"Die EU ist kein Paradies aber ein besserer Teil dieser Welt"

Bis vor wenigen Wochen, bevor die russischen Aggressionen gegen die Ukraine begannen, hätten die meisten Menschen in Europa geglaubt, der Friede auf ihrem Kontinent sei für alle Zeit gesichert. „Doch wir sehen am Verhalten Moskaus, dass dem nicht so ist und ich hoffe, dass diese Krise ein bisschen dazu beiträgt, dass die Europäer in der EU sich mehr zusammenfinden und ein europäisches Bewusstsein entwickeln“, sagte Hans-Gert Pöttering.

"EU hat sich in der Krise bewährt"

Für die Ukraine sei es nun wichtig, dass die geplanten Wahlen am kommenden Sonntag stattfinden und am Ende ein neu gewählter Präsident stehe. Danach müsse es bald eine Parlamentswahl geben, damit das Land Legitimität und eine wirkliche Rechtsgrundlage für die Politik habe. „Die Europäische Union hat sich in der Krise bewährt, denn sie ist zusammengeblieben in der Reaktion gegenüber den Entwicklungen in der Ukraine.“ Das sei ein Wert an sich und Moskau müsse wissen, dass wenn es weiter versucht, die Wahlen zu torpedieren, es eine Eskalation der Sanktionen geben werde.

In der Argumentation Russlands zum Eingreifen in der Krim sieht Pöttering machpolitische Motive. „Moskau sagt, sie hätten ein Recht, in der Krim zu intervenieren, weil dort Russen leben und Außenminister Sergei Lawrow behauptet sogar, überall wo Russen leben, sei Russland - das ist eine rhetorische Kriegserklärung gegen Estland und Lettland, wo viele Russen leben“, so Pöttering. Als es damals jedoch darum gegangen sei, dass Kaukasus-Völker wie die Tschetschenen, sich auf ein vergleichbares Recht berufen wollten, hätte Russland seine Waffen sprechen lassen. „Daran zeigt sich, dass Russland nach dem Kalkül der Machtpolitik vorgeht und nicht nach Grundsätzen internationalen Rechts.“

Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung bei "Unter den Linden", am 19. Mai 2014

Brüssel als Zielscheibe

Für Kritik der Bürger an Brüssel, die sich immer wieder in Umfragen zeige, habe er zwar Verständnis, „denn wo Menschen arbeiten, passieren immer auch Fehler“, so Pöttering. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass man Europa verneine, sondern vielmehr müsse das Große und das Positive dieser einzigartigen Wertegemeinschaft nach vorne gestellt werden. „Wir sind kein Paradies aber ein besserer Teil dieser Welt.“ Viele Kritikpunkte würden auch zu Unrecht an die Adresse der europäischen Institutionen gerichtet. „Die Verschuldung Griechenlands ist nicht in Brüssel erfunden worden“, erinnerte Pöttering.

Spitzenkandidaten bei der Europawahl

Die Entwicklung, dass die Parteien bei dieser Wahl Spitzenkandidaten aufstellten, begrüßte Pöttering ausdrücklich. „Wir haben gesagt, dass die Spitze der Kommission das Wahlergebnis widerspiegeln muss.“ Die zunehmende Personalisierung der Europapolitik sei ein Glied in einer langen Entwicklungskette, die am Ende vielleicht dazu führe, dass Europa einen Präsidenten bekomme, der nicht nur dem Europäischen Rat, sondern auch der Kommission vorsitze, „denn dann hätten wir bei der Europawahl eine wirkliche Möglichkeit, einen Präsidenten für die Europäische Union zu wählen“.

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