Wie beim Fußball: Es zählt das Zusammenspiel

Da die derzeitige Krise in der Eurozone nach Auffassung seiner Partei, der Partido Popular (PP), wirtschaftliche, aber auch politische Ursachen habe, seien zur Bewältigung der Krise sowohl wirtschaftliche als auch politische Lösungen nötig. Daher gründe sich die Vision der spanischen Regierung auf zwei Ideen: Verantwortung und Kohäsion.

1. Verantwortung, insofern, dass die europäischen Regierungen einander verlässliche Partner sein müssen, die ihre Zusagen einhalten.
2. Kohäsion, insofern, dass Krisenländer im Gegenzug bei ihren Anpassungsprozessen auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner zählen können.

Was Spanien betreffe, spiegle sich verantwortungsvolles Handeln in der innenpolitischen Strategie der PP wieder, die auf den Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, der Stabilisierung des Bankensektors und Strukturreformen setze – letztere insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes, aber auch der Bildung, Energie sowie Verwaltung. Die Bereitschaft der europäischen Partner, Spanien in seinem Reformprozess zu unterstützen, habe sich insbesondere in der Bereitstellung von 40 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Rekapitalisierung der spanischen Banken manifestiert.

Spanien habe zweifelsohne noch einen „langen Weg vor sich“, erklärte Prof. Méndez de Vigo. Dennoch trügen die bislang getroffenen Maßnahmen „erste Früchte“. Beispielsweise sei das Staatsdefizit „drastisch“ reduziert und zuletzt ein Leistungsbilanzüberschuss erzielt worden. Niemand spreche mehr von einer Rettung Spaniens, so der Staatssekretär. Hauptaufgabe sei es nun, für „robustes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum“ zu sorgen und die hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dies sei eine gemeinsame europäische Aufgabe. In diesem Zusammenhang dankte er Bundeskanzlerin Angela Merkel explizit dafür, dass sie den im neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen enthaltenen Fonds zur Förderung der Jugendbeschäftigung, welcher über sechs Milliarden Euro verfüge, „vom ersten Moment an“ unterstützt habe.

Spaniens Vision für die Zukunft Europas – aufgeschlüsselt in einem Schreiben des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an die Präsidenten des Europäischen Rats und der EU-Kommission von Anfang Juni 2012 – gliedere sich in fünf Punkte:

1. Reduzierung des Staatsdefizits
2. Strukturreformen der Mitgliedsstaaten
3. Reformen innerhalb der Europäischen Union
4. Stabilisierung des Bankensektors und der Finanzmärkte – hauptsächlich über die Europäische Zentralbank
5. Schaffung einer tatsächlichen Wirtschafts- und Währungsunion, basierend auf einer Banken- und Steuerunion

Um Rechenschaft und demokratische Legitimität für Entscheidungen zu garantieren, die im Zuge der Verwirklichung dieser Vision getroffen und umgesetzt würden, sei eine politische Vertiefung der europäischen Integration nötig, die er „bedenkenlos als Politische Union bezeichnen“ könne.

Im Kern ziele die spanische Vision darauf ab, unser „Identitätsmerkmal“ als Europäer – nämlich „eine höchst wettbewerbsfähige Soziale Marktwirtschaft und das europäische Sozialmodell“ – zu bewahren. Um dies zu erreichen, zähle in Europa ähnlich wie in einer Fußballmannschaft nicht die Einzelleistung, sondern die Arbeit im Zusammenspiel. Schlussendlich reiche es nicht, dass es dem einen oder anderen Land gut gehe. Ziel müsse es sein, dass es „uns allen zusammen“ gut gehe.

Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, lobte in seiner Begrüßungsrede den „mutigen Reform- und Sparkurs“ der konservativen spanischen Regierung. Auch teilte er Prof. Méndez de Vigos Einschätzung, dass Spanien auf dem richtigen Weg sei, wenngleich die Herausforderungen immens blieben.

In diesem Zusammenhang rief er den Anwesenden ins Gedächtnis, wo Spanien – wie auch viele andere europäischen Länder, nicht zuletzt die osteuropäischen – herkämen. So sei es keineswegs selbstverständlich gewesen, dass Spanien 1986 als junge Demokratie – nur elf Jahre nach dem Tod des Diktators Franco – Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft werden würde. Vor diesem historischen Hintergrund werde besonders deutlich, wie wichtig die Errungenschaften der europäischen Integration seien. Diese dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man immer wieder deutlich machen, dass Europa nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sei. Die spanische Regierung und Bevölkerung würden unsere Unterstützung und Solidarität verdienen.

Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamentarischer Staatsekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, erklärte in seinem Einführungsvortrag, dass es angesichts der derzeitigen Ungleichgewichte auf dem europäischen Arbeitsmarkt verstärkter Kooperation bedürfe. Es sei nicht hinnehmbar, dass Länder wie Deutschland händeringend Auszubildende und Facharbeiter suchen, während Länder wie Spanien mit hoher (Jugend-)Arbeitslosigkeit konfrontiert sind. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung beispielsweise das Programm MobiPro-EU ins Leben gerufen, für das bis 2016 bis zu 140 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Es solle ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa die Ausbildung bzw. das Arbeiten in Deutschland erleichtern. Darüber hinaus sei auf europäischer Ebene kürzlich die europäische Jugendgarantie beschlossen worden.

Diese sehe vor, dass jedem Jugendlichen in Europa spätestens vier Monate nach Schulabschluss ein Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten werde.

Allerdings betonte er, dass es – gänzlich unabhängig vom Grad der Solidarität, bilateralen Kooperation und Koordination auf europäischer Ebene – keine Alternativen zur nationalen Reform des Arbeitsmarktes gebe. Deutschland habe es vorgemacht, andere europäische Länder, darunter Spanien, seien im Begriff es Deutschland gleichzutun. Hierbei sei es wichtig, Erfahrungen auszutauschen. Dr. Ralf Brauksiepe ermunterte Spanien insbesondere dazu, auf Kollektivverhandlungen zu setzen und die duale Ausbildung zu stärken.

Im Kern sehe Dr. Ralf Brauksiepe den Schlüssel für ein wirtschaftlich starkes, aber zugleich soziales Europa in einer Kombination aus nationalen Reformmaßnahmen in Verbindung mit gegenseitiger Solidarität sowie verstärkter europäischer Koordination. Prof. Méndez de Vigo teilte diese Einschätzung voll und ganz. Aus seiner Sicht belege dies, dass die von den Medien kolportierte Nord-Süd-Kluft nicht existiere. Im Gegenteil: In Wahrheit bestünde zwischen den deutschen und spanischen Christdemokraten weitestgehend Einigkeit über den richtigen Weg aus der Krise.