Klimaschutz im Zeitalter der Trump-Administration

Fossile Energieträger sind für die US-Regierung eine Priorität. In den ersten Wochen seiner Präsidentschaft hat sich Donald Trump dafür eingesetzt, dass Entscheidungen seines Vorgängers u.a. in Bezug auf saubere Stromerzeugung und die Keystone-XL-Pipeline sowie sparsamen Kraftstoffverbrauch und Öl- und Gasbohrungen rückgängig gemacht werden. Vor allem soll die Außerkraftsetzung des Clean Power Plan für weniger Regulierungen im Energiebereich und somit für mehr Arbeitsstellen, mehr Wachstum und eine höhere Energiesicherheit sorgen. Viele Experten sind allerdings skeptisch, dass eine solche Politik mit ökonomischen und technologischen Tatsachen in Einklang zu bringen ist.

Saubere Energietechnologien sind wettbewerbsfähig

Dank Innovation und Massenproduktion sind saubere Energietechnologien in den letzten zwanzig Jahren billiger geworden und können inzwischen mit fossilen Energieträgern konkurrieren, betont z.B. Nathan Hultman von Brookings Institution. Dies gelte insbesondere für Solaranlagen, die LED Glühbirnen und im gewissen Maße für die Windenergie. Dank dem globalen Einsatz gegen den Klimawandel sollten zudem die Kosten für saubere Energietechnologien im nächsten Jahrzehnt noch weiter sinken. Ein gutes Indiz dafür seien die hohen Investitionen in diesem Bereich, versicherte Barack Obama Anfang Mai in Mailand. Laut David Livings-ton (Carnegie Endowment for International Peace) flossen 2016 mehr als die Hälfte (55 Prozent) der gesamten globalen Investitionen im Energiebereich in saubere Energien.

Wissenschaftler des University of Texas Energy Institute haben berechnet, dass für den überwiegenden Teil der USA Erdgas und Windenergie heutzutage die billigsten Quellen für zusätzliche Energieerzeugung sind. Wenn andere Faktoren wie Gesundheit, Wasserverfügbarkeit und staatliche Regulierungen einbezogen werden, können Solar- und Windenergie, Atomkraft sowie weitere grüne Energiequellen in einigen Teilen des Landes sogar billiger sein. Außerdem haben es, laut Brookings, bereits 30 US-Bundesstaaten geschafft, ihr Bruttoinlandsprodukt vom Anstieg klimaschädlicher Treibhausgase wie CO2 zu entkoppeln und mehr Wachstum und Beschäftigung trotz weniger Emissionen zu erreichen.

In diesem Kontext sind viele – wenn nicht alle – US-Experten optimistisch, dass aktuelle Wirtschaftstendenzen und neue Technologien zur Schrumpfung der Kohleproduktion und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in den USA beitragen werden. Die neue Energiepolitik der Bundesregierung werde, so der Tenor, wenig Auswirkung haben und dies insbesondere weil die Regulierungen im Energiebereich auch auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten und Gemeinden festgelegt werden (siehe unten). Für Stewart Patrick vom Council on Foreign Relations (CFR) ist es zudem unwahrscheinlich, dass US-Investoren langfristig in umweltschädliche Technologien investieren, da eine künftig andere US-Regierung Trumps Energiepolitik sicherlich zugunsten einer emissionsarmeren Strategie beenden wird.

Jobs im Bergbau kommen nicht zurück

Abgesehen von der Heritage Foundation glaubt keiner der führenden US-Think Tanks, dass der Bergbau in den USA wiederbelebt werden kann. Aktuelle Zahlen des Energieministeriums zeigen, dass ca. drei Millionen Jobs in den USA mit sauberen Energien verbunden sind, gegen ca. 160.000 Arbeitsstellen für Kohle (mit 52.000 Personen direkt im Bergbau). Nach Angaben des World Resources Institute (WRI) schaffen die Solarbranche und die Windindustrie Jobs zwölf Mal schneller als der Rest der US-Wirtschaft. Die Energiequellen, die in den USA am schnellsten wachsen, sind Erdgas und erneuerbare Energien, betont Sarah Ladislaw vom Center for Strategic and International Studies (CSIS). Während Kohle 2007 fast die Hälfte der amerikanischen Stromerzeugung darstellte, sind es 2016 nur noch 30 Prozent.

Billiges Gas infolge der „Schieferrevolution“ – und nicht, wie Donald Trump es behauptet, ein „Krieg gegen Kohle“ – ist in den USA für den Rückgang der Bergbauindustrie verantwortlich, schrieben Experten des Breakthrough Institute in Foreign Affairs im Januar 2017. Mit oder ohne Clean Power Plan sollte dieser Trend sich in den nächsten Jahrzehnten fortsetzen, zumal die Trump-Administration angekündigt habe, Schiefer-gas weiter fördern zu wollen. Außerdem werden die föderalen Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien parteiübergreifend unterstützt. Insofern wird dies sicherlich nicht vom Kongress aufgehoben, meinen diese Experten.

AKWs könnten unterstützt werden

Billiges Gas stellt auch für die Atombranche – eine emissionsfreie Industrie – eine Herausforderung dar, denn diese wird in Anbetracht der fallenden Strompreise immer weniger wettbewerbsfähig. Eine Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) hat berechnet, dass wenn weitere 20 Atomreaktoren aus Rentabilitätsgründen in den USA ausgeschaltet und durch Erdgasanlagen ersetzt werden, die CO2-Emissionen im Elektrizitätssektor um mehr als drei Prozent steigen würden. Es gibt ca. 76.000 Stellen in der Atombranche und ein Teil davon ist von den aktuellen Entwicklungen bedroht. Der Produktionsrückgang der Atombranche würde außerdem zu einer größeren Abhängigkeit der USA von Erdgas führen.

Aus diesen Gründen wird in den USA zurzeit heftig über die Zukunft der Kernenergie debattiert. Viele Umweltschutzorganisationen und Entscheidungsträger aus verschiedenen US-Staaten sprechen sich in diesem Kontext für neue Mechanismen – wie etwa die Einführung einer koordinierten Besteuerung von CO2-Emissionen („carbon pricing“) – zur Unterstützung der Branche aus. So denken die Experten des Breakthrough Institute, dass die Trump-Administration in der Tat einen Weg finden könnte, um sicherzustellen, dass die 99 Atomkraftwerke des Landes in Betrieb bleiben, was zur Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase beitragen würde.

UMWELTSCHUTZ BLEIBT AUF DEM RADAR

Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gehörte zu Trumps Wahlkampfversprechen. Der US-Präsident hat ihn am 1. Juni 2017 angekündigt. Diese Entscheidung wird unter den US-Think Tanks von der Heritage Foundation, dem Manhattan Institute und der Hoover Institution unterstützt. Die US-Regierung und die-se Denkfabriken teilen die Meinung, dass das Abkommen teuer und ineffektiv ist und auf wissenschaftlichen Fehleinschätzungen basiert. Der Austritt hingegen soll die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Energieunternehmen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes fördern sowie US-Führungsstärke demonstrieren. Eine Mehrheit der Amerikaner teilt diese Analyse allerdings nicht.

Unterstützung in der Öffentlichkeit

Laut Brookings beweisen Umfragen der letzten Jahre eine steigende Unterstützung in der Bevölkerung für globale Aktionen zum Klimaschutz. In einer Befragung des Chicago Council on Global Affairs von November 2016 sprachen sich 71 Prozent der US-Bürger für den Verbleib der USA im Pariser Abkommen aus – und dies über die Partei-grenzen hinweg (57 Prozent der Republikaner, 87 Prozent der Demokraten und 68 Prozent der unabhängigen Wähler waren dafür). Eine Studie der Yale University von Mai 2017 zeigt zudem, dass in jedem US-Staat eine Mehrheit der Menschen sich für eine Teilnahme der USA an dem internationalen Klimaabkommen ausspricht.

US-Business auf kohlenstoffarmen Kurs

Auch die amerikanische Wirtschaft hat sich in den letzten Monaten für den Verbleib der USA im Klimaabkommen stark gemacht. Unter den aktivsten Befürworter einer US-Klimapolitik sind große Unternehmen wie Apple, Hewlett Packard, Hilton, Unilever, Ford, Walmart, Disney, Facebook, Google, Microsoft, Morgan Stanley und Goldman Sachs sowie Energieunternehmen wie BP, Shell, General Electric, Exxon Mobile und ConocoPhillips.

Für Samantha Gross und Emily Rabadi von Brookings halten die amerikanischen Markt-führer im Energiesektor an ihren kohlenstoffarmen Investitionen und Strategien fest – in den USA und weltweit. Dies sei der Beweis, dass trotz Trumps umweltfeindlichem Kurs, die Energiebranche sich weiterhin für billigere erneuerbare Ressourcen einsetzen wird. Laut David Livingston (Carnegie) sind die amerikanischen CEOs nicht ideologisch geprägt, sondern einfach pragmatisch: Sie begrüßen transparente, langfristige und konsequente politische Entscheidungen und schätzen keinen plötzlichen Wechselkurs.

Dank den Anstrengungen des Privatsektors denken viele Umweltschützer, dass die USA – auch nach dem Austritt aus dem Klimaabkommen – Obamas Klimaziele trotzdem erreichen werden, notiert Irwin Stelzer vom Hudson Institute.

Die Grenzen der Exekutivmacht

Donald Trumps Dekrete und Ankündigungen können auch nur so weit gehen, wie die Gesetze und die anderen US-Institutionen es erlauben. So unterstreicht z.B. das Atlantic Council, dass laut Artikel 28 des Pariser Abkommens die Staaten erst vier Jahre nach der Unterschreibung austreten können. Damit können die USA nicht vor November 2019 ihre Austrittserklärung formell übermitteln und der Exit-Prozess soll noch ein weiteres Jahr dauern.

Die Tatsache, dass mehrere republikanische Persönlichkeiten und Entscheidungsträger sich regelmäßig gegen Trumps Beschlüsse in diesem Bereich äußern, lässt auch auf klima- und umweltpolitische Maßnahmen hoffen. Jonah Busch vom Center for Global Development (CGD) stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der US-Präsident Schwierigkeiten hat, seine energiepolitische Agenda im Senat durchzusetzen. Beispielsweise lehnte die Parlamentskammer im Frühjahr 2017 Deregulierungsmaßnahmen für Methanemissionen sowie Mittelkürzungen für Forschung im Bereich der sauberen Energien ab. David Livingston (Carnegie) merkt auch an, dass immer mehr Republikaner dem Climate Solutions Caucus im Kongress beitreten.

William W. Buzbee, Professor an dem Georgetown University Law Center, betont zu-dem, dass der Oberste Gerichtshof der USA drei entscheidende Urteile gefällt hat. Diese Urteile verpflichten die Bundesregierung rechtlich dazu, eine Klimapolitik umzusetzen, die den Clean Air Act berücksichtigt. Deshalb könnten Bürger, US-Staaten und Unternehmen Aufhebungen von Regulierungen durch die Regierung anfechten, die auf keiner soliden Rechtsgrundlage basieren.

Der Spielraum der US-Staaten und Städte

Professor Buzbee unterstreicht ebenfalls, dass in Klimafragen ein großer Teil der Treibhausgassenkungen sowie der Innovationen für saubere Energie und Energieeffizienz auf Initiativen der einzelnen US-Staaten zurückzuführen ist. Seiner Meinung nach wird er für die Bundesregierung sehr schwierig sein, US-Staaten davon abzuhalten, eine aktive Klima- und Umweltpolitik zu verfolgen.

Seit Donald Trumps Ankündigung des US-Austritts aus dem Klimaabkommen haben mehrere – demokratische aber auch republikanische – Bundesstaaten und Städte diverse Initiativen gestartet. Beispielsweise haben sich bis dato zwölf US-Staaten und über 300 Städte im Rahmen der United States Climate Alliance dazu verpflichtet, zusammen zu arbeiten, um die Zielsetzungen der Obama-Administration in Bezug auf das Pariser Abkommen und den Clean Power Plan zu erreichen.

Michael Bloomberg, der ehemalige Bürgermeister von New York City und jetzt Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Städte und Klimawandel, kündigte Anfang Juni 2017 an, dass amerikanische Staaten, Städte und Unternehmen daran arbeiten werden, die US-Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, auch ohne jegliche Unterstützung aus Washington.

Für David Hart, Chad Smith und Mark Muro von Brookings stellt das Engagement der einzelnen US-Staaten und Städte den wichtigsten Teil des US-Beitrags zur globalen Klimapolitik dar. Die Behauptung vom Michael Bloomberg ist wohl, laut Jonah Bush (CGD), „overly optimistic“ aber definitiv ein Versuch wert. Staaten, Städte und Unternehmen werden nicht alle, auf der Bundesebene verlorene, Impulse ausgleichen können, denkt seinerseits Mark Muro (Brookings), aber vielleicht könnten sie einen Teil davon ersetzen. Die schnelle regionale Mobilisierung und Bloombergs Führung seien, laut Steve Cohen (Earth Institute, Columbia University), jedenfalls der Beweis, dass die Macht in den USA nicht nur in Washington konzentriert ist.

MÖGLICHE NEGATIVE FOLGEN DER TRUMP-STRATEGIE

Nach Donalds Trumps Ablehnung des Klimaabkommens verweisen zahlreiche US-Experten auf mögliche Rückschläge für die Vereinigten Staaten im internationalen Kontext.

Die Konkurrenz schläft nicht

Mehrere Experten (z.B. vom CFR, Brookings, Atlantic Council, WRI) sind besorgt, dass die Abkehr der US-Regierung von Klimazielen und sauberen Energietechnologien mit einer Reduktion von öffentlichen Förderungen für Forschung, Innovation und Patente in diesem Bereich verbunden sein wird. Dies werde zu einem Wettbewerbsnachteil der amerikanischen Energiebranche gegenüber ausländischen Konkurrenten führen. Die USA werden dadurch auch die Gelegenheit verpassen, eine weltweit führende Rolle im Bereich der sauberen Energietechnologien zu übernehmen. David Goldwyn (Atlantic Council) spricht in diesem Kontext von einem „unilateral disarmament in the race for energy leadership“.

US-Jobs werden deswegen verloren gehen, warnen ebenfalls viele Stimmen, was Trumps Wahlversprechen widerspricht, mehr Arbeitsstellen in den USA zu schaffen. „Die Trump-Administration hat gesagt, dass ihr vorrangiges Wirtschaftsinteresse in Jobs, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit liege. Mit dieser Aktion [dem Austritt aus dem Klimaabkommen] treten wir [die USA] die Führung im Bereich des Klimas und der neuen Technologien an China und Europa ab“, bedauert Richard Morningstar vom Atlantic Council.

Außerdem könnten ausländische Regierungen mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren, um die USA davon abzuhalten, ohne Klimaziele einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Laut Jonah Busch (CGD) könnten Handelspartner z.B. Mechanismen zum Kohlenstoffausgleich, etwa in Form von Straffzöllen, einführen. David Livingston (Carnegie) spricht in diesem Fall von der Gefahr eines „grünen Protektionismus“.

Schnellerer Klimawandel

Auch wenn zurzeit keiner der anderen Unterzeichner des Klimaabkommens nach der Ankündigung des US-Präsidenten das Handtuch geworfen hat, besteht die Sorge, dass die Trump-Administration langfristig das falsche Signal an die Welt sendet. So befürchten viele Experten, die früher in der Obama-Administration tätig waren und nun in verschiedenen Washingtoner Think Tanks und Universitäten arbeiten, dass andere Länder in Zukunft einen Teil ihrer Versprechen auf-geben oder zumindest deren volle Implementierung zeitlich verschieben könnten.

Insofern könnten die USA durch ihre Entscheidung den weltweiten guten Willen sowie heikle diplomatische Zusammenarbeit zerstören. Dies sei umso problematischer, da die Klimaziele des Pariser Abkommens allein nicht ausreichen, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriel len Zeitalter zu begrenzen. Seit dem 1. Juni, so der Tenor, ist daher das Risiko einer Intensivierung der negativen Effekte des Klimawandels noch höher, potentiell mit mehr Überflutungen, Tornados, Dürren, Waldbränden und Klimaflüchtlingen – auch in den USA.

Außenpolitische Herausforderungen

Eine andere, unter den Think Tanks weit verbreitete Meinung, ist, dass der Rücktritt der USA aus einer Gemeinschaft von Nationen, die zusammen den Klimawandel bekämpfen will, Konsequenzen jenseits umweltpolitischer Aspekte haben wird. Es schädigt Amerikas Rang und Image in der Welt, betont Jonah Busch vom CGD: Washington kündige mit seiner Entscheidung an, dass es im Klimabereich keinen Gemeinschaftssinn mehr mit anderen Staaten gebe.

Laut Max Boot (CFR) sende Donald Trump damit eine provokative Botschaft von politischem Alleingang an die Europäer. Nathan Hultman (Brookings) schätzt ein, dass viele Länder in der Welt den US-Austritt nicht einfach als eine innenpolitische Frage, sondern eher als ein absichtlicher, unnötiger und feindlicher Akt gegen ihre eigenen Interessen betrachten. Es werde den Vereinigten Staaten in bilateralen und multilateralen Beziehungen viel politisches Kapital kosten, so Hultman.

Trumps Entscheidung zielt darauf ab, US-Souveränität zu behaupten, schreiben RAND-Experten. Sie werde aber letztendlich eher den Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt beeinträchtigen. Die Hauptfrage sei: „Wie wird die USA mit ihrer reduzierten Rolle umgehen vor dem Hintergrund vieler anderer Herausforderungen für die Weltordnung, von Nordkorea bis Nahost?”

Richard Morningstar und David Koranyi (Atlantic Council) sind ebenfalls der Meinung, dass Donald Trumps Entscheidung in Bezug auf das Klimaabkommen einen geostrategischen Fehler darstellt. Es werde die Zusammenarbeit mit Amerikas Freunden und Alliierten in vielen kritischen Fragen der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit erschweren. Außerdem könnte es die Wirtschaftsinteressen des Landes schädigen. Den Chinesen die Führungskraft in Klimafragen abzutreten resultiert in politischen und ökonomischen Kosten, meinen auch viele.

FAZIT

Die Situation ist in den USA nicht dramatisch: Dank des Engagements einzelner US-Staaten und Städte sowie der Wirtschaftsgemeinschaft und der Zivilgesellschaft wird Klimaschutz ein wichtiges Anliegen in Amerika bleiben. Die Experten sind sich allerdings nicht einig, ob diese Mobilisierung ausreichen wird, um die Klimaziele der Obama-Administration zu erreichen. Sicher ist jedenfalls, dass der Mangel an nationale Führung in dieser Frage, eine doppelte Herausforderung darstellen wird: erstens im Klima- und Umweltbereich für diejenigen, die die CO2-Emissionen des Landes deutlich reduzieren möchten und zweitens auf der internationalen Bühne in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit in Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftsfragen.

LESEEMPFEHLUNGEN

Council on Foreign Relations (CFR)

„Trump’s Catastrophic Climate Decision Imperils the Planet—and Hastens American Decline“

Stewart M. Patrick, 1. Juni 2017

https://www.cfr.org/blog-post/trumps-catastrophic-climate-decision-imperils-planet-and-hastens-american-decline

Georgetown University Law Center

„Dismantling Climate Rules Isn’t So Easy“

William W. Buzbee, 8. Dezember 2016

https://www.nytimes.com/2016/12/08/opinion/dismantling-climate-rules-isnt-so-easy.html?mcubz=2

Yale University

„Majorities of Americans in Every State Support Participation in the Paris Agreement“

Jennifer Marlon, Eric Fine, Anthony Leiserowitz, 8. Mai 2017

http://climatecommunication.yale.edu/publications/paris_agreement_by_state/

Zur Autorin:

Dr. Céline-Agathe Caro ist Senior Policy Analyst im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington D.C.

celine.caro@kas.de / @CelineACaro

www.kas.de/wf/de/37.3769/

Bildvermerk Titelseite

DC Climate March on April 29, 2017.

Mark Dixon/ Dixon Copyright/ Flickr/ CC BY 2.0

https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Für die Fußnoten des Textes, siehe Pdf-Datei.