Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass sich die Vereinigten Staaten nicht mehr als Sicherheitsgarant für Europa verstehen. Während die USA mit Russland Gespräche über die Zukunft der Ukraine anberaumen, herrscht in Europa große Sorge vor neuen willkürlichen Grenzziehungen: einer Aufteilung Europas. Die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 hat die Abkehr der USA von Europa und die Wertebrüche zwischen der EU und der Trump-Administration schonungslos aufgedeckt. Das Ende der transatlantischen Partnerschaft und die Aufkündigung des NATO-Beistandsversprechens der USA wird befürchtet.
Klar ist allerdings schon lange, dass Deutschland und Europa zur Selbstbehauptung und Selbsterhaltung mehr in Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten investieren müssen und nicht mehr Trittbrettfahrer der USA sein können. Hilflos sind wir nicht. Doch Verteidigungsfähigkeit erfordert erhebliche und langfristige Investitionen in unsere Streitkräfte, in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur, Material und Personal.
Trotz klarer Analysen, guter Pläne und Absichtsbekundungen bleibt die europäische Verteidigungsindustrie unterfinanziert und fragmentiert. In dieser Hinsicht gilt es besonders, die heimische und europäische Industrie zu stärken.
Verschiedene Analysen weisen darauf hin, dass die nun anstehende deutliche Anhebung der Verteidigungsausgaben eine große Chance für die deutsche Industrie ist. Fest steht aber auch, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland durch Rüstungsausgaben nur dann steigt, wenn einheimische Hersteller oder Zulieferer an der Produktion der jeweiligen Güter beteiligt sind. Doch die deutsche Industrie scheint trotz hoher Nachfrage nur sehr zögerlich ihre zum Teil brachliegenden Kapazitäten in den lukrativen Rüstungsbereich zu verlegen. Woran liegt das und wie kann die Verteidigungsindustrie einen Boost erfahren?
Deutschland ist in Hinblick auf die technischen Fähigkeiten und nötigen Produktionskapazitäten in einer grundsätzlich sehr guten Position. Traditionsunternehmen – wie auch junge agile Start-ups – tummeln sich auf dem Markt. Das Land verfügt in vielen Sektoren, die für die Produktion von Rüstungsgütern gebraucht werden, über weltweit einzigartiges Know-how und über beispiellose Produktionsnetzwerke. Zur gleichen Zeit befinden sich viele dieser Sektoren – vor allem durch die Transformation in der Automobilindustrie – aktuell in der Krise und verfügen über freie Kapazitäten. Mit Blick auf das Ziel, schnell, resilient und effizient die Produktion von Verteidigungsgütern in Deutschland auszuweiten, liegen hier immense, schnell zu realisierende und wirtschaftlich zu betreibende Potenziale. Doch viele Details stehen aus Sicht der Privatwirtschaft bisher im Weg.
So wartet die Industrie oft lange und zum Teil vergeblich auf Verträge. Denn Unternehmen investieren nur dann in neue Kapazitäten, wenn sie davon ausgehen können, dass diese auch mindestens zehn Jahre rentabel ausgelastet werden. Daneben ist die gesellschaftliche Akzeptanz für die Rüstungsindustrie weiterhin niedrig und die Finanzierung von Rüstungsprojekten immer noch teurer als für zivile Projekte.
Im Monitor werden sieben Vorschläge unterbreitet, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verteidigungsindustrie gestärkt und die Zusammenarbeit der EU-Staaten vertiefen werden kann.
