Die Geopolitik der Golfregion

Zugleich befinden sich die GKR-Staaten in einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch. Katja Niethammer von der Stiftung Wissenschaft & Politik legte dar, dass es in der Vergangenheit Neuerungen z.B. in den Bereichen Justiz, Wirtschaft, Presse und Bildung gegeben hätte, doch hätten diese mit einer Demokratisierung nach westlichem Vorbild wenig gemein. Die sechs GKR-Staaten seien zwar reformbereiter als andere Länder der Region. Bürger Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emiraten, Omans und auch Katars hätten aber immer noch zu wenige politische Mitwirkungsrechte, so Niethammer. Das Wahlrecht sei beschränkt, die gewählten Vertreter hätten verhältnismäßig geringe Einflussmöglichkeiten.

In Bahrein und Kuwait sei die Situation etwas besser. Es gäbe ein Demonstrationsrecht, Frauen dürften wählen und sich in die Politik einbringen; es fänden partielle Wahlen zu Parlamenten, die eine überwachende und legislative Funktion hätten, statt. Da diese Parlamente aber die Exekutive weder nominieren noch kontrollieren dürften, hätten sie doch nur Blockade- und keine Gestaltungsmacht.

Joachim Hörster, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die Arabischsprachigen Nahoststaaten bezeichnete in diesem Zusammenhang die Menschenrechtslage als „prekär“ und ergänzte, dass z.B. Demokratieförderung allein kein Allheilmittel sein könne. Die Menschen müssten zunächst an die demokratischen Grundlagen herangeführt werden, wie z.B. Partizipation. Auch fehle es an den gesellschaftlichen Voraussetzungen: Alphabetisierung, freier Zugang zu Bildung und Informationen. Prämisse für eine Besserung der Lage sei auch ein geordnetes, verlässliches Justizwesen.

Neben dem Zustand der Demokratie in den GKR-Staaten stand das Thema „Energie“ im Mittelpunkt der Konferenz. Die Endlichkeit der natürlichen Reserven hat gravierende politische Konsequenzen auf globaler Ebene.

Quelle: Auswärtiges Amt

Dr. Eckart Woertz vom Gulf Research Center in Dubai unterstrich in seinem Beitrag, dass die Gesamtregion politisch zwar noch immer vom Nahost-Konflikt geprägt sei. Zunehmend an Bedeutung gewinnen werde aber die auf dem Eröl und –gas basierende Wirtschaftsmacht der GKR-Staaten. So verfügten Katar und der Irak zusammen über 40 Prozent der weltweiten Erdgasreserven. Die GKR-Staaten, Iran und Irak verfügten sogar gemeinsam über 60 Prozent der globalen Erdölreserven. Aus deutscher Sicht gebe es trotz einer sich verstärkenden Abhängigkeit aber auch Chancen der Zusammenarbeit, z.B. im Bildungs- und Gesundheitswesen. Deutschland solle daher schon heute mehr Profil in der Region entwickeln.

Ähnlich äußerte sich Hans-Leopold von Winterfeld, stellvertretender Referatsleiter „Nordafrika, Naher & Mittlerer Osten“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die deutsche Industrie habe große Chancen beim Aufbau der Infrastruktur. Es gelte daher jetzt die bestehenden wirtschaftspolitischen Kontakte zu intensivieren und neue zu knüpfen. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den GKR-Staaten werde den Beziehungen zudem neuen Schub geben.

Die Perspektive der USA erläuterte Dr. Josef Braml, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die USA steckten in einem Dilemma. Einerseits ist für die amerikanische Außenpolitik die Sicherstellung der Ressourcensicherheit und die daraus resultierende politische Unabhängigkeit prioritär. Andererseits würde man wegen der zunehmenden Verknappung des Rohstoffs Öls, nicht zuletzt dem verschwenderischen Eigenverbrauch geschuldet, aber immer abhängiger von den Reserven der GKR-Staaten. Die USA „kämpften“ auf diesem Markt aber gegen die asiatischen Schwellenländer. In der Folge steige der Ölpreis, die einheimische Wirtschaft werde belastet. „Die USA sind verwundbar geworden“, so Braml, der aber auch auf einen positiven Nebeneffekt hinwies. Der Investitionsanreiz in Alternativenergien oder Technologien sei in den USA deutlich gestiegen.

Dr. Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik beleuchtete die Situation der asiatischen Staaten auf dem internationalen Ölmarkt, insbesondere Japans, Chinas, Südkoreas und Taiwans. In diesen Ländern herrsche schon jetzt eine starke Nachfrage, die weiter steigen werde. Auch diese Staaten seien in ihrer Außenpolitik darauf bedacht, ihre Energiereserven sicherzustellen. Die Staaten arbeiteten in diesem Punkt allerdings nicht zusammen, sondern gegeneinander und würden so zu einer weiteren Preistreibung beitragen. An dieser Situation werde sich in absehbarer Zukunft nichts ändern.