Diskusia
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Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Grundgesetz – an seinen Vorgaben müssen sich alle politischen Entscheidungen des Gesetzgebers messen lassen. Verfassungsrecht ist somit ein Bindeglied zwischen Recht und Politik.
Damit die Politik mit ihren Entscheidungen den Maßstäben des Grundgesetzes genügt, haben die Mütter und Väter der Verfassung ein eigenes Organ geschaffen: das Bundesverfassungsgericht. 16 Richterinnen und Richter in zwei Senaten entscheiden, ob Gesetze, aber auch Urteile oder andere Akte öffentlicher Gewalt verfassungsmäßig sind oder nicht. Als eines unserer Verfassungsorgane ist das Bundesverfassungsgericht in das sorgsam ausbalancierte System unseres demokratischen Verfassungsstaates eingebunden.
Wie kann man Politik an den Maßstäben des Rechts überhaupt messen? Wie sehen die Verfassungsorgane ihr Verhältnis zu- und untereinander? Wo sind Grenzen und Einschätzungsspielräume der jeweiligen Institutionen?
Zu diesen und anderen Fragen möchten wir mit Ihnen, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Stephan Harbarth und Ansgar Heveling MdB beim „Talk im Bahnhof“ ins Gespräch kommen. Moderiert wird der Abend von Henning Rasche von der Rheinischen Post.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Simone Gerhards
Leiterin Regionalbüro Rheinland
