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Eine generationengerechte Stadt, der Abbau von Barrieren, die Menschen teilhaben lassen, eine inklusive Gesellschaft - das sind riesige Herausforderungen und es herrscht dringender Handlungsbedarf. Darin sind sich die meisten einig. Dementsprechend groß war der Andrang beim Kommunalkongress "Die generationengerechte Stadt – Barrierefreiheit weiterdenken“, den die Kommunalakademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Aachen organisiert hatte und dafür auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe als Schirmherren gewinnen konnte. Über 200 Gäste waren in den Aachener Ballsaal gekommen, darunter auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp.
„Die Kommunen sind die Sherpas, die dafür sorgen, das unsere Gesellschaft zum Gipfel gelangt“ sagte Philipp. Denn wenn es um barrierefreie Infrastruktur oder Inklusionsklassen in Schulen geht, sind die Kommunen in der Pflicht, dies umzusetzen. Für die Städte sei es eine Herausforderung, den Generationen gerecht zu werden und Barrieren abzubauen. In den Gemeinden sei daher Zusammenhalt gefragt.
Verzahnung von Sozialversicherungen und Kommunen
„Ob Flüchtlinge, alte Menschen oder Behinderte das Gefühl haben, dazuzugehören oder nicht dazuzugehören, das entscheidet sich im Alltag vor Ort“, bestätigte auch Gröhe. Wenn der Bordstein für den Rollator eines älteren Menschen abgesenkt wird, hat das mehrfache positive Effekte. „Die Mütter und Väter, die dort später mit dem Kinderwagen vorbei kommen, werden begeistert sein“, sagte Gröhe. Um den gemeinsamen Alltag achtsamer zu gestalten, sei es nicht nur wichtig die einzelne Gruppe zu fördern, sondern auch die anderen mit in den Blick zu nehmen. Dies mache die Teilhabe leichter.
Neben den beiden Pflegestärkungsgesetzen kündigte Gröhe ein weiteres Gesetz an, das unter dem Motto „Stärkung der Kommune in der Zusammenarbeit mit der Pflege“ stehe. Es solle die Rolle der Städte und Gemeinden in der alternden Gesellschaft stärken und die Pflegeversicherungsleistungen mit den kommunalen Angeboten besser miteinander verzahnen.
Der Gesundheitsminister wies zudem darauf hin, dass mit dem verlängerten Berufsleben in Zukunft auch die Gesundheitsförderung mehr in den Fokus rücken müsse. Doch Rehabilitation und präventive Maßnahmen könnten auch nach der Verrentung die Gesundheit verbessern. „Es gibt dafür kein ‚zu spät‘“, sagte er.
Teilhabe ermöglichen im Bereich Bildungs- und Migrationspolitik
Nicht nur die hohen Bürgersteige allein sind in der alternden und vielschichtigen Gesellschaft ein Hindernis. Neben diesen klassischen Barrieren gebe es auch soziale, kulturelle, sprachliche und technische Hindernisse. „Wenn vierjährige Kinder kein deutsch sprechen, hat dies nichts mit einem möglichen Migrationshintergrund zu tun“, sagte Armin Laschet, ehemaliger Staatsminister und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW. Manch deutsches Kind spreche kein Deutsch, weil ihm vielleicht nicht mehr vorgelesen werde oder es keine gemeinsamen Mahlzeiten mehr gebe. „Darum müssen wir dies an sozialen Einzelbedingungen festmachen und ihm Bildungschancen einräumen, um Teilhabe zu ermöglichen“, sagte Laschet.
Zudem forderte er, dass bei der Flüchtlingspolitik Barrieren überwunden werden müssten und den Flüchtlingen Teilhabe gewährt werde. „Es zeugt nicht von einem christlichen Menschenbild, die Flüchtigen schlecht zu behandeln.“ Er wünschte sich hingegen eine positive Grundstimmung in den Städten, damit diese sich dann auf die Flüchtlinge übertrage. „Je positiver sie an das Land herangehen und ihre Kapazität auch in Arbeit einbringen wollen, je mehr wird dies unserer Gesellschaft nutzen“, zeigte sich Laschet überzeugt.
Neues Integrationsgesetz
Wie Laschet forderte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass es zwischen den Menschen, die in Deutschland leben und denen, die in Deutschland bleiben, keine Barrieren geben dürfe. „Ich bedauere sehr, dass wir in Deutschland bisher viel zu wenig über das sprechen, was wir brauchen, nämlich einen Rahmen in Form eines Integrationsgesetzes”, so Landsberg. In dem Rahmen müssten nach dem Grundsatz Fördern und Fordern Angebote gemacht und die Erwartungen formuliert werden, auch wenn die Bundesregierung gerade ein Maßnahmenpaket beschlossen habe. Erst wenn das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen gelöst sei, warte eine weitere Herausforderung auf die Städte und Gemeinden. „Die Integration ist die weitaus größere Aufgabe als die Frage der Unterbringung, die schon schwer genug ist.“
Barrierefreiheit ist mehr als Umbaumaßnahmen
Dr. Petra Roth, langjährige Frankfurter Oberbürgermeisterin und Vorsitzende des Beirates Kommunalpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, appellierte an die junge Generation, sich mehr in die Gesellschaft einzubringen und sich zu engagieren. Unter Barrierefreiheit verstünde man nicht nur Gebäudeumbaumaßnahmen. Vielmehr gehöre dazu ein verändertes Miteinander. Von humanitärer Hilfe mit digitalen Mitteln könne die Gesellschaft stark profitieren. „Wir müssen diese Welt lernen, sonst kommuniziert kein Mensch mit uns und unseren Enkelkindern, weil die das können und wir nicht“, forderte Roth. Die Barrierefreiheit müsse auf allen Ebenen weitergedacht werden.
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