Neuanfang in Frankreich - Die Präsidentenwahl: Ergebnisse, Analysen, Folgen

Prof. Dr. Henri Ménudier, Paris

Der Landesbeauftragte für Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung, Stephan Raabe, begrüsste die Gäste

Die Gäste im Le Manége

Im Gespräch: Prof. Dr. Henri Ménudier (r.) und Stephan Raabe

Dr. Kurt Hecht, Sektionsleiter der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, sprach Prof. Menudier zum Abschluss seinen Dank aus

Jörg Schiller, Landesgruppe Brandenburg des Verbands der Reservisten der Bundeswehr; Dr. Kurt Hecht, Gesellschaft für Sicherheitspolitik; Prof. Dr. Henri Ménudier; Stephan Raabe, KAS (von links)

Einen Tag nach der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai 2017 war der französische Deutschland- und Europaexperte Prof. Dr. Henri Ménudier aus Paris Gast des dritten Forums „Politik & Sicherheit“ im Jahr 2017 in Potsdam. Über 100 Teilnehmer verfolgten im Le Manège interessiert Menudiers Ausführungen zu Emmanuel Macron, dem neuen, mit 39 Jahren noch jungen Präsidenten Frankreichs.

Die Veranstaltung des Politischen Bildungsforums Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung fand in Kooperation mit der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und dem Reservistenverband in Brandenburg statt. Ménudier referierte zum Thema „Neuanfang in Frankreich - Die Präsidentenwahl: Ergebnisse, Analysen, Folgen“ und betonte gleich zu Beginn, dass er stets gerne als Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung sei und hob ihre Bedeutung als Akteur für Politische Bildung hervor.

Ménudier, der seit 1988 Professor am Institut für Deutschlandstudien an der Universität Paris III - Sorbonne Nouvelle ist und sich besonders für die Verständigung und den wissenschaftlichen Dialog zwischen Frankreich und Deutschland stark macht, begann seine Ausführungen mit einem historischen Exkurs. Während der französische Präsident bis 1958 eine eher schwache Rolle besaß und einem zersplitterten Parlament gegenüberstand, was zu häufigen Regierungswechseln führte, gestaltete Charles de Gaulle Frankreich mit der Verfassung der V. Republik 1958 zu einem Staat mit dem stärksten Präsidentenamt in Europa. Die Franzosen wählen ihren Präsidenten seit 1965 direkt. Ménudier erläuterte, dass die 1962 nach einem Referendum zur Direktwahl des Präsidenten erfolgte Verfassungsänderung das Amt mit einer höheren „Autorität“ ausstatten sollte. Der französische Professor nutze seine Ausführungen über die bisherigen Präsidenten der V. Republik als Überleitung dazu, die „Autorität“ von Emmanuel Macron einzuschätzen. Während Charles de Gaulle 1965 im ersten Wahlgang noch 44,7 Prozent der Stimmen erreichte, konnte Macron dort nur 24 Prozent der Stimmen für sich gewinnen und landete damit nur knapp vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front Natioanl, die 21,3 Prozent bekam. Deshalb geht Ménudier von einer schwächeren „Autorität“ Marcrons im französischen Volk aus.

Als ebenso bedeutend erscheint die Tatsache, dass erst zum zweiten Mal die zwei großen Parteien Frankreichs (Sozialisten und Republikaner) keinen ihrer Vertreter in den zweiten Wahlgang bringen konnten. Die Stichwahl zur französischen Präsidentschaft wurde in der Folge zwischen dem rechtsextremen Front National und Macrons Bewegung en Marche entschieden. Ménudier führte dies unter anderem auf die unpopulären Sozialisten unter Präsident Francois Hollande, der nicht wieder zur Wahl antrat, oder auf die Veröffentlichung der Scheinbeschäftigung der Ehefrau des Kandidaten Fillon (Republikaner) zurück.

Ärger äußerte Ménudier über die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen. Obwohl Le Pen offen Politik gegen die Europäische Union betreibe und Frankreich aus der EU führen wolle, lebten sowohl Le Pen als auch zahlreiche Familienangehörige von Geldern der EU, welche sie als Angehörige oder Mitarbeiter des EU-Parlaments bezögen. In dem Zusammenhang beschrieb Ménudier den Wahlkampf und vor allem das zweite TV-Duell Le Pens als aggressiv, unglaubwürdig und beleidigend gegenüber Deutschland. Dagegen habe sich Macron klar positiv zur EU sowie der deutsch-französischen Freundschaft positioniert und neben der französischen auch die europäische Flagge in seinem Wahlkampf verwendet.

Macrons Weg, nachdem er auf den Pariser Eliteschulen ausgebildet wurde, führte u.a. über einen Job als Banker in die Politik: erst als Wirtschaftsberater und später als Minister, bevor er seine Bewegung "en Marche" gründete.

Die Stärke des Front National führte Ménudier in erster Linie auf die schlechte wirtschaftliche und politische Lage Frankreichs zurück. Zahlreiche Probleme seien in den vergangenen Jahren nicht gelöst worden, mit der Folge, dass sich zunehmend viele Franzosen abgehängt fühlten. Dies sei auch für den jungen Präsidenten Macron eine Herausforderung. Aufgrund der fehlenden Trennschärfe von Macrons Wahlprogramm, um keine potentiellen Wähler zu verprellen, und der noch nicht existierenden Partei hinter dem neuen Präsidenten, stehe dieser vor einer großen Hürde. Er habe die schwere Aufgabe, nach der Wahl des Parlaments im Juni Kompromisse mit den etablierten Parteien zu finden, sofern er keine eigene Mehrheit gewinne. Zudem sieht Ménudier Macron mit der Tatsache konfrontiert, dass er offenbar vielen Wählern zu jung und zu liberal erschienen sei, was er aus der Abgabe von vier Millionen ungültigen Stimmen ableitete.

Bei der abschließenden Diskussion, moderiert durch den Landesbeauftragten der Konrad-Adenauer-Stiftung für Brandenburg, Stephan Raabe, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen und Anmerkungen zu machen. Ménudier ging auf verschiedene Fragen zur europäischen Solidarität ein und thematisierte unterschiedliche Zielstellungen und Akzente der europäischen Partnerländer in ihrer Außen- und Innenpolitik. Vor allem aber die Sorgen einiger Gäste über eine Übernahme fremder Staatschulden durch Deutschland oder die Einführung von Eurobonds, zerstreute Ménudier. Macron wolle vielmehr gemeinsam und partnerschaftlich mit Deutschland die Probleme lösen.

Mit Ausblick auf die Europaparlamentswahl 2019 und die geringe Wahlbeteiligung der vergangenen Jahre erklärte sich Ménudier leicht scherzend bereit, der Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Stärkung des Bewusstseins für die Bedeutung von EU-Wahlen zu helfen.

Michael Günther