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Bezüglich zentraler Themen gibt es zudem einen großen Konsens. So wird etwa in der EU-Schuldenkrise auf die Lösungskompetenz der Politik vertraut. Einigkeit herrscht auch bei der Benennung wichtiger Herausforderungen und Handlungsfelder der Zukunft, die es zu meistern gilt, will Deutschland seinen derzeitigen Spitzenplatz in der Welt verteidigen. Neben Reformen auf und für den Arbeitsmarkt, sind es die Energiewende, Innovationen sowie das Herstellen solider Finanzen, die als maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erachtet werden.
Altmaier fordert neues EEG
Konfrontiert mit den Ergebnissen zeigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier bei einem Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin davon überzeugt, dass die Energiewende nicht daran scheitern werde, dass es zu wenig Strom gibt oder Versorgungslücken entstehen. Gefährlich werde es, „wenn wir die Kosten nicht im Griff haben“. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, müsse Strom vor allem bezahlbar bleiben. Altmaier warb deswegen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die hierin enthaltene Umlage dürfe nicht ins Unendliche steigen. Vielmehr brauche es ein EEG, das „marktwirtschaftlich arbeitet, Subventionen reduziert aber die Energiewende als Ganzes nach vorne bringt.“
Technische Probleme auf dem Weg zur Realisierung der Energiewende, wie etwa die Volatilität, also die Flüchtigkeit bei der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien, sieht Altmaier eher als Chance. Sein Ministerium hat bereits 200 Millionen Euro in die Forschung investiert, damit es gelingt, dass Haushalte ihren Strombedarf für einen Tag speichern können. Solche Projekte als Teil der Energiewende könnten dazu beitragen, die deutsche Volkswirtschaft zu modernisieren und einen Innovationsvorsprung zu gewinnen.
Schäuble: Vertrauen als Basis für solide Finanzen
Neben Altmaier war auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Redner auf dem Kongress. Er betonte die Bedeutung solider Finanzen für nachhaltiges Wachstum. Durch die Konsolidierungsanstrengungen und die damit erzielten Erfolge hätten die Menschen wieder Vertrauen gefasst. „Der wichtigste Rohstoff für uns ist, wie die Menschen die wirtschaftliche Situation einschätzen.“ Die derzeit geführte Debatte von Rot-Grün über mögliche Steuererhöhungen verurteilte er daher als in etwa so sinnvoll, „wie mit einer brennenden Kerze in einen Keller voll Dynamit zu gehen“.
Damit Europa seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und wettbewerbsfähig bleiben könne, mahnte Schäuble das Einhalten bestehender Beschlüsse an sowie die Fähigkeit, sich immer wieder Reformen zu unterziehen. Niemand strebe eine Vormachtstellung Deutschlands in Europa an. Dennoch habe sich die deutsche Konsolidierungspolitik auch im europäischen Kontext als richtig bewiesen. Die Krise auf Zypern sei auch deswegen relativ glimpflich und ruhig verlaufen, weil die Märkte zwar die die europäische Geldpolitik nicht verstehen aber ihr vertrauen würden.
Ein Überblick
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Mit einem einführenden Impuls zum Thema „Die Energiewende: umweltpolitische Ziele und unternehmerische Perspektiven“ eröffnete Herr Bundesminister Peter Altmaier das dritte Panel. Im Anschluss daran diskutierte er mit Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Dr. Markus Kerber. ...
Solide Finanzen als Grundlage für stabiles Wachstum
Solide Finanzen sind nicht das Resultat sondern die Vorraussetzung einer wachsenden Wirtschaftsleistung.
Dies betonte Bundesminister Dr. Schäuble MdB bereits zu Beginn seiner Rede. Nur eine solide Finanzpolitik kann Vertrauen in die Stabilität und Nachhaltigkeit unseres ordnungspolitischen Systems schaffen. ...
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