United National Party gewinnt die Wahlen in Sri Lanka

Nach sieben Jahren Misswirtschaft durch die People's Alliance (PA) hat die neue Regierung unter Führung der United National Party (UNP) eine schwere Aufgabe vor sich. Die Wirtschaft liegt völlig am Boden und das größte Problem dieses Landes, der ethnische Konflikt mit den Tamil Tigers, muss endlich gelöst werden. Außerdem wird die Zusammenarbeit mit der Präsidentin nicht einfach werden.

Der gewalttätigste Wahlkampf seit der Unabhängigkeit Sri Lankas

Mit 46 Todesopfern und 2332 offiziell gemeldeten gewalttätigen Zwischenfällen hat der diesjährige Wahlkampf alle Rekorde geschlagen. Zu den Gewalttaten zählten Brandstiftung, Mord, versuchter Mord und Körperverletzung, Einschüchterungsversuche aller Art, das Vollstopfen der Wahlurnen mit gefälschten Wahlzetteln, sowie das Verbrennen oder die Entwendung von Wahlurnen. Noch am Wahltag wurden 10 junge Anhänger des Sri Lanka Muslim Congress in Kandy ermordet. Danach brachen Unruhen aus.

Es war erstaunlich, dass die Wähler trotzdem in großer Anzahl in den Wahllokalen erschienen und stundenlanges Schlangestehen in Kauf nahmen, wobei sie dann oft noch von bewaffneten Gangstern am Wählen gehindert wurden. Die Armee schloss viele Checkpoints im Norden und Osten des Landes und hinderte so über fünfzigtausend Tamilen aus den sog. "uncleared areas" daran, zu den Wahllokalen zu kommen. Die EU-Wahlbeobachtungskommission erklärte dazu: "Die Entscheidung der Armee, Checkpoints in Vavuniya und Batticaloa zu schließen, hat Tausende von Menschen daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben. Es scheint, als ob es keine Rechtfertigung für diese Aktion gibt, und ernste Fragen zu der dahinterstehenden politischen Motivation müssen gestellt werden."

Die politische Motivation war offensichtlich die Verzweiflung der Regierung, die ihre Niederlage auf sich zukommen sah und unbedingt an der Macht bleiben wollte, "by hook or by crook" (mit allen Mitteln), wie die Präsidentin in einer ihrer Wahlkampfreden gesagt hatte.

Die EU-Delegation merkte weiterhin an, dass "die PA und mit ihr verbündete Parteien, wie die EPDP (Eelam People's Democratic Party), öffentliche und staatliche Mittel zu einem hohen Umfange und sehr offensichtlich benutzt haben. Dies beinhaltet die Nutzung von Regierungsfahrzeugen, Regierungsgebäuden, Regierungsangestellten und staatlichen Geldmitteln zur Führung ihres Wahlkampfs. Besonders einige Minister haben die Ressourcen ihrer Ministerien benutzt, um ihre Kandidatur zu fördern."

Das alles hat nicht geholfen, denn die Wähler haben der Regierung am 5. Dezember 2001 einen Denkzettel erteilt und ihrer Enttäuschung über die Regierung sichtbar Ausdruck verliehen. Die Auszählung der Wahlergebnisse nahm zwei Tage in Anspruch. Um weitere Ausschreitungen zu verhindern, wurden wiederholt Ausgangssperren verhängt. Nach Rücksprache mit den Parteien beschloss der Vorsitzende der Wahlkommission, die Ergebnisse in einigen Wahlbezirken zu annullieren und keine Nachwahlen durchzuführen.

Wahlergebnisse

29 politische Parteien und 99 unabhängige Gruppierungen mit insgesamt 5048 Kandidaten haben am Wahlkampf teilgenommen. Nur 6 Parteien bzw. Wahlbündnisse können Einzug ins Parlament halten. Die von der UNP angeführte United National Front (UNF) gewann 109 Mandate (20 mehr als bei den letzten Wahlen), die People's Alliance 77 (30 weniger als im letzten Jahr), die marxistische Volksbefreiungsfront ( JVP) 16 (ein Zugewinn von 6 Mandaten), die Tamil National Alliance 15, die Eelam People's Democratic Party (EPDP) 2 und die People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE) 1. Die nationalistische Sihala Urumaya verlor ihren einzigen Sitz im Parlament. Von den 22 Wahldistrikten gewann die UNP 17, die Tamil United Liberation Front (TULF) 3, der Sri Lanka Muslim Congress 1 und die PA 1.

Angesichts dieser Resultate konnte die Präsidentin nicht umhin, Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe den Posten des Premierministers anzubieten, obwohl sie vorher immer gesagt hatte, dass sie nicht mit ihm zusammenarbeiten wolle. Er wird heute, am 9. Dezember 2001, vereidigt. Erst danach wird er sich an die schwierige Aufgabe der Bildung eines Ministerkabinetts machen.

Ranil Wickremesinghe hat sehr versöhnliche Töne angeschlagen und sich bereit erklärt eine "Nationale Regierung" sogar unter Beteiligung der PA zu bilden. Die UNP macht sich Sorgen, weil sie nur eine Mehrheit von 114 Abgeordneten hat, nicht genug um ihre ehrgeizigen wirtschaftlichen und politischen Pläne durchzusetzen. Die kleinen tamilischen und muslimischen Parteien, mit denen sie zusammenarbeiten muss, sind für ihre Unzuverlässigkeit bekannt und den hohen politischen Preis, den sie für die Kooperation verlangen.

Es bleibt aber auch abzuwarten, ob die Präsidentin, die noch für weitere vier Jahre gewählt ist, bereit zu einer echten Zusammenarbeit ist. Dafür müsste sie die zwei Portefeuilles des Verteidigungsministers und des Finanzministers aufgeben, darauf verzichten, das Parlament zu vertagen oder aufzulösen, und sich zu einem System der "cohabitation" wie in Frankreich bereit erklären. Dazu müsste Präsidentin Kumaratunga allerdings das Wohl der Nation über das ihrer Partei und ihre persönliche Macht setzen. Die srilankischen Wähler, die trotz aller Einschüchterungsversuche für die Demokratie gestimmt haben, hätten es verdient.