Tschad wählt

Déby putschte sich im April 2021 an die Macht, nachdem sein Vater Idriss unter ungeklärten Umständen bei einem Truppenbesuch im Norden bei Kämpfen mit Rebellen getötet wurde. Déby suspendierte die Verfassung und das Parlament und verschleppte die Wahlen, die eigentlich 18 Monate nach seiner Machtübernahme stattfinden sollten. Er nutzte die Transition, um die Opposition zu gängeln und seine Macht zu konsolidieren, da er selbst aus einem kleinen Clan, den Zaghawas, stammt, die im Tschad eine ethnische Minderheit sind. Sicherheitskräfte erschossen im Oktober 2022 rund 100 Menschen bei einer Demonstration gegen die Verschiebung der Wahlen, Hunderte wurden später in Schauprozessen verurteilt. Nun kommen also die lang erwarteten Wahlen – doch schon die Umstände ihrer Verkündung machten deutlich, dass sie wohl weder frei noch fair sein werden: Déby kündigte den Termin und seine Kandidatur an dem Tag an, an dem Sicherheitskräfte einen Hauptvertreter der Opposition und Verwandten Débys, Yaha Dillo, erschossen. Bulldozer machten danach seine Parteizentrale dem Erdboden gleich. Die EU verurteilte auf Wunsch Frankreichs – dem Hauptverbündeten Débys -- die Tötung nur zaghaft.

Viele Menschen im Tschad haben dabei eigentlich ganz andere akute Sorgen: Es gibt seit Wochen bei 45 Grand Hitze keinen Strom, nicht einmal in der Hauptstadt N’Djamena. Die Regierung hat aus Finanznot Benzinpreise erhöht und Subventionen gestrichen. „Wir leiden alle hier“, sagt ein Berufsfahrer. Viele wollen den Präsidenten nicht wählen, möchten aber auch nicht, dass das Land auseinanderbricht, falls die Opposition nach einem zu erwartenden  Sieg Débys zu Protesten aufruft. Der Tschad hat keine Tradition eines friedlichen Machttransfers – Präsident wird der, der sich an die Macht putscht oder per Rebellion die Hauptstadt erobert.

Ministerpräsident tritt gegen Déby an

Größter Konkurrent für Déby ist Succès Masra, ein ehemaliger Oppositionspolitiker, der erst ins Exil geflohen war, dann in einem Versöhnungsakt mit Déby zurückkehrte und im Januar Ministerpräsident wurde. Viele Oppositionspolitiker werfen Masra vor, er habe sich – wie im Tschad üblich – „einkaufen“ lassen. Schon wegen dieses Vorwurfs sah sich Masra gezwungen, gegen Déby anzutreten, um seine Reputation wiederherzustellen. Er stammt aus dem bevölkerungsreichen Süden (Débys kleiner Zaghawa-Clan kommt aus dem Nordosten) und könnte dort Stimmen mobilisieren, um Déby zumindest in die zweite Runde zu zwingen. Wie in Frankreich müssen Kandidaten 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinen, sonst kommt es zur Stichwahl.

Und falls Masra gewinnt? Das ist im Skript der Regierung nicht vorgesehen, und damit entsprechend unwahrscheinlich. Déby reist aktuell im ganzen Land herum, seine Plakate sind überall zu sehen, und er hat Vertraute im Verfassungsgericht, Staatsfernsehen und der Wahlbehörde platziert, offensichtlich um einen Wahlsieg sicherzustellen. Die Armee und die Sicherheitskräfte werden von seinem Clan kontrolliert. Erst zwei Wochen nach dem Wahltermin soll es ein vorläufiges Ergebnis und erst einen ganzen Monat später ein endgültiges geben. „Die Regierung hat dann viel Zeit, das gewünschte Wahlergebnis zu berechnen,“ sagt ein Vertreter der Opposition, die die EU-Delegation und andere westliche Botschaften eindringlich per Brief aufgefordert hatte, sich nicht finanziell an der Organisation der Wahlen zu beteiligen. „Wir haben der EU-Delegation gesagt, wenn sie sich an der Finanzierung der Wahlen beteiligen wollen, dann nur, wenn sie auch bei der Auszählung dabei sind.“ Auch ein westlicher Diplomat sagt ganz offen: „Das sind Wahlen, die der gewinnt, der die Stimmzettel auszählt.“ Andere europäische Diplomaten verteidigen die finanzielle Unterstützung damit, dass ein Großteil der Summe nur dann ausgezahlt werde, wenn auch wie geplant Parlamentswahlen stattfinden – diese wären die ersten seit 2011. Doch dafür gibt es noch keinen Termin. Befürworter der Wahlen weisen auch darauf hin, dass es jetzt zumindest einen Wettbeweb zwischen Kandidaten und eine öffentliche Debatte gibt; alle Diplomaten warnen außerdem vor einem Zusammenbruch eines fragilen Staates.

Wahlen stellen Partnerschaften auf den Prüfstand

Der Tschad ist seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 nie als Nation zusammengewachsen. Es gibt dutzende ethnische Gruppen und eine große Spaltung zwischen dem muslimischen Norden und christlichen Süden. Seit 1979 sind „Nordisten“ an der Macht. Déby stammt aus einem Clan, der gerade mal etwa drei Prozent der Bevölkerung ausmacht. Um seine Popularität zu steigern, hat er in den letzten Monaten von den westlichen Partnern etwas Abstand genommen – im frankophonen Afrika gibt es ein starkes Sentiment gegen Frankreich und zunehmend auch gegen den Westen. Déby flog nach Moskau, um Präsident Wladimir Putin zu treffen – dies löste in Paris Alarmglocken aus, weil Moskau bereits zu Mali, Niger und Burkina Faso Beziehungen ausgebaut und dort Frankreich als den einstigen Hauptpartner verdrängt hat. Russische Söldner sind bereits in Tschads Nachbarn Libyen, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik und neuerdings auch in Niger tätig.

Eine von Ungarn geplante Entsendung von 200 Soldaten für Trainingszwecke kommt auf Wunsch Tschads erst einmal nicht zustande. Zudem forderte die Regierung einige US-Truppen (wie in Niger) zur Ausreise auf – sie waren seit Jahren im Tschad tätig, um im Anti-Terror-Kampf gegen Dschihadisten am Tschadsee zu helfen. Die USA haben, ähnlich wie die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, seit Jahrzehnten Tschad trotz seiner demokratischen Defizite unterstützt - aus Angst vor  Instabilität in dem zentralafrikanischen Land. Frankreich hat weiterhin etwa 1.100 Truppen an drei Standorten im Tschad, denkt nach Angaben von Diplomaten und Analysten aber auch über eine Reduzierung nach. Im Tschad herrscht ähnlich wie in Westafrika ein starkes anti-französisches Sentiment, das durch russische Desinformation noch weiter angefacht wird. Es war aus Débys Sicht einfacher, einige der etwa 100 US-Soldaten auszuweisen, als sich mit Frankreich anzulegen.

Risiko Sudan

Westliche Diplomaten blicken außerdem mit Sorge auf den Osten des Landes, wo sich eine humanitäre Krise gerade akut verschärft. Mehr als 750.000 Flüchtlinge aus dem Sudan, wo seit April 2023 ein Bürgerkrieg wütet, sind bereits nach Tschad geflohen. Dazu kommen noch 400.000 Sudanesen, die bereits vor 20 Jahren aus dem Land geflohen sind, als ein Konflikt in der westlichen Region Darfur ausbrach. Der Tschad ist eines der ärmsten Länder der Welt und die Grenzregion zu Darfur im Osten nochmals ärmer als der Süden. Es gibt weder geteerte Straßen noch Strom, dazu mangelt es an Wasser – der Klimawandel macht sich hier dramatisch bemerkbar. Es gibt entweder in der Regenzeit massive Überschwemmungen, die ganze Dörfer zerstören, oder in der Trockenzeit eine Dauer-Dürre. Man sieht hier deutlich, dass Regierungen seit der Unabhängigkeit das Staatsbudget primär für Waffen ausgegeben haben oder Gelder auf korrupte Art und Weise nutzten, um Rebellen entweder zu bekämpfen oder einzukaufen. Das Land ist so arm, dass internationale Institutionen wie die Weltbank Krankenhäuser, Schulen und sogar die Gehälter einiger Staatsdiener zahlen – alles mit dem Argument, so den Zusammenbruch eines angeblich „unregierbaren“ Landes zu verhindern, was ganz Zentralafrika destabilisieren könnte. Die ersten Flüchtlinge aus dem Sudan sind bereits nach Agadez in Niger weitergezogen, wo die Militärregierung die Landroute für Migranten nach Libyen wieder aufgemacht hat – diese Entwicklung bestärkt europäische Diplomaten in ihrer Einschätzung, dass alles für die Stabilität des Tschad getan werden müsse, inklusive der Akzeptanz umstrittener Wahlen.  Die Vereinten Nationen haben im Ost-Tschad einen Logistikhub errichtet, um die Geflüchteten so gut es geht zu versorgen. Man bereitet sich in den nächsten Monaten auf einen Anstieg der Geflüchteten vor, wenn der Bürgerkrieg die Stadt El Fascher, die ebenfalls in der sudanesischen Grenzregion Darfur liegt, erreicht. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, davon viele, die aus anderen Landesteilen dorthin geflohen sind.

Die Rapid Support Force (RSF), die im ganzen Land gegen die Armee und um die Kontrolle im Sudan kämpft, hat vor einer Woche die Außenbezirke von El-Fasher angegriffen, um eine Offensive auf die Stadt vorzubereiten – sofort gingen die Flüchtlingszahlen in den Ost-Tschad hoch. In den letzten Tagen kamen bis zu 1.000 Flüchtlinge täglich an, vorher waren es um die 200-400. Es häufen sich zudem Konflikte mit der einheimischen Bevölkerung im Ost-Tschad, die bereits in bitterer Armut lebt. Einige Dorfbewohner klagen, dass sie ihre Felder nicht mehr bestellen können, weil Behörden Land für Flüchtlingslager bereitstellen. Aktuell sind bis zu 15 Camps geplant. Es drohen auch Verteilungskämpfe um das knappe Wasser.

Für den Tschad ist die Krise im Sudan sehr gefährlich, weil Déby mit dem Feuer spielt. Nach Aussagen von Diplomaten und Entwicklungshelfern erlaubt er den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), über einen Luftwaffenstützpunkt im Ost-Tschad ihre Verbündeten, die Rapid Support Force, mit Waffen und Munition zu beliefern. Die RSF ist eine arabische Miliz, die nach Angaben von Menschenrechtlern gezielt gegen nicht-arabische Stämme – wie zum Beispiel auch Débys Zaghawa und andere afrikanische Stämme – vorgeht.

Die meisten Flüchtlinge im Ost-Tschad sind Mitglieder dieser nicht-arabischen Stämme, die vor der RSF geflohen sind. „Die RSF hat Massaker an der Bevölkerung in Darfur vorgenommen und meinen Vater und andere Familienmitglieder erschossen,“ sagt Sadiq Abu Bakr, ein Anwalt aus der Stadt El-Geneina in Darfur, die letztes Jahr von der RSF eingenommen wurde. Fast die gesamte Bevölkerung der ehemaligen Großstadt ist in den Tschad geflogen.

Vor diesem Hintergrund scheint es deswegen paradox, dass Déby indirekt einen politischen Akteur im Nachbarland unterstützt, zu dessen Feindbild er und sein Clan eigentlich selbst zählen. Ein möglicher Grund könnten existierende finanzielle Abhängigkeiten sein: Die VAE haben dem Tschad Kredite gewährt und zudem nach Angaben von Oppositionspolitikern auch Débys Wahlkampf mitfinanziert, damit er auch die ihn eher ablehnenden Bevölkerungsgruppen im Süden für sich gewinnen kann. Die EU hatte die Haushaltsunterstützung für Tschad nach Débys Machtübernahme eingestellt, so dass Déby sich nach anderen Finanzierungen umgesehen hatte. Auch der Wunsch, sich durch eine breitere Aufstellung unabhängiger vom Partner Frankreich zu machen, könnte in der Zusammenarbeit mit den VAE eine Rolle gespielt haben.

Diese Entscheidung geht allerdings mit einem großen politischen Risiko einher: Sollte die RSF den sudanesischen Bürgerkrieg für sich entscheiden, könnten sich Zaghawa und andere nicht-arabische Stämme, die unter der RSF litten, an Déby rächen – schließlich braucht man keine Armee, um im fragilen Tschad eine Regierung zu stürzen. Zudem haben sudanesische Regierungsvertreter bereits damit gedroht, im Tschad – wie in der Vergangenheit üblich – Rebellengruppen zu unterstützen, um Déby zu stürzen - als Vergeltung für die Zusammenarbeit mit den VAE. Westliche Staaten wissen um die Waffenlieferungen (die die VAE offiziell bestreitet), vermeiden aber eine öffentliche Kritik an Abu Dhabi – der reiche Goldstaat ist ein Partner des Westens und Israels (mit dem die VAE mittlerweile diplomatische Beziehungen aufgenommen hat) - auch mit Blick auf die Eindämmung der Expansion des iranischen Einflusses im Nahen Osten. Die VAE finanzieren auch im Gazastreifen viele Hilfsprojekte. „Die VAE sind zu wichtig im Konflikt im Iran und in Gaza, um jetzt Streit wegen Waffenlieferungen in den Sudan anzufangen,“ sagt ein westlicher Botschafter.

Neue Militärkooperationen und wenig Planbarkeit

Wie wird es nach den Wahlen im Tschad weitergehen, falls die Lage ruhig bleibt und die Opposition auf einen Sieg Débys nicht mit Protesten reagiert? Déby wird, wie schon seine Vorgänger, eine ausländische Schutzmacht brauchen, um sich gegen immer drohende Rebellenangriffe zu wehren. Diese Funktion hatte bisher Frankreich erfüllt. Die französischen Jets starten regelmäßig, um den ganzen Tschad abzufliegen und nach Rebellenkolonnen Ausschau zu halten, während die zwei Stützpunkte in Faya im Norden und Abeché im Osten sozusagen die „Augen und Ohren“ in Richtung Libyen und Sudan sind, von wo Rebellengruppen in der Regel herkommen. Im Jahre 2019 warfen französische Jets Bomben auf Rebellen, die im Anmarsch auf N’Djamena waren und retteten damit Déby Senior – der damalige französische Außenminister Jean-Yves Le Drian rechtfertigte dies damals als „Anti-Terror-Einsatz,“ was in Afrika, aber auch in Frankreich auf heftige Kritik stieß. Die Rebellen hatten nichts gemein mit den Dschihadisten, die Frankreich im Sahel lange als Teil eines Anti-Terror-Einsatzes militärisch bekämpfte. Wird Frankreich Déby noch einmal retten wollen oder können? Paris steht in seinen früheren Kolonien wegen des wachsenden anti-französischen Sentiments unter starkem öffentlichem Druck und hat seine Truppen bereits aus Mali, Niger und Burkina Faso nach einer politischen Eskalation mit den dortigen Militärregierungen abziehen müssen. Sich auch künftig offen von Frankreich unterstützen zu lassen, wäre deswegen auch für Déby riskant.Kaum ein Regierungschef in Westafrika kann sich derzeit offen zu einer Freundschaft zu Frankreich bekennen, so stark sind die Ressentiments gegen die ehemalige Kolonialmacht.

Es ist eher wahrscheinlich, dass Déby sich nach den Wahlen von Frankreich absetzt und möglicherweise auf eine Truppenreduzierung in Etappen dringt – kein „Rausschmiss“, sondern eher ein diskreter Rückzug, der wenig Aufsehen erregt. Diplomaten und Analysten im Tschad vermuten, dass die Zahl der französichen Soldaten mittelfristig auf 300 sinken könnte. Auch in Frankreich sieht man die Machtübernahme Débys nicht unbedingt positiv. Präsident Emmanuel Macron warnte nach der Niederschlagung der Demonstration 2022 etwa vor einer Dynastie-Nachfolgeregelung. Jetzt hat sich Paris aber auf Déby als neuen, dauerhaften Präsidenten eingestellt. Ein gesichtswahrender Abzug in Phasen wäre auch für die französische Politik wichtig, weil der „Verlust“ des Tschad immer noch ein ungemein herber Schlag wäre – für Paris war der Umsturz des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum und der verordnete Abzug der französischen Truppen ein Schock. Ein Rückzug aus dem Tschad wäre psychologisch noch viel gravierender, weil Tausende von französischen Diplomaten und Militärs dort stationiert waren und geradezu romantische Erinnerungen an das Land hegen, wo schon viele ihre Großväter gedient hatten. Von der Symbolik wäre der „Verlust“ des Tschads ähnlich zu bewerten wie der Algeriens, von dem sich Frankreich erst nach langem Bürgerkrieg getrennt hatte.

Welche möglichen Alternativen hat Déby zu Frankreich? Die Stärke der Franzosen waren immer ihre Jets, doch in vielen der jüngeren Konflikte in Afrika – wie etwa im Bürgerkrieg in Äthiopien oder Libyen - sind leicht einzusetzende Drohnen inzwischen wichtiger als Flugzeuge, die intensiv gewartet werden müssen. Wahrscheinlich ist, dass sich Déby an die VAE, die Türkei und China wenden wird, um Drohnen zu kaufen. Damit könnte Tschad seinen eigenen Luftraum kontrollieren, um Rebellenkolonnen auszuspähen – die Franzosen mit ihren Jets bräuchte er dann nicht mehr.

Deutschland und die Europäische Union werden sich auf unruhigere Zeiten im Tschad mit wenig Planbarkeit einstellen müssen. Bisher folgten Berlin und Brüssel immer Paris, was den Tschad anging. Wie in anderen Regionen des Sahels wird Europa und insbesondere Frankreich an Einfluss verlieren, da neue Akteure wie Russland oder die VAE eine größere Rolle spielen werden. Dem Vernehmen nach wollen Tschad und Deutschland nach den Wahlen und bis zum Sommer wieder Botschafter austauschen. Der Tschad hatte den deutschen Botschafter 2023 des Landes verwiesen, weil er sich mit Forderungen wie nach Wahlen zu sehr in die inneren Angelegenheiten eingemischt habe, so die tschadische Aussage. Berlin wies darauf die tschadische Botschafterin aus. Beide Länder wollen jetzt einen Neuanfang machen – eine Chance für eine eigenständige Rolle Deutschlands, das wegen seiner zahlreichen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit bei der Bevölkerung im Gegensatz zu den Franzosen sehr beliebt ist. „Wir mögen die Deutschen, weil sie konkrete Projekte vor Ort machen wie Brunnen, um den Menschen zu helfen“, sagt ein tschadischer Entwicklungshelfer im Osttschad. Allerdings müsste auch Deutschland bei einer Fortführung der Zusammenarbeit die anhaltenden demokratischen Defizite im Land akzeptieren und der Stabilität den Vorzug geben – an dieser Realität werden auch die Wahlen im Mai mit Sicherheit nichts ändern.