Europas neue (Un-)Sicherheit

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Der nunmehr über ein Jahr dauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine bringt es mit sich, dass zurzeit viele außen- und sicherheitspolitische Veranstaltungen angeboten werden. Auch der Politischen Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung sei es wichtig, immer wieder zum Austausch beizutragen, so die Landesbeauftragte der Stiftung für Nordrhein-Westfalen, Dr. Ulrike Hospes, in ihrer Begrüßung zu den zweiten Münsteraner Gesprächen. Das Interesse war wieder groß: Über 100 Gäste waren gekommen, um den verschiedenen Perspektiven und Einschätzungen zuzuhören und sich mit Fragen zu beteiligen. Als Moderator stellte der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Nacke das Podium vor: Generalmajor Andreas Hannemann, Stv. Kommandeur des I. Deutsch-Niederländischen Corps in Münster, analysierte aus Sicht der NATO klar und deutlich die Optionen und Handlungsnotwendigkeiten. Mit der ukrainischen Journalistin und Dokumentarfilmerin Inga Pylypchuk sowie Michael Krons, bis 2022 Leitender Redakteur der Programmgeschäftsführung bei phoenix, wurden Rollen und Aufgaben der Medien reflektiert. Die russischen Narrative und Geschichtsbilder stellte Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder, Friedens- und Konfliktforscher an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, vor.

Den Gewöhnungseffekten des Krieges entgegenzuwirken ist Anliegen von Inga Pylypchuk. Allein heute am Veranstaltungstag habe Russland 81 Raketen auf die Ukraine abgefeuert; aber diese Angriffe fänden in den Medien kaum mehr eine Öffentlichkeit. "Niemand ist in Sicherheit - seit einem Jahr", mahnte Pylypchuk und betonte, dass der Verursacher immer wieder klar benannt werden müsse: Es handle sich nicht um einen Ukraine-Krieg, sondern um einen Angriffs- und Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Energiepreise würden nicht teurer wegen der Ukraine, sondern wegen russischer Interessensdurchsetzung. Pylypchuk erinnerte daran, dass Russland spätestens seit 2014 durch seine Desinformationspolitik einen hybriden Krieg führe. Mit den Kinderdeportaionen und Filtrationslagern sei es ein genozidaler Krieg geworden.

Für die Berichterstattung in Deutschland hob Michael Krons hervor, dass weitaus mehr als bei anderen Konflikten die Einzelschicksale in den Mittelpunkt gerückt seien, um den Krieg nahbarer zu machen. Die Nennung reiner Opfer- und Todeszahlen sei weder vorstellbar, aber aufgrund der Informationslage auch nicht überprüfbar. Auf den Journalisten laste ein enormer Zeitdruck hinsichtlich der Produktion neuer Nachrichten; das bringe Nachteile für die korrekte Sprache und die Quellenprüfung mit sich.

Generalmajor Andreas Hannemann warb um Verständnis für die Meinungsbildung in den demokratisch legitimierten Staaten der westlichen Werte- und Bündnisgemeinschaft über Reaktionen und politische Entscheidungen. Dies sei der Preis der Freiheit, aber wenn die Bevölkerung überzeugt worden sei, sei niemand so gut im Mobilisieren von Reserven wie Demokratien. Für die NATO liege Plan A in der Abschreckung, Plan B sei Gewinnen. Die Zeitentwende und das damit verbundene Beschaffungswesen in der Bundeswehr seien angestoßen, ob politischer Wille bei der Beschleunigung unterstütze, bleibe abzuwarten. Die NATO habe sich seit 2015 wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet.

Die Vernachlässigung und Abwicklung der Osteuropaforschung sei ursächlich für ein enormes Wissens- und Nachwuchsdefizit in der Einschätzung und Analyse russischer (Geschichts-)Politik. "Der Krieg gegen die Ukraine ist auch eine tiefe Krise unserer Expertise", so Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder. Beim Narrativ um die vermeintliche westliche Mitschuld an den Entwicklungen werde immer wieder übersehen, dass die eigentliche Demütigung Russlands in der Rolle Chinas liege: Als die Weltmacht Sowjetunion zerfiel, war China ein Entwicklungsland - heute kämpfe es mit den USA um Platz 1 als Wirtschaftsmacht. Die deutsche Politik müsse verstehen, dass es sich um ein revanchistisches, revisionistisches Regime handle, das die letzten dreißig Jahre rückabwickeln wolle. Man erlebe zurzeit den Export der inneren Gewalt- und Unterdrückungskultur in die äußeren Beziehungen. Putin baue eine Retro-Zukunft auf, tausend Jahre zurück, ohne Anworten auf aktuelle Herausforderungen. Friedensfähig werde Russland nur, wenn es seinen imperialen Charakter ablege und ein Nationalstaat werde.

Und wie soll der Krieg zu Ende gehen? In Verhandlungen gehe man mit Maximalforderungen, so Generalmajor Hannemann. Ein Siegfrieden wie 1945 sei unwahrscheinlich; ein Kompromissfrieden trete ein, wenn beide Seiten militärisch keinen Fortschritt mehr erzielen können. Heinemann-Grüder mahnte, es müssten nun Szenarien entwickelt werden, um  den Krieg vom Ende her zu denken und ein Friedensabkommen zu erzielen, mit dem die Ukraine leben könne.