Energiewende: Von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft

„Die ganze Welt beobachtet Deutschland, ob die Energiewende gelingen kann“, ordnete der Abgeordnete Paul Nemeth die Diskussion in seinem Grußwort ein. Für ihr Gelingen müssten alle politischen Ebenen – Europa, Bund, Länder und Kommunen - an einem Strang ziehen. Erforderlich seien neue Speichermöglichkeiten, „schlaue Netze“ (smart grids) und der Ausbau der Leitungsnetze. Eine nachhaltige Energieversorgung lasse sich nicht als Insellösung organisieren. „Wir haben Verantwortung für die ganze Welt – nicht nur für reiche Länder!“

Löschel: „Niedrige Strompreise erreichen nicht die Verbraucher“

Prof. Dr. Andreas Löschel, Leiter des Forschungsbereichs "Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) in Mannheim und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg, warb für eine kritische Bestandsaufnahme bei der Energiewende: „Verfolgen wir die richtigen Ziele? Was ist sozial, ökonomisch und ökologisch sinnvoll?“ Der Prozess dieser Analyse müsse nun stärker in Gang kommen. Der Wissenschaftler nannte die Schattenseiten des bundesweiten Ausbaus erneuerbarer Energie: Netzengpässe, temporäre Überkapazitäten mit zum Teil negativen Strompreisen, die konventionellen Erzeugern wenig Anreize böten, ihre Anlagen effizienter zu gestalten. „Ohne Speicher bekommen wir Probleme“, warnte Löschel. Durch den Wegfall von Kraftwerken vor allem im Süden Deutschlands sei hier die Versorgungssicherheit zunehmend in Gefahr. „Die erneuerbaren Energien produzieren, wenn die Strompreise hoch sind, der Grundlastausbau rentiert sich kaum.“ Es gebe Ineffizienzen im System, aktuell niedrige Strompreise kämen bei den Verbrauchern nicht an. Für kleine und mittlere Unternehmen, die den Strom nicht zum Börsenpreis bezögen, erwachse daraus zunehmend ein Nachteil. „Jetzt müssen wir europäisch denken und Reservekraftwerke im integrierten Strommarkt vorhalten!“

Hauk: “Baden-Württemberg braucht Modellversuche!“

Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, kritisierte den Mangel an Transparenz bei der Stromversorgung: „Wir haben jetzt ein planwirtschaftliches System, das bei seiner Einführung vielleicht sinnvoll war. Jetzt brauchen wir ein marktwirtschaftliches System, das auch ein verändertes Verbraucherverhalten ermöglicht!“ Hauk schilderte die Effekte der aktuellen Preisgestaltung. So erhielten etwa österreichische Pumpspeicherkraftwerke für die Abnahme von Stromüberkapazitäten Geld. Anschließend verkaufe das gleiche Kraftwerk den Strom zu guten Preisen, wenn mangels Sonne und Wind Bedarf im Stromnetz bestehe. Zudem gefährde die Preissteigerung energieintensive Betriebe, wie z.B. Bäcker, und es erwachse ein Standortrisiko etwa für die Aluminium-Industrie, deren Produkte ja langfristig Energie einsparten. Über Einsparmaßnahmen – Stichwort LED-Lampen – und die gezielte Nutzung von Stromspitzen durch Verbraucher und Industrie ließe sich die Effizienz der Energienutzung steigern und könne zugleich zu einer Kostenreduzierung führen. „Jetzt brauchen wir Modellversuche in Baden-Württemberg, um die Energiewende ökonomisch und ökologisch sinnvoll umzusetzen. Der Fraktionschef setzte sich für einen Abbau von planwirtschaftlichen Elementen in der Energieversorgung ein: „In zehn Jahren ist der Wettbewerb auf den Energiemärkten europäisch. Bis dahin müssen wir markttauglich sein!“

Den musuikalischen Rahmen gab der Trossinger Pianist Thomas Förster.