Wettbewerbsfähige Klimaschutzpolitik für den Mobilitätssektor

Begrüßung des Leiters der Hauptabteilung Analyse und Beratung Dr. Peter Fischer-Bollin

Publikum

Eröffnungsrede des MdB Thomas Heilmann (Vorsitzender der KlimaUnion e.V.)

Michael Pahle, Dr. Heike van Hoorn (DVF-Geschäftsführerin), Berthold Schilling (KlimaUnion-Geschäftsführer)

Diskussion mit den Teilnehmenden

Zuschaltung von MdEP Dr. Peter Liese in der Gesprächsrunde

Dr. Peter Fischer-Bollin und MdB Thomas Heilmann

Ansprache von Michael Pahle (Arbeitsgruppenleiter, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung_PIK)

VDA-Geschäftsführer Andreas Rade, Cast Coil-Geschäftsführer Franz-Josef Wöstmann und Moderatorin Lina Rühl

Applaus vom Publikum

Diskussion mit MdB Dr. Andreas (AG Klimaschutz & Energie), Andreas Rade, Franz-Josef Wöstmann und Lina Rühl

Publikum im Forum der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

Schlusswort der Abteilungsleiterin Agenda 2030 Sabina Wölkner

Referentin Lina Rühl mit Berthold Schilling und Dr. Peter Fischer-Bollin

Eröffnung

In ihren Eröffnungsreden betonten Dr. Peter Fischer-Bollin, Leiter der Hauptabteilung Analyse und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, und Thomas Heilmann MdB, Vorsitzender der KlimaUnion, die Gefahren und Unausweichlichkeit des Klimawandels und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, zu handeln. Speziell der Mobilitätssektor spiele eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Klimaziele – neben der Dekarbonisierung müsse aber auch die Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden, um „Mobilität [zu] erhalten, ermöglichen und erleichtern“.

ETS 2 – Bringt er die Dekarbonisierung im Mobilitätssektor? Und welchen Einfluss übt er auf unsere Wettbewerbsfähigkeit aus?

Als Erweiterung des bestehenden Europäischen Emissionshandels (ETS) soll im Verkehrssektor und Gebäudebereich ab 2027 der ETS 2 zu Emissionsreduktionen führen. Dieser sei laut Dr. Peter Liese MdEP, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament und Berichterstatter für die Reform des Emissionshandels, „in großer Gefahr“. Ohne den Emissionshandel könnten die Klimaziele jedoch nicht erreichen werden, mahnte er. Dr. Michael Pahle, Arbeitsgruppenleiter für Klima- und Energiepolitik am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), bezeichnete den ETS als „make it or break it“-Faktor der europäischen Klimapolitik und betonte, dass der politische Markt für den ETS glaubwürdig sein und die Prinzipien klar in die Öffentlichkeit kommuniziert und erklärt werden müssten. Die Einnahmen aus dem ETS böten dabei einen Hebel für Zukunftsinvestitionen und soziale Balance. Dr. Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforum (DVF) unterstrich die Notwendigkeit, dass die Nutzung der ETS-Einnahmen klar geregelt sein müsse, um die Akzeptanz seitens Industrie und Gesellschaft sicherzustellen. Insgesamt wurde festgehalten, dass der ETS 2 der Wettbewerbsfähigkeit nicht schade, sondern sie im Gegenteil verbessere und ein level playing field für Deutschland auf EU-Ebene schaffe.

Dekarbonisierung des Straßenverkehrs:
Wie schaffen wir resiliente Lieferketten für Elektromobilität?

Neben dem ETS bietet auch die Elektromobilität vielversprechende Ansätze für die Klimaneutralität. Um die Dekarbonisierung des Verkehrssektor erfolgreich voranzutreiben, muss das Angebot jedoch bezahlbar sein – sowohl das Produkt des E-Autos als auch der notwendige Strom zum Betrieb der Fahrzeuge. Angesichts der aktuellen Debatte um die Förderung von E-Autos waren sich Dr. Andreas Lenz MdB, Sprecher für Energie und Nachhaltigkeit der CSU-Landesgruppe und Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Andreas Rade, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), darüber einig, dass es einer besseren Standortpolitik in Deutschland bedürfe, um in diesem Bereich wettbewerbsfähig zu bleiben. Franz-Josef Wöstmann, Geschäftsführer des Start-Ups Cast Coil, kritisierte den Umgang mit jungen, innovativen Unternehmen in Deutschland als weiteren Standortnachteil – es fehle an Risikobereitschaft.

Schlusswort

Sabina Wölkner, Leiterin der Abteilung Agenda 2030 in der Konrad-Adenauer-Stiftung, resümierte zum Abschluss der Diskussion: Bei der Dekarbonisierung gehe es nicht nur um die Umstellung auf saubere Energie, sondern auch um Sicherheit und Bezahlbarkeit. Für wettbewerbsfähigen Klimaschutz sei gerade im Mobilitätssektor eine umfassende und koordinierte Strategie erforderlich, die neben ökologischen auch ökonomische und soziale Aspekte bei der Dekarbonisierung berücksichtigen und international gedacht sein müsse.