Kleine Erfolge, große Herausforderungen

In einem kurzen Grundsatzreferat zu Beginn der Veranstaltung beschäftigte sich der Direktor des Almishkat Center in Kairo, Dr. Nader Fergany, mit der menschlichen Entwicklung in der arabischen Welt. Dieser benannte vor allem zwei Hemmnisse für diese Entwicklung: „Bad Governance“ und der „Runaway Capitalism“. Bei dieser Art des Kapitalismus handelt es sich nach Fergany um vollkommen unregulierte Märkte, bei denen keinerlei Einschränkung von staatlicher Seite vorliegt, weder im Bereich des Zugangs noch etwa in der Frage von Monopolstellungen einzelner Unternehmen. Diese Wirtschaftsgrundlage führe immer wieder zu einem Versagen der Märkte und daneben zu großer sozialer Ungerechtigkeit, da sehr wenige immer reicher werden, während der Großteil der Gesellschaft in Armut gefangen bleibt. Mit „Bad Governance“ bezeichnet Fergany vor allem den Versuch kleiner Cliquen, ihren Zugang zur politischen Macht zu erhalten. „Diese Kombination stellt einen optimalen Nährboden für Korruption dar, und dadurch wächst der Teufelskreis immer weiter“, so der ägyptische Statistik-Professor. Die Bürger könnten sich an keine politische Vertretung wenden, um die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit und der grassierenden Armut zu bekämpfen.

Gleichzeitig kritisierte Fergany global ausgelöste Konflikte in der Region wie den Irakkrieg. Hier hätten eindeutig wirtschaftliche Interessen im Vordergrund gestanden, sowohl im Bezug auf die Ölvorräte als auch, um ausländischen Firmen nach dem Krieg einen neuen Markt zu erschließen. In der dem Vortrag folgenden Diskussion betonte er die Notwendigkeit von Regierungsreformen und regulierten Märkten im Nahen Osten, betonte dabei aber auch, dass islamistische Gruppierungen aus diesem Prozess nicht ausgeschlossen werden dürfen: „Demokratisierung bedeutet Miteinbeziehung, nicht den Ausschluss einzelner Gruppen.“ Er zeigt sich davon überzeugt, dass in diesen Gruppen noch Änderungspotential besteht, da sie durch viele unterschiedliche Meinungen gekennzeichnet sind. Zwei weitere Themen der Diskussion waren Entwicklungszusammenarbeit und Frauenrechte. In der Frage der Entwicklungsgelder empfahl Fergany, vor allem die Bevölkerung zu berücksichtigen und möglichst wenig Geld an korrupte Regierungen zu zahlen. Über die Frauenrechte sagte der Wissenschaftler, dass sie zwar in den meisten Ländern als Gesetz verankert sind, in der Praxis jedoch zu selten Berücksichtigung finden. Oft riefen die Frauenrechte nicht dasselbe Problembewusstsein hervor wie die beiden anderen zentralen Themen Bildung und individuelle Freiheit.

Nach dem Vortrag beschäftigte sich das erste Panel der Konferenz mit den Wirtschaftsreformen der vergangenen Jahre. Eine zufriedene Bilanz konnte dabei das türkische Parlamentsmitglied Dr. Cüneyt Yüksel ziehen: Nach einer Finanzkrise im Jahr 2001 und Umstrukturierungen im Finanzsektor lag das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 7,3 Prozent, die Inflation ist dagegen deutlich gefallen. Nachdrücklich warb Yüksel für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, da das Land eine Schlüsselposition für Netzwerke in den Nahen Osten besitze. Daher strebe das Land auch verbesserte Beziehung zu seinen direkten Nachbarn an. Für die nächsten vier Jahre versprach Yüksel ein Vorantreiben der Reformen im wirtschaftlichen und politischen Bereich.

Ein ähnliches Bild der jeweiligen Wirtschafslage zeichneten Dr. Alia El-Mahdi aus Ägypten und Dr. Karim Ben Kahla aus Tunesien. El-Mahdi stellte dabei den ägyptischen Reformkurs dar, der nach wirtschaftlich schwierigen Jahren ab 2003 für leichten Aufwind sorgte. Als wesentliche Punkte nannte sie die Liberalisierung der Wirtschaftsgesetze sowie Änderungen im Steuerrecht. Dennoch sei die Arbeitslosigkeit immer noch hoch, die Inflation ist sogar gerade wieder am Steigen, und auch die soziale Ungerechtigkeit wächst. Ihr Fazit: „Die Dinge sind besser geworden, aber vieles muss noch besser werden.“ Ben Khala ging in seinem Referat vor allem auf die Rolle der Privatwirtschaft in Tunesien ein. Dieser Sektor sei nach wie vor unterentwickelt. Dies habe strukturelle Probleme als Ursache, aber eben auch die komplizierte Gesetzlage und die zögerliche Privatisierung staatlicher Betriebe. Mit Korruption, langsamem Reformtempo und der schwierigen Frage der Marktregulierung nannte der Wirtschaftswissenschaftler weitere Probleme, die nicht nur in Tunesien, sondern auch in den Nachbarstaaten zu beobachten sind.

Ob die soziale Marktwirtschaft überhaupt ein tragfähiges Konzept im Nahen Osten sein kann, damit beschäftigte sich Prof. Peter Uecker von der Deutsch-Jordanischen Universität in Amman zum Abschluss der Panels. Grundsätzlich bejahte er diese Frage, machte aber auch klar, dass dieses Wirtschaftssystem nicht genau gleich aus Deutschland zu übertragen sei: „Es muss vielmehr den Voraussetzungen vor Ort angepasst werden.“ Dazu gehörte der starke Zusammenhalt in den Großfamilien, aber auch der stärkere Einfluss der Religion auf die Gesellschaft. Die soziale Komponente müsse so verstanden werden, dass sie die negativen Folgen der Marktwirtschaft begrenzt. Dies sei durch klare Regeln und Sanktionen zu erreichen, besonders bei den Themen Marktzugang, Schutz vor Ausbeutung und Klimaschutz. Ein großer Schritt sei es aber bereits, so Uecker, dass es in der arabischen Gesellschaft bereits eine offene Diskussion über das wirtschaftliche System gebe.