Stalin Nationalitätenpolitik. In welche Tradition stellt sich die einst liberale ZEIT inzwischen? Um den Wunsch der Völker nach nationaler Unabhängigkeit im Sowjetimperium aufzulösen, wurden gezielt in den Ländern des Imperiums russische Minderheiten angesiedelt. Der Krieg in der Ost-Ukraine ist eine Folge dieser Nationalitätenpolitik.
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde folgende Menschenverachtung als Satire gesendet: „Was mich an Avocados nervt, die werden sehr schnell braun, wenn man die ein bisschen länger liegen lässt, so wie die Sachsen, die hat man auch zu lange liegen lassen. Es gibt so einen Trick, man macht so ein bisschen Zitronensaft über die Avocados, dann werden sie nicht braun. Deshalb mein Vorschlag: Wir nehmen einfach Löschflugzeuge, füllen die mit Zitronensaft und lassen sie über Chemnitz fliegen. Und wenn das nicht funktioniert: Napalm!”[12] Napalm über Chemnitz? Flugzeuge mit Napalm erinnern an ein Bild, das man nicht mehr vergessen kann, wenn man es einmal gesehen hat: vietnamesische Kinder, die nach einem Napalm-Angriff auf einem Weg weinend und nackt mit verbrannter Haut wegrennen. Neuer deutscher Humanismus?
Der SPIEGEL empfahl den Linken und der CDU in Thüringen Mut zu einer „Volksfrontkoalition“[13] Und zeigt damit, wes Geistes Kind er ist, denn die Volksfront stellte nach 1945 Stalins Konzept dar, mithilfe sozialdemokratischer, sozialistischer und linksliberaler Kreise – in den Augen des Diktators nur „nützliche Idioten“ - die kommunistische Herrschaft durchzusetzen. Der Begriff Volksfront steht historisch für Genickschuss und Gulag, für ein System, gegen das sich die Ostdeutschen doch zweimal erhoben hatten, 1953 und 1989.
Wie muss die Forderung auf Ostdeutsche wirken, die Freiheit und Demokratie unter erheblichen Risiken erkämpft haben, eine demokratische Wahl „rückgängig“ zu machen, weil sie „unverzeihlich“ sei. Das erinnert so manchen zwischen Elbe und Oder, zwischen Rügen und dem Erzgebirge an Bertolt Brechts Gedicht aus den Buckower Elegien: „Nach dem Aufstand des 17. Juni / Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands / In der Stalinallee Flugblätter verteilen / Auf denen zu lesen war, daß das Volk / Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe / Und es nur durch verdoppelte Arbeit / Zurückerobern könne. Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?“[14]
Es ist meist weniger der Inhalt, als der paternalistische Ton, den Ostdeutsche ablehnen, weil er sie an Zeiten erinnert, als der Staat nicht für den Bürger, sondern der Bürger für den Staat da war. Es stellt sich also die Frage, weshalb fühlt sich das westdeutsche juste milieu von den Ostdeutschen so sehr provoziert, wenn es inzwischen sogar Mittel und Methoden aus dem Fundus des Stalinismus zur Nutzung empfiehlt? Wenn es die Ostdeutschen zu Migranten erklärt, deren Integration fehlgeschlagen wäre?
4. Geistig-politische Linksdrift
Um das zu verstehen, hilft es, sich einige Entwicklungen vor Augen zu führen:
I. Der lange Marsch der 68ziger war überaus erfolgreich, vor allem in dem von CDU/CSU unterschätzen Bereich der Bildung und in den Medien.
II. Dass sich Jürgen Habermas im Historikerstreit Mitte der achtziger Jahre durchsetzte und dadurch eine Verharmlosung der sozialistischen Diktatur und der Verbrechen des Stalinismus einsetzte, führt auch dazu, dass Linksradikalismus salonfähig gemacht wird.
III. In der alten Bundesrepublik hatte sich ein Milieu, gerade in den Medien, bei den Funktionären der Grünen und der SPD, weniger offensichtlich aber auch bei manchen in der Union gebildet, dem die Toskana näher als die Mark Brandenburg war. Für die hatte schon damals, Deutschland aufgehört zu existieren.
IV. Im linksliberalen Milieu hegte man zudem den Traum vom besseren Deutschland, den man allerdings niemals real zu leben gedachte, der aber für den eigenen Seelenaushalt extrem wichtig war. Deshalb haben sie es den Ostdeutschen niemals verziehen, dass die ihren sozialistischen Traum, ihre Transzendenz durch eine Revolution zerstört haben.
V. Das linksliberale Milieu, das inzwischen immer mehr zum tonangebenden juste milieu der Bundesrepublik wurde, arbeitete seinerseits am Ende der alten Bundesrepublik, in dem es den Umbau des Systems in Angriff nahm.
VI. Vielleicht existierte in beiderlei Deutschland eine einerseits zwar verschiedene, dennoch ähnliche Dekadenz: die BRD und die DDR gingen im Grunde nur phasenverschoben zugrunde. Nicht die Wiedervereinigung führte zum Ende der alten Bundesrepublik, sondern der Aufstieg des linksliberalen juste milieus zum Establishment.
VII. Deshalb empfanden große Teile des juste milieus die Wiedervereinigung als Supergau und trachteten danach, dieses wiedervereinigte Deutschland so schnell wie möglich wieder los zu werden, in dem es in die Europäische Union aufgelöst werden sollte. Europäische Einigung also als Ausweg aus der ungeliebten Wiedervereinigung.
VIII. Damit setzte ein Linksschwenk ein, der geschickt als Kampf gegen einen halluzinierten Rechtsruck inszeniert wurde und wird: „Der Gegner steht rechts.“[15]
Jürgen Trittin hatte bereits 1993 die Wiedervereinigung in dem Buch: „Gefahr aus der Mitte: die Republik rutscht nach rechts“ als „Anschluss ohne Befragung der BRD-Bevölkerung“ bezeichnet. Dass der Begriff „Anschluss“ dabei auf die Annektierung Österreichs durch Nazideutschland anspielte, kann dem Autor nicht entgangen sein. Wie abgrundtief Trittins Abneigung gegen die Ostdeutschen, die in einer friedlichen Revolution die Freiheit erkämpften, zu sein scheint, zeigt sich in einem Vergleich, den er insinuiert, wenn er zuvor behauptet, der „Anschluss“ habe stattgefunden, weil „die Bevölkerung der ehemaligen DDR dies wollte“. Der Grüne behauptete 1993 schon: „Die Bundesrepublik rutscht nach rechts.“ Seitdem wird von der Mehrzahl der Medien und der Politiker vor einem „Rechtsruck“ gewarnt, währenddessen man die Achse der Republik immer weiter nach links verschiebt – bis sie brechen wird. Man erinnere sich an die Zeitungen und politischen Sendungen im Fernsehen und im Radio, die Äußerungen von Spitzenpolitikern in den neunziger Jahren, an Äußerungen beispielsweise von Angela Merkel in der Multikulti-Frage noch 2004 – und man wird erkennen, wie sehr die Republik nach „rechts“ gerückt ist. Schaut man nur auf die letzten zehn Jahre stellt sich doch die Frage, worin der Rechtsruck bestehen soll? In der Aussetzung der Wehrpflicht? In der Energiewende? In der Euro-Rettungspolitik? Im Mindestlohn? In der Ehe für alle? In offenen Grenzen? In der Beschlüssen des Klimakabinetts? Oder ist Rechtsruck nur ein Ausdruck für die Ungeduld, dass es nicht schnell genug nach ganz links geht?
5. Freiheit und Demokratie als Existenz und Aufgabe
Mit der Wiedervereinigung endete, obwohl es anfangs nicht danach aussah, die alte Bundesrepublik, wie übrigens auch die alte EU. Es erweist sich als schwerer Fehler und als Hypothek für das wiedervereinigte Deutschland, dass in den beginnenden neunziger Jahren kein großer gesellschaftlicher Diskurs darüber anhob, wie das neue wiedervereinigte Deutschland sein, in welcher Tradition es stehen, auf welcher Identität es fußen und welchen originären Gründungsmythos man zu Grunde legen sollte. Mit ihrer seit Mitte der achtziger Jahre erworbenen Deutungshoheit in den Medien haben die Linksliberalen diesen notwendigen Diskurs verhindert. Da aber alle unterdrückten Auseinandersetzungen in der Geschichte wie Wiedergänger zurückkehren und die ostdeutsche Geschichte einer Erlösung harrt, haben auch die Linksliberalen an der Entstehung und zum Aufstieg der AfD beigetragen.
Als der Dramatiker Botho Strauß 1993 den Essay „Anschwellender Bocksgesang“ und ein Jahr später die Publizisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht im Zuge der Wiedervereinigung den Sammelband „Die selbstbewusste Nation“ herausgaben, erlebten sie die ganze Macht des linksliberalen Mainstreams. Im Grunde beabsichtigten sie, eine Debatte zu initiieren, wie sich das neue, wiedervereinigte Deutschland als Staat kulturell, geschichtspolitisch und innen- sowie außenpolitisch definieren sollte. Diese Debatte wurde durch Ausgrenzung und das „argumentum ad hominem“ verhindert.
Im Osten weiß man, was für ein lebloses Konstrukt der Verfassungspatriotismus ist. Nach Jahrzehnten der sowjetischen Fremdherrschaft und der Diktatur, nach dem Mut, den man aufgebracht hat, eine bis an die Zähne bewaffnete Macht zu stürzen und Freiheit, Demokratie und die Wiedervereinigung Deutschlands in einer friedlichen Revolution zu erzwingen, ist es längst Zeit für einen Patriotismus. Patriotismus ist Liebe zum Vaterland, zu dessen Bedingtheiten das Grundgesetz zählt, zu dem aber Geschichte, Tradition und Kultur treten. Eine gelingende Einigung hätte einer gemeinsamen Basis für diesen Patriotismus bedurft. Was aber wäre ein besserer Gründungsmythos für das neue Deutschland gewesen als die Friedliche Revolution von 1989 als Vollendung der demokratischen Revolution von 1848/49? Existiert denn ein schöneres Pathos der Freiheit, als Menschen, die unbewaffnet gegen eine militante Diktatur auf die Straße gingen mit den Rufen: „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“? Sollte denn nicht die Freiheit das verbindende Element der Deutschen in Ost und West, in Süd und Nord sein? Hätte dieser Gründungsmythos nicht einen optimistischen, nach vorn gerichteten Blick ermöglicht? Freiheit und Demokratie als Existenz und Aufgabe.
Und in Europa? Hat nicht auch die Europäische Union darauf verzichtet, sich neu zu begründen, anstatt ebenfalls ein paar Waggons mehr an den Zug zu koppeln? Stecken wir nicht in einer Krise der EU, weil in Brüssel, in Paris und Berlin, der gleiche grundlegende Fehler gemacht worden ist wie zuvor in Deutschland? In dem Wort „Osterweiterung“ steckt das ganze Problem. Es ging dem Westen um eine Erweiterung des eigenen Macht- und Wirtschaftsbereiches. Hätte man nicht auch hier eine große Debatte über den Gründungsmythos des neuen Europas, das nicht mehr durch eine Mauer geteilt wurde, eröffnen müssen? Gib es denn eine erhabenere Erzählung als die von der Selbstbefreiung der Völker Mittel- und Osteuropas? Haben nicht die Ostdeutschen das Tor für die Wiedervereinigung aufgestoßen, waren es denn nicht die Osteuropäer, die alle Türen nach Westeuropa aufsprengten, damit aus Ost und West ein Europa werden könnte? Wie kann man überhaupt Europa ohne Ost- und Mitteleuropa, ohne die alten und verjüngten Kulturlandschaften denken? Hat dieser schwere und opferreiche Weg nicht in Polen in den achtziger Jahren begonnen, nach dem wir alle im Osten die Erfahrung der Unterdrückung gemacht hatten? Wurden wir denn nicht 1953, 1956, 1961, 1968, 1981 vom Westen im Stich gelassen? Haben wir denn nicht erlebt, wie die Freiheit der Staatsräson untergeordnet worden war?
6. Von der Notwendigkeit mündiger Bürger für die Demokratie
Was ist das Besondere an Ostdeutschland, womit provoziert es denn? Man unterstellt den Ostdeutschen, dass sie bedingt durch das Leben in zwei Diktaturen schlechte Demokraten seien. Aber was könnte ein größeres Bekenntnis zur Demokratie, eine fulminantere demokratische Handlung sein, als eine Diktatur zu stürzen? In der FAZ wurde behauptet, dass die Vorstellung vom mündigen Bürger AfD-Diktion sei und die Tugend des Demokraten im Vertrauen bestünde, das er den „Interpretationseliten“ entgegen bringen sollte. Wenn in der Literatur und in den Erbe-Diskussionen in der DDR seit den siebziger Jahren die Epoche der Aufklärung immer wichtiger wurde, dann hing das mit der Möglichkeit zusammen, sich auf den mündigen Bürger zu berufen, den man implizit gegen die Diktatur stellte. Mit Immanuel Kant gegen den Kommunismus. Der Aufklärungsdiskurs thematisierte die Freiheit.
Nur Diktaturen fordern von ihren Untertanen Vertrauen zu den Interpretationseliten ein. Demokratien hingegen benötigen den mündigen und kritischen Bürger. Die Ostdeutschen haben die Interpretationseliten gestürzt, weil sie nicht länger gezwungenermaßen „Vertrauen“ aufzubringen Willens waren. Ostdeutsche haben ein feines Gespür dafür, wenn sie bevormundet werden oder wenn Medien nicht der Objektivität, sondern der Haltung, nicht der Wahrheit, sondern dem politisch Nützlichen verpflichtet sind. Das neue Wort „Haltung“ ist ihnen in der alten Forderung, den Klassenstandpunkt einzunehmen, wohl vertraut.
Zwischen den Ostdeutschen und den Westdeutschen existieren zwei fundamentale Erfahrungsunterschiede. Während erstens den Westdeutschen die Freiheit und die Demokratie geschenkt wurden, haben die Ostdeutschen die Freiheit und die Demokratie erkämpft. Zweitens erlebten die Westdeutschen ihr Staatswesen bruchlos, während die Ostdeutschen erfahren haben, wie ein Staatswesen, das für die Ewigkeit mit so überzeugenden Argumenten wie Besatzungsmacht, Armee, Polizei, Staatssicherheitsdienst und „Grenzschutzanlagen mit Todesstreifen“ gegründet schien, von einem auf den anderen Tag zusammenbrach – und für sie sich alles änderte. Zum einen sind die Ostdeutschen Deutsche, zum anderen haben sie aufgrund ihrer jüngeren historischen Erfahrung viel gemeinsam mit den Polen, den Tschechen, den Slowaken, den Ungarn und den Balten.
Man darf es sich hinwieder nicht zu einfach machen, denn bei all dem steht doch unverrückbar fest: die Linie der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung verläuft nicht an der Elbe, nicht zwischen Ost-und Westdeutschland. Es existiert eine wesentlich größere Nähe zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, als es das juste milieu der alten Bundesrepublik sich wünscht, das sich einerseits längst überlebt hat und anderseits die gegenwärtige Herrschaft innehat. Die wahre Konfliktlinie verläuft noch nicht einmal zwischen links und rechts. Die Linie der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung verläuft zwischen Globalisten und Kommunitaristen. Es wäre an der Zeit, will man die Entfremdung überwinden, die eingesetzt hat, über die wirkliche Gestalt Europas und Deutschlands nachzudenken. Kosmopolitismus muss durch Geographie geläutert werden. Die Europäische Union kann nur von seinen Regionen und von seinen Nationen her, wie das Charles de Gaulle einmal als Europa der Vaterländer skizziert hat, entwickelt werden. Es benötigt einen Gründungsmythos, der in der Freiheit besteht, in der Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989, die jene Mauer, die Europa teilte, zum Einsturz brachte. In dieser Revolution wurde die Freiheit des einzelnen, als auch das Recht der Völker auf nationale Selbstbestimmung erkämpft. Es bleibt dabei: die eigentliche Provokation ist die Freiheit! So wird Ostdeutschland auch zum Grademesser der Freiheitsfähigkeit Westdeutschlands.
7. Lernende politische Bildung
Erinnerungspolitik als Säule der politischen Bildung hilft zum Verständnis gemachter Erfahrungen als ein bestimmendes Moment politischen Handelns. Das Verständnis ostdeutscher, aber auch osteuropäischer Prägungen und Erfahrungen in der Zeit des von der Sowjetunion oktroyierten Sozialismus, der Diktatur, schließlich aber auch in der Zeit der Friedlichen Revolution als Selbstbefreiung entscheidet letztlich über den Erfolg politischer Bildung. Eine, wie an Beispielen gezeigte Vermessung ostdeutscher Prägungen, die nicht Verständnis und Analyse, sondern eigene ideologische Projektionen darstellt, wirkt kontraproduktiv, um so mehr im übrigen, wenn sie aus einer überheblichen Position heraus geschieht, die den Ostdeutschen die Demokratiefähigkeit abspricht, weil sie nicht den rotgrünen Idealen der Beurteiler entsprechen. Die Konsequenz linken Denkens haben die Ostdeutschen lange genug als Diktatur erlebt und sich gegen sie erhoben. Politische Bildung im Osten Deutschlands leisten zu wollen, kann nur gelingen, wenn die Bereitschaft auch zum Lernen und Verstehen von Grunderfahrungen besteht. So würde gerade in Ostdeutschland eine Zusammenarbeit mit den Linken zur Krise der CDU-Landesverbände führen. Bereits die Koalitionen mit den Grünen sorgen für erhebliche Unruhe.
8. Über den Autor
Klaus-Rüdiger Mai ist Schriftsteller, Sachbuchautor und Essayist, er schreibt u.a. für die Neue Züricher Zeitung, den Sonntag, den Deutschlandfunk, Die Tagespost, Cicero und Tichys Einblick.
Geb. 1963 in Straßfurt/Sachsen-Anhalt, Studium der Germanistik, Geschichte, Philosophie, 1990 Promotion. Dramaturg/Regieassistent an Theatern und Drehbuchautor für das Fernsehen, dann Schriftsteller. Unter dem Pseudonym „Nicholas Lessing“ Autor einer Kriminalroman-Reihe um Kardinal Prospero Lambertini (2008-10), weitere historische Romane unter dem Namen „Sebastian Fleming“: Arminius (2009), Die Kuppel des Himmels (2010), Byzanz (2013), Nacht über der Alhambra (2017). Sachbuchautor, u.a.: Michael Gorbatschow (2005); Benedikt XVI. (2005); Geheimbünde (2006); Von Paulus bis Mutter Teresa (2007); Der Vatikan (2008); Die Geheimen Religionen (2012); Die Bachs (2013); Lob der Religionen (2013); Martin Luther – Prophet der Freiheit (2014); Gehört Luther zu Deutschland? (2016); Gutenberg - Der Mann, der die Welt veränderte (2016); Geht der Kirche der Glaube aus? Eine Streitschrift (2018); Leonardos Geheimnis: die Biographie eines Universalgenies (2019). Für sein vielfältiges Werk und „mutiges Engagement“ wurde er 2019 mit dem Deutschen Schulbuchpreis ausgezeichnet. Der Lutheraner lebt mit seiner Familie in Brandenburg.
[1] Ralph Bollmann: Migranten im eigenen Land, in: FAZ vom 3.10.2017: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/viele-ostdeutsche-haben-sich-nicht-integriert-15225712.html.
[2] Anm. der Redaktion: Ralph Bollman, geb. 1967 in Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz, Historiker, 1998 – 2011 Journalist bei der taz, seitdem Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
[3] Vgl. Bollmann, aaO. Anm. 1.
[4] Anm. der Redaktion, siehe: https://www.mdr.de/heute-im-osten/wemgehoertderosten100.html.
[5] Vgl. Bollmann, aaO. Anm. 1.
[6] Anm. der Redaktion: Michael Kraske, geb. geboren 1972 in Iserlohn im Sauerland, Politikwissenschaftler, Journalist und Buchautor, beschreibt u.a. Folgen von Rassismus und „rechter Gewalt“.
[7] Özlem Topçu: Wir mussten die Wessis einholen, in: Zeit Online vom 3.10.2015: https://www.zeit.de/gesellschaft/2015-10/deutsche-einheit-migranten-ossis-tuerken-wessis.
Anm. der Redaktion: Topçu, geb. 1977 in Flensburg, Islamwissenschaftlerin, deutsch-türkische Journalistin, Politikredakteurin der Wochenzeitung Die Zeit.
[8] Anm. der Redaktion: Dr. Ansgar Mayer, geb. 1972 in Ellwangen in Baden-Württemberg, Politikwissenschaftler, Promotion in Medienwissenschaften, von 2004 – 2012 in der Journalistenausbildung für die kath. Kirche und den Axel Springer Verlag tätig, 2016/17 Direktor für Medien und Kommunikation im Erzbistum Köln.
[9] Erzbistum-Mitarbeiter möchte Sachsen gegen Atommüll tauschen, in: Focus Online vom 26.9.2017: https://www.focus.de/politik/deutschland/ansgar-mayer-erzbistum-mitarbeiter-moechte-sachsen-gegen-atommuell-tauschen_id_7642419.html.
[10] Anm. der Redaktion: Jenny Kallenbrunnen, Linguistin, Autorin und Journalistin aus Hamburg.
[11] Christian Bangel: Landtagswahlen in Ostdeutschland: Nichts ist verloren, in: Zeit Online vom 27.10.2019: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/landtagswahlen-ostdeutschland-thueringen-afd-sachsen-brandenburg. Anm. der Redaktion: Bangel, geb. in Frankfurt/Oder, ist Historiker, Digital-Journalist, Mitwirkung beim Wahlkampf der Grünen 2009, seit 2010 Journalist bei ZEIT ONLINE.
[12] Maria Clara Groppler, 9.9.2019: https://www.youtube.com/watch?v=uVqSZlSQKz4. Anm. der Redaktion: Groppler, geb. 1999, ist eine junge Komikerin aus Berlin mit derben „Humor“.
[13] Sebastian Fischer: Volksfront der Vernunft, in: Der Spiegel, 27.10.2019: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-und-mike-mohring-volksfront-der-vernunft-kommentar-a-1293596.html. Anm. der Redakton: Fischer, geb. 1978 in Kassel, Politikwissenschaftler, Journalist, seit 2019 Leiter des Spiegel Hauptstadtbüros.
[14] Berthold Brecht: Werke, Band XII, Berlin, Weimar, Frankfurt am Main 1988, S. 310.
[15] Fischer, aaO. Anm. 13.
