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Skepsis war zu spüren an diesem Abend des 15. April in Dresden. Die Europäische Union besitze zu viel Macht, sagte beinahe die Hälfte der Befragten. Und zur Rettung der europäischen Länder in der Finanzkrise habe die EU auch nur wenig beigetragen.
Die Befragten waren die etwa 280 Gäste der Europa-Debatte, die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgerichtet wurde. „Ist die EU für uns verzichtbar?“ lud der Titel des Abends zur Diskussion ein. Das Publikum beteiligte sich per TED-Umfrage live an der Debatte.
Klaus-Dieter Frankenberger betonte in seinem Grußwort, dass der langjährige Konsens über die Notwendigkeit der europäischen Integration bröckele. Der verantwortliche Redakteur der FAZ für Außenpolitik beobachtete in ganz Europa, wie nationalistische und europa-kritische Strömungen Vorschub erhielten. Und, so Frankenberger: „Das ist oftmals keine Kritik an bestimmten politischen Entscheidungen, sondern ein Zweifel am ganzen europäischen Projekt.“
In drei thematischen Stoßrichtungen näherte sich die Debatte diesen Zweifeln an Europa im Laufe des Abends an.
Ob die EU Europa in der Finanzkrise gerettet hätte, lautete die erste Frage. Arnold Vaatz, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, saß als einer von drei so genannten Impulsgebern im Podium. Die Rolle der EU in der Finanzkrise sah Vaatz kritisch.
Haushalts- und Steuerpolitik müssten zwar koordiniert werden. „Das heißt aber nicht, dass der Euro die einigende Klammer ist“, so Vaatz. Unterschiedliche politische Traditionen machten eine gemeinsame Finanzpolitik schwierig. Im Ernstfall sei Solidarität natürlich wichtig – „die Frage ist nur: In welchem Maße?“.
Wie weit Solidarität konkret reichen müsste, darauf wollte sich auch Thomas Bernd Stehling nicht festlegen. Der Leiter des KAS-Büros in Madrid machte aber „Licht am Ende des Tunnels“ aus. Durch die schwerste wirtschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg seien zwar viele Länder auf Schlingerkurs geraten. Trotzdem eröffne die Krise auch eine europäische Perspektive.
Nicht nur auf der politischen Ebene kooperierten die Länder zunehmend, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt gehe der Blick – gerade wegen der Wirtschaftskrise – über die eigenen Grenzen hinaus. „Wir haben heute mehr Integration als jemals zuvor in der Eurozone“, so Stehling.
Nikolas Busse, der dritte Impulsgeber und FAZ-Korrespondent für die EU, vermisste einen Masterplan in der europäischen Integration. Einige Länder spielten unverhohlen Szenarien für einen Austritt aus der EU durch. Andere fürchten die Abstimmungsergebnisse der eigenen Bevölkerung, sollten europäische Verträge geändert werden. Wiederum andere wünschen sich eine noch weitreichendere europäische Zusammenarbeit.
Das Ergebnis dieser Interessenlage werde wohl sein, so Busse, „dass wir uns noch ein wenig weiter durchwursteln“.
Die zweite Frage des Abends lautete, ob die EU-Institutionen zu viel Macht besäßen. Mehr als die Hälfte des Dresdener Publikums beantwortete die Frage mit „Ja“.
Auch Arnold Vaatz empfand den oft gehörten Satz „Wir brauchen mehr Europa“ nur als Floskel. Die nationale und europäische Politik müssten zu einem Konsens finden, welche Angelegenheiten sinnvollerweise auf einer gemeinsamen Ebene behandelt werden. Richtlinien über den Krümmungsgrad von Gurken lenkten vom eigentlichen europäischen Projekt ab. „Es kommt darauf an, die richtigen Souveränitäten abzugeben“, meinte Vaatz.
In einer lebhaften Diskussion versuchten die Podiumsteilnehmer diese „richtigen“ Souveränitäten zu identifizieren. Nikolas Busse verteidigte die häufig detailversessen erscheinenden Regulierungen durch die Europäische Kommission: „Die Mehrzahl dieser Regelungen betrifft tatsächlich grenzüberschreitende Belange und ist nötig, um den gemeinsamen Binnenmarkt zu verwirklichen“.
Wie in jeder Verwaltung würden auch Fehler gemacht. Es komme aber darauf an, so Thomas Stehling, nicht nur die Fehler der europäischen Bürokratie zu betonen. Sonst drohe eine Abwärtsspirale in der öffentlichen Wahrnehmung.
Eine effektive Kontrolle der nationalen Finanzpolitiken in der Eurozone mahnten alle Diskussionsteilnehmer an. Ob damit die nationalen Parlamente ihr Haushaltsrecht an die Europäische Union abtreten müssten, blieb zwischen den Diskutanten aber umstritten.
Der letzte Themenkomplex des Abends konzentrierte sich auf die Frage, ob Deutschland seine Interessen in der Welt besser verfolgen könnte ohne die EU. Mehr als zwei Drittel des Publikums verneinten das.
Und auch die Podiumsteilnehmer betonten, dass Deutschland durch die europäische Kooperation größeres weltweites Gewicht erhielte.
„Wir müssen aber mit einer Stimme sprechen“, forderte Arnold Vaatz angesichts einer häufig uneinheitlichen europäischen Außenpolitik. Gemeinsame Ressourcen müssten auch in der Verteidigungs- und Energiepolitik genutzt werden, um externe Abhängigkeiten zu reduzieren.
Das Publikum äußerte nach der Podiumsdiskussion nochmals per Abstimmung seine Meinung zu den anfangs gestellten Fragen. Die Rolle der EU in der gegenwärtigen Finanzkrise sahen viele Gäste weiterhin kritisch. Aber mehr Menschen als vorher betrachteten die EU als unverzichtbar für die deutschen Interessen.
Skepsis gepaart mit vorsichtigem Optimismus – so lautete wohl der Tenor am Ende dieser Europa-Debatte.
Autor: Friedemann Brause
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